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Politik
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CDU verweigert klares Bekenntnis
Neuss. Vergangene Woche haben die Sozialverbände in Neuss noch mit der „Black Week“ vor einem Kita-Kollaps gewarnt. SPD und Grüne nehmen die vom Land NRW herbeigeführte finanzielle Notlage der Träger sehr ernst. „Wir wollten im Jugendhilfeausschuss eine zusätzliche kommunale Förderung auf den Weg bringen und den Trägern ein klares Signal senden, dass wir hinter ihnen stehen"“, sagt Susanne Benary, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Leider war die CDU dazu nicht bereit und hat diesen Beschluss erstmal vertagt.
Einen entsprechenden Vorschlag hatten Bürgermeister Reiner Breuer und Jugenddezernentin Ursula Platen vorgelegt. Entstanden ist er bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Kita-Träger. „Spätestens im Stadtrat sollte die CDU diesem Vorschlag endlich zustimmen, wenn sie verhindern möchte, dass auch hier Kitas ihre Trägerschaft abgeben oder schließen und damit die Betreuung der Kinder unabhängig vom Fachkräftemangel nicht mehr gesichert ist“, sagt Nadine Baude, die jugendpolitische Sprecherin der SPD Neuss.
Der Vorschlag zur Sicherung der Kita-Finanzierung
Konkret schlägt der Bürgermeister für das Kita-Jahr 2023/2024 eine überplanmäßige “Überbrückungshilfe” in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro vor. Ab dem Kita-Jahr 2024/2025 soll die Stadt Neuss zudem zusätzlich Anteile der Träger an der Gesamtfinanzierung übernehmen, sofern das Land NRW weiterhin keine ausreichende Finanzierung gewährleistet. „Es ist beschämend, dass sich das Land NRW ausgerechnet bei der Kita-Finanzierung aus der Verantwortung stiehlt“, sagt Nadine Baude und fügt hinzu: „Wir wollen keinen Kita-Kollaps in Neuss riskieren!“
Die Finanzierung der Kitas in Neuss
In Neuss werden derzeit über 6.500 Kinder in 105 Kitas betreut. „Anders als andere Städte können wir den Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder noch sicherstellen“, sagt Susanne Benary. Diese Infrastruktur wird durch über 25 Träger gewährleistet. Diese Träger können Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbände, freie Träger und Elterninitiativen sein. „Das Kita-Angebot in Neuss ist besser als in vielen anderen Städten“, sagt Nadine Baude. „Das verdanken wir den guten Kita-Trägern in unserer Stadt“, so Baude. "Wir sind froh, in unserer Stadt so engagierte Kita-Träger zu haben, deren klares Ziel es ist, eine verlässliche und gute Betreuung trotz der schwierigen Lage auch zukünftig sicher zu stellen“, sagen Nadine Baude und Susanne Benary. Finanziert wird die Kita-Betreuung zum Großteil durch das Land NRW. Das regelt die Kita-Finanzierung im Kinderbildungsgesetz.
Landesregierung ignoriert Kritik
„Leider sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht mehr zeitgemäß und die finanzielle Ausstattung nicht auskömmlich“, so Susanne Benary. Das wurde in den regelmäßig stattfindenden Gesprächen zwischen den Trägern der Neusser Kindertageseinrichtungen und der Stadt Neuss deutlich. Auch bei der „Black Week“ der Sozialverbände und bei einer Kundgebung vor dem Landtag im Oktober 2023 haben die Sozialverbände darauf lautstark hingewiesen. Auch die kommunalen Spitzenverbände kritisieren dies seit langem gegenüber dem Land NRW. „Bislang leider ohne Erfolg“, so Nadine Baude. Die Stadt gehe daher zwei Schritte gleichzeitig. SPD und Grüne fordern das Land auf, endlich tätig zu werden und die Reform des Kibiz zeitnah auf den Weg zu bringen. „Wir stehen hinter den Trägern und sind bereit, notfalls einzuspringen“, erklären Nadine Baude und Susanne Benary abschließend.
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