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SPD will neue Wege für mehr bezahlbare Wohnungen gehen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss. Die Neusser SPD will mit einem Ankauf von Belegungsrechten mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Einen entsprechenden Antrag werden die Sozialdemokraten in der kommenden Sitzung des Planungsausschusses stellen. „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Neuss lässt sich nicht ausschließlich durch Neubau und Nachverdichtung beheben“, sagt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Karbowiak. „Hier brauchen wir weitere Ideen.“

Der Ankauf von Belegungsrechten sei insbesondere für Städte mit knappem Wohnungsmarkt und wenigen freien Flächen für Wohnungsneubau interessant. Bei einem solchen Modell bekommt der Vermieter einen Zuschuss von der Stadt. Im Gegenzug muss er sich verpflichten, für einen festen Zeitraum nur an Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein zu vermieten.

„Solche Modelle werden seit vielen Jahren erfolgreich in Städten wie Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt oder München praktiziert“, sagt Sascha Karbowiak. Von dieser Idee berichtete unter anderem die NGZ am 19. Oktober auf Seite 2. Auch das beim Bundesbauministerium angesiedelte „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ empfiehlt einen Ankauf von Belegungsrechten.

Jeder zweite Neusser hat über einen Wohnberechtigungsschein theoretisch einen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Denn der Anteil des Einkommens, den Mieter in Neuss für Wohnkosten aufwenden müssen, ist enorm. Einer aktuellen Studie der „Hans Böckler Stiftung“ zufolge müssen Mieter nur in Bonn einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete auf-wenden. 30,1 Prozent des Einkommens werden demnach in Neuss durchschnittlich für die Miete fällig. Doch nur für einen Bruchteil der Anspruchsberechtigten ist in Neuss überhaupt eine öffentlich geförderte Wohnung verfügbar. Zwischen 2001 und 2012 ist der Anteil des preisgebundenen Wohnungsbestandes sogar um 42 Prozent gesunken. Belegungsrechte könnten hier eine von mehreren Lösungen sein. „Wir möchten die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zum Ankauf von Belegungsrechten zu entwickeln“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak.

Er verweist auf die guten Erfahrungen in der Landeshauptstadt: „In Düsseldorf kauft die Stadtverwaltung durch ein städtisches Förderprogramm die Belegungsrechte an freifinanzierten Wohnungen und kann dem Vermieter dafür im Gegenzug vorschreiben, die Wohnung für Mieter mit Wohnberechtigungsschein zu öffnen“, erklärt Karbowiak. Zwischen dem Vermieter und der Stadtverwaltung wird ein Vertrag geschlossen, in dem Belegungs- und Mietpreisbindungen für längstens 15 Jahre vereinbart werden. Der Vermieter erhält hierfür monatlich einen festgelegten Zuschuss von 3,00 EUR je Quadratmeter Wohnfläche. Für eine 50 m² große Wohnung würde der städtische Zuschuss bei einer Laufzeit von 15 Jahren 27.000 EUR betragen. Die Resonanz auf das Ankaufprogramm wird seitens der Stadt Düsseldorf als gut bezeichnet.

„Wir möchten aus diesem Grund im Haushalt 2018 eine neue Haushaltsstelle für den Ankauf von Belegungsrechten schaffen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Diese Haushaltsstelle soll zunächst einmal mit 250.000 Euro hinterlegt werden und den Sperrvermerk „vorbehaltlich des Konzeptbeschlusses zum Ankauf von Belegungsrechten“ erhalten. Dann stünde bereits 2018 Geld zur Verfügung, wenn das Konzept im Frühjahr beschlossen würde. In den kommenden Jahren könnte das Konzept nach Ansicht der Sozialdemokraten evaluiert werden und die finanzielle Ausstattung einer erneuten Prüfung unterzogen werden.

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