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Kreis und Städte
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Dormagen. Am Dienstag, 26. September, hat Bürgermeister Erik Lierenfeld eine Petition zum Erhalt der Gaststätte „Haus Bismarck“ im Neuen Rathaus entgegengenommen. Mehr als 2.500 Bürgerinnen und Bürger haben die Petition bislang unterschrieben. Auch Erik Lierenfeld hat sich in die Liste eingetragen.
„Das Engagement, das die Unterstützer der Gaststätte an den Tag legen, ist beachtlich. Ich bin selber ein Freund von Örtlichkeiten wie Kneipen und Gaststätten, deshalb finde ich die aktuelle Situation sehr bedauerlich“, sagt Lierenfeld. Übergeben wurde die Petition von Walter Wolf, der diese initiiert hat und sich für den Erhalt der Gaststätte stark macht.
Die Petition wird nun mit einem Begleitschreiben an den Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten geschickt, mit der Bitte, es dem Petitionsausschuss des Landtags vorzulegen. „Meiner Meinung nach gibt es Gesetze, wie zum Beispiel das Landesimmissionsschutzgesetz, die geändert werden müssen. Traditionsgasthäusern kann zu einfach von Einzelpersonen das Leben schwergemacht werden“, erklärt der Bürgermeister.
Hintergrund:
Seit 2015 ist es bisher zu 17 gerichtlichen Verfahren – betrieben von einer einzigen Anwohnerin – rund um das „Haus Bismarck“ gekommen. Darunter sind Eilanträge, Klageverfahren, Anträge auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht sowie ein Vollstreckungsantrag. Die Beschwerden betreffen Gaststättenlärm in Verbindung mit einer Außengastronomie und den Betriebszeiten, die Beleuchtung, die Gerüche sowie bauliche Aspekte der Gaststätte.
Die Stadtverwaltung ist als Ordnungsbehörde in dieser Konstellation eine reine Genehmigungsbehörde. Die Stadt hat ausschließlich zu bewerten, ob dem Antrag eines Betriebs stattgeben werden kann oder nicht. Hierzu sind verschiedene Rechtsgüter und rechtliche Rahmenbedingungen gegeneinander abzuwägen, unter anderem auch die Grundrechte der Anwohnerinnen und Anwohner und Nachbarinnen und Nachbarn.
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