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Politik
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Für die HARTZ-IV-Empfänger soll die Ermäßigung der Hundesteuer gestrichen werden! Gewerbesteuersünder dürfen weiter machen wie bisher!
Grevenbroich. Am Donnerstag, den 15.11.2018, traf sich der Haupt-, Finanz- und der Demografieausschuss der Stadt Grevenbroich, der auch für Sozialpolitik zuständig ist, um über den Haushalt der Stadt Grevenbroich für das Jahr 2019 zu beraten. Als einer der ersten Tagesordnungspunkte war eine Bürgeranfrage wie die weiteren Pläne, mit dem im Besitz der Stadt Grevenbroich befindlichen Haus Hartmann, am Alten Schloss sind. Der Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) hatte in der Presse über seine Überlegungen dort ein „Restaurant der gehobenen Gastronomie“ einzurichten. Die Beantwortung sagte aus, dass noch „Klärungsbedarf“ besteht. Zurzeit wird das Gebäude für Ausstellungen, Versammlungen und Hochzeiten verwendet.
Etwas später wurde der Tagesordnungspunkt „Änderung der Hundesteuersatzung“ behandelt. Die Vorlage des Bürgermeister sieht im § 4 Abs. 3 vor, dass die Ermäßigung von 50 % für Personen die „Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II -Hartz IV“ entfällt! Diese Änderung wurde mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP, der Wählergemeinschaften UWG und Mein GV beschlossen. Mehrertrag für die Stadt ca. 6.000 ¤.
Es folgte der Beschluss über die Erhöhung der Müllgebühren.
Weiter ging es mit der Kenntnisnahme einer Untersuchung der „GPA“ (Beraterfirma) zur „Interkommunalen Zusammenarbeit“. Das Ergebnis ist nach Meinung von Walter Rogel-Obermanns, dem Vertreter der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger: „Außer Spesen nichts gewesen. Die Untersuchung, die sich über zwei Jahre hinzog, hat keine neuen Erkenntnisse gebracht!“
In der weiteren Tagesordnung wurden die Anträge zum Haushalt 2019 besprochen und abgestimmt. Die Stadt Grevenbroich ist seit Jahren in der Haushaltskonsolidierung und ist überschuldet. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger lautet: „Mehreinnahmen durch städtische Gewerbesteuerprüfer/in“. Die Lohnkosten für einen Angestellten würden sich auf ca. 75 Tsd. ¤ betragen. Die Stadt Köln, hat wie andere Städte auch, mehrere Gewerbesteuerprüfer eingestellt. Die Mehreinnahmen je Betriebsprüfer werden auf ca. eine Millionen Euro geschätzt. Dieser Antrag wurde von allen anderen Stadtratsfraktionen abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger sieht vor die Gewerbesteuer von 450 auf 475 Prozent (Hebesatz) zu erhöhen. Der Stadtrat hat in den letzten Jahren mehrere Erhöhungen der Grundsteuern A und B beschlossen. Die Grundsteuer B wurde 2017 zuletzt von 475 auf 500 Prozent erhöht. Diese Erhöhung trifft vor allen Mieter und Eigenheimbesitzer. Die Gewerbesteuer wurde zuletzt 1998 erhöht und würde bei der beantragten Erhöhung, Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 1,6 Millionen Euro einbringen.
Es wurden Mehrausgaben z. B. für zusätzliche Berateraufträge beschlossen. Das Defizit des Stadthaushaltes liegt jetzt bei 17,7 Millionen Euro, da spielen die erzielten 6.000 Euro Mehreinnahmen, durch die Erhöhung für Hartz-IV-Empfänger keine wirkliche Rolle mehr. „Eine Sanierung des Stadthaushaltes auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger kann nicht klappen. Man muss das Geld holen, wo es ist!“ meint Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger.
Ergebnis der Beratung: Mehrausgaben und eine höhere Verschuldung.
Über den Haushalt stimmt der Rat der Stadt Grevenbroich am 13.12.2018 ab.
Walter Rogel-Obermanns
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