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SPD erhöht Druck auf Landrat in Krankenhaus-Frage

verfasst von: redaktion am
Politik 
Landrat muss endlich tätig werden und eigene Vorschläge präsentieren

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss und die SPD Neuss fordern den Landrat nach den jetzt auch vorliegenden Eckpunkten der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen auf, bei den weiterhin offenen Fragen zur Zukunft des Rheinland Klinikums und des Standortes in Grevenbroich seine passive Rolle aufzugeben und endlich eigene Vorschläge vorzulegen, die kurzfristig diskutiert werden können. „Der Landrat bleibt auch nach mehreren Monaten weiterhin konkrete und umsetzbare Lösungsvorschläge schuldig und riskiert damit die Zukunft des Rheinland Klinikums“, kritisieren der SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert und der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak nach einem gemeinsamen Austausch von Vertretern der Kreis-SPD und der SPD Neuss.

Aussitzen von Problemen durch den Landrat keine Option
Denn die vorgelegten Eckpunkte der Krankenhausplanung des Landes und der Krankenhausreform des Bundes haben wie erwartet keine dringend notwendigen Entscheidungen abgenommen und machen es weiterhin erforderlich, medizinische Schwerpunkte im Rheinland Klinikum zu bilden und die Zentrenbildung fortzusetzen. Das hat der Aufsichtsrat auch begrüßt und unterstützt. „Die wirtschaftliche Lage und die Bedeutung des Rheinland Klinikums für die Gesundheitsversorgung im gesamten Rhein-Kreis Neuss sind zu ernst, um hier auf Zeit zu spielen und Probleme einfach auszusitzen“, so Daniel Rinkert und Sascha Karbowiak.

Denn der Landrat hat zunächst in der Gesellschafterversammlung von Kreis und Stadt die mehrheitlich getroffenen Beschlüsse des Aufsichtsrats zur Restrukturierung des Klinikums unterstützt. Doch seit dem abweichenden Beschluss des Kreistages zu den Ergebnissen des Krankenhaus-Aufsichtsrates hat der Landrat aus Sicht von Karbowiak und Rinkert nichts unternommen, um den Streit mit der Stadt Neuss zur Zukunft des Rheinland Klinikums auszuräumen und sich an einer Lösungsfindung im Sinne der Gesundheitsversorgung der Menschen zu beteiligen.

Prüfung der Umsetzbarkeit eines Level-1i-Krankenhauses
Das gilt nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert insbesondere für die mögliche Umwandlung des Elisabeth-Krankenhauses in Grevenbroich in ein sogenanntes Level-1i-Krankenhaus. In einem solchen Konzept wären weiterhin stationäre Leistungen in Grevenbroich möglich, ergänzt um ambulante und pflegerische Leistungen. „Das Bundeskabinett hat mit der Krankenhaus-Reform den Weg frei gemacht – und ich erwarte jetzt vom Landrat, dass er die Umsetzbarkeit eines solches Konzeptes für das Elisabeth-Krankenhaus in Grevenbroich kurzfristig prüfen lässt“, so Daniel Rinkert. Denn die Möglichkeit der Umwandlung in ein Level-1i-Krankenhaus wäre auch im ursprünglichen Beschluss des Krankenhaus-Aufsichtsrates enthalten, den auch die Stadt Neuss und der Neusser Stadtrat mitgetragen hat – wenn ein solches Konzept rechtlich und wirtschaftlich umsetzbar ist.

Rückabwicklung der Krankenhaus-Fusion droht
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak erinnert daran, dass allmählich die Zeit für eine Lösungsfindung verstreicht. „Wir haben bereits mitgeteilt, dass es auch Alternativen zur Blockadepolitik des Landrates gibt und wir ohne Verständigung auch dazu bereit wären, eine Rückabwicklung der Krankenhaus-Fusion voranzutreiben“, so Sascha Karbowiak. Entsprechende Prüfungen der rechtlichen Umsetzbarkeit haben aus Sorge um das Lukaskrankenhaus in Neuss und die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in der Stadt Neuss bereits stattgefunden. „Der Landrat ist jetzt am Zug und muss seine passive Rolle endlich aufgeben“, so Daniel Rinkert und Sascha Karbowiak abschließend.

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