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Politik
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Dormagen. Das Ziel steht längst fest: die Eltern bei den Beiträgen für Kitas und Offene Ganztagsschulen um 600.000 ¤ zu entlasten. Nun wird zwischen den Fraktionen um den Weg dahin gerungen, so auch im Schulausschuss am Donnerstag.
„Als CDU Fraktion sind wir verwundert, in der Presse zu lesen, dass der einstimmig erzielte Kompromiss aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA) offensichtlich - entgegen ihres Abstimmungsverhaltens dort- nicht von allen Parteien weiterhin getragen wird“, so Jo Deußen, CDU-Fraktionsvize und Vorsitzender des JHA.
„Unsere Fraktion hält nach wie vor den Ansatz eines dritten kommunal finanzierten, beitragsfreien Jahres für richtig, da es sich, hinsichtlich seiner Signalwirkung in Richtung vollständiger Beitragsfreiheit und hinsichtlich seiner entlastenden Wirkung über alle sozialen Gruppen, regelrecht aufdrängt! Die Finanzierung der Mehrkosten wäre ebenfalls über den Aufschub bis zum Inkrafttreten des neuen Kibiz mit dem 2. beitragsfreien Jahr gedeckt. Eine Erhöhung der OGS Beiträge ist in diesem CDU-Szenario somit obsolet!“
Nach der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, neben dem letzten auch das zweite Kindergartenjahr elternbeitragsfrei zu stellen, hatte die Verwaltung auf Vorschlag der CDU-Fraktion geprüft, wie teuer eine vollständige Beitragsbefreiung für alle drei Kindergartenjahre vor dem Schulbesuch sein würde. Sie kam auf einen Betrag von ca. 750.000¤.
„Auch wenn wir natürlich zu gefassten Beschlüssen der Großen Koalition stehen, nehmen wir die presseöffentliche Einladung unseres Koalitionspartners zu weiteren Gesprächen gerne an und haben daher im Schulausschuss keinen Beschluss gefasst, sondern das Thema ohne Empfehlung an den Hauptausschuss weiter verwiesen“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU, Carola Westerheide.
„So recht können wir die jetzt erneut aufbrechende Diskussion nicht verstehen“, kommentiert René Schneider als stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender die derzeit in der Presse geführte Debatte. „Schließlich hatte sich doch auch Bürgermeister Lierenfeld in seiner Neujahrsansprache in diesem Sinne geäußert und die komplette Beitragsbefreiung als wünschenswert erklärt.“
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