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Politik
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MIT Rhein-Kreis Neuss fordert Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürger
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Rhein-Kreis Neuss fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Unsere Bürger und Betriebe im Rhein-Kreis Neuss leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, sagt Stefan Arcularius, Kreisvorsitzender der MIT Rhein-Kreis Neuss.
Seit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland in Spitze auf 5,3 Prozent gestiegen. Der Großteil davon geht auf die Energiepreise zu-rück, die in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. „Diese Preisexplosion trifft allen voran Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen stark“, berichtet Arcularius. „In dieser Extremlage muss die Politik eingreifen. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben.“
Die MIT Rhein-Kreis Neuss fordert deshalb ein Sofortmaßnahmen-Paket von der Bundesregierung. „Die EEG-Umlage muss für alle Stromkunden schon zur Mitte dieses Jahres abgeschafft werden. Die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent ge-senkt werden. In einem weiteren Schritt sollten die Stromsteuer sowie die Energiesteuer auf erneuer-bare oder klimaneutrale Energieerzeugnisse auf die EU-rechtlichen Mindeststeuersätze abgesenkt werden“, schlägt Arcularius vor.
Die MIT Rhein-Kreis Neuss schließt sich damit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Dieser sieht zudem vor, dass der Einkommensteuertarif an die uner-wartet hohe Inflation angepasst und die Kilometerpauschale auf 38 Cent erhöht wird. Außerdem soll der Heizkostenzuschuss auch den Kinderzuschlagsempfängern nach Bundeskindergeldgesetz gewährt werden, die kein Wohngeld erhalten. Arcularius: „Diese Maßnahmen würden alle Bürger im Rhein-Kreis Neuss sofort spüren. Andere europäische Staaten haben gemäß einer Empfehlung der EU-Kom-mission längst gehandelt. Deutschland muss jetzt nachziehen!“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutsch-land. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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