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Enttäuschung im Rheinischen Revier

verfasst von: redaktion am
Kreis und Städte 
Gemeinsame Pressemitteilung Rhein-Kreis Neuss und Rhein-Erft-Kreis – Landesregierung lässt Revier mit Strukturwandel alleine


Rhein-Kreis Neuss/Rhein-Erft-Kreis. Mit der Entscheidung der Landesregierung, die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) bei der Vergabe der REGIONALEN 2022 und 2025 nicht zu berücksichtigen, setzt das Land „ein falsches Zeichen im Hinblick auf den Strukturwandel“. Darin sind sich die Landräte des Rhein-Kreises Neuss und des Rhein-Erft-Kreises, Hans-Jürgen Petrauschke und Michael Kreuzberg, einig.

Die Landräte stellen fest, dass die Landesregierung offenbar immer noch nicht verstanden habe, welche Anstrengungen nötig seien, den Strukturwandel nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihn vorausschauend zu gestalten. In den sechs betroffenen Kreisen leben mehr als 2,1 Millionen Menschen, mehrere zehntausend Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt von den Beschäftigungseffekten des Bergbaus abhängig.

Während Minister Groschek in seiner Pressemitteilung zur Vergabe der REGIONALEN vom „ehemaligen“ Braunkohlerevier spreche, müssen die betroffenen Kommunen den Strukturwandel auf mehr als 300 Quadratkilometern Flächen aktuell alleine bestreiten. „Alleine die Wortwahl des Ministers beweist, dass der Landesregierung nicht nur das Verständnis für, sondern offenbar auch die Kenntnis von der Situation im Revier fehlt. Die Bagger rollen, die Kraftwerke laufen, von einem „ehemaligen“ Revier kann keine Rede sein“, so Petrauschke und Kreuzberg.

Die IRR hatte sich unter dem Titel „Chancen:Revier“ mit einem umfangreichen Projektkatalog am Wettbewerbsverfahren zur Ausrichtung der REGIONALEN 2022 und 2025 beteiligt. Im Rheinischen Braunkohlenrevier löste die Nichtberücksichtigung daher Verwunderung und Unverständnis aus. „Das Strukturprogramm REGIONALE hätte die große Chance geboten, den Wandel bei uns unter Bündelung aller Kräfte weiter voranzubringen“, so die beiden Landräte. Diese Chance sei nun vertan.

Die von Seiten des Landes nach der Absage formulierte Zusage der weiteren Unterstützung bei der Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlenrevier werde in dieser unverbindlichen Form seit Jahren getroffen. Nun müsse sie endlich auch zügig mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden, fordern Petrauschke und Kreuzberg.

Trotz des Bedauerns über die Absage bei den REGIONALEN richten die Landräte den Blick nach vorn: „Die Akteure im Rheinischen Braunkohlerevier werden weiter eng und konstruktiv zusammenarbeiten, um den Strukturwandel so sozialverträglich wie möglich zu gestalten, in der Hoffnung, dass die Landesregierung ihren Versprechungen endlich nachkommen wird.“

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