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Parteitag entscheidet über Aufnahme von Sondierungsgesprächen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Rhein-Kreis NeussDrei Tage lang diskutierten die Delegierten Jenny Gnade und Daniel Rinkert auf dem Bundesparteitag über zwei wesentlichen Themen. Erstens über die Frage, welche Schritte die SPD nach dem Scheitern der Merkel-Sondierungen mit den Jamaika-Freunden nun einleiten soll. Zweitens, wie wir die SPD erneuern.

Gemeinsam mit den Jusos konnte die NRWSPD durchsetzen, dass nicht ein Parteikonvent, sondern ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. Zudem konnte erreicht werden, dass die Minderheitsregierung als eine klare Alternative zu einer erneuten Koalition mit CDU/CSU gilt.

Daniel Rinkert , SPD Vorsitzender im Rhein-Kreis Neuss, meint dazu „Martin Schulz hat beteuert, dass es keinen Automatismus zur Großen Koalition gibt. Ich stimme dem ausdrücklich zu. Nicht Machtspielchen, sondern die klare Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung muss das Zeil von Politik sein!“

Wie geht es nun weiter? Martin Schulz und Andrea Nahles führen Gespräche mit der Spitze der Union und werden darüber auf dem Sonderparteitag Anfang 2018 berichten. Dieser Parteitag entscheidet dann, ob wir Sondierungsgespräche aufnehmen, um mit der Union eine Regierung oder eine Minderheitsregierung zu bilden. Die endgültige Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung treffen dann die Mitglieder in einer Befragung.

Gleichzeitig wurde der Leitantrag zur Erneuerung der SPD intensiv diskutiert und beschlossen. Es ging darum, wie sich die Sozialdemokratie organisatorisch und inhaltlich neu aufstellt. Die SPD wird die modernste Partei, in der sich alle Mitglieder beteiligen können; digital und analog. Zudem solle in Themenforen zu Europa, der digitalen Welt, der Migration und dem Zusammenhalt in der Gesellschaft neue antworten auf die Herausforderungen in einer globalisierten Welt finden. Der Erneuerungsprozess soll auf dem Parteitag im Jahr 2019 abgeschlossen sein.

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