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Ministerpräsidentin Kraft beim BVMW-Wirtschaftssymposium

verfasst von: redaktion am
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Neben Sparen auch in die Zukunft von NRW investieren

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen schreibt in diesen Tagen regelmäßig Schlagzeilen, kommt dabei allerdings nicht immer gut weg. Ein wachsender Schuldenberg drückt auf die Stimmung in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) diskutierte anlässlich eines Symposiums des BVMW-Wirtschaftssenats mit Vertretern des Mittelstands über Wege aus der fiskalischen Klemme. Sie nutzte das Forum, politische Strategien und Ziele noch einmal klar zu konturieren.

Um den Kalauer gleich vorweg zu nehmen: Die Wirtschaftssenatoren, die sich am Montagabend im großen Saal des traditionsreichen „Teehauses“ Teekanne in Düsseldorf eingefunden hatten, erlebten weder eine „kraftlose“ Ministerpräsidentin, noch eine sozialdemokratische Landeschefin, die sich vor der politischen Konkurrenz weg duckt. Ganz im Gegenteil: Im Dialog mit Moderator Dr. Willi Keinhorst von der Welt am Sonntag machte Kraft deutlich, dass man den schrillen Tönen der in den noch unverdauten Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erfolgreichen „AfD“ eine dezidierte Politik entgegensetzen werde, um diese Partei bei ihren Inhalten zu stellen.

Das sei Aufgabe aller demokratischen Parteien. Dies schließe selbstverständlich auch ein klares „Ja“ zu Europa ein. Dazu gehöre auch, die weiterhin schwache Konjunktur in Europa anzukurbeln. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe ein milliardenschweres Investitionsprogramm der EU angekündigt. Investitionen in Bildung und Infrastruktur stünden folgerichtig auch auf dem originär landespolitischen Hoheitsgebiet ganz oben auf ihrer Agenda.

Leitsatz füllt eine Agenda
Ganz Kind des Ruhrgebiets, weiß die Ministerpräsidentin um die gesellschaftliche Bedeutung von Bildungschancen und Aufstiegsgerechtigkeit. Ihr Polit-Leitsatz „Wir wollen kein Kind zurücklassen“ mutiert seit ihrer Wahl im Jahre 2010 zu einer politischen Grundformel, aus der sich eine ganze Agenda ableiten lässt: Prävention sei alles, so Kraft, vor allem, wenn es darum ginge, jungen Menschen Perspektiven zu schaffen. Wer bereits zu Beginn scheitert, verliere den Anschluss. So manifestiere sich das, was wir aus den strukturschwachen Regionen Nordrhein-Westfalens nur allzu gut kennen: Eine gefährliche Desintegration ganzer Bevölkerungsgruppen, die eine Spirale aus zerrütteten Familienverhältnissen, dauerhafter Arbeitslosigkeit, hohen Sozialkosten und klammen öffentlichen Haushalten antreibt. Mit gezielten Unterstützungsangeboten von der Geburt bis zum Eintritt in den Beruf will NRW die hohen Schulabbrecherzahlen senken und die jungen Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranführen.

Es ist der Kampf für eine in Teilen des Landes verlorene Generation mit denkbar schlechten Startchancen, aber ein wichtiger Beitrag vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels. Denn der könnte NRW schon in wenigen Jahren mit voller Wucht treffen und eine Fachkräftelücke von über 600.000 nicht mehr zu besetzenden Jobs aufreißen.

Zentripetalkräfte in der Gesellschaft stärken
Kraft nutzte das Mittelstandsforum um ihren Anspruch zu betonen, den Zentripetalkräften unserer Gesellschaft wieder verstärkt Geltung zu verschaffen. Es ist das Leitbild einer vorsorgenden Politik „vorbeugen ist besser als reparieren“, das die Landesregierung nicht aus den Augen verlieren will. Angesichts der großen integrativen Leistung Nordrhein-Westfalens sicherlich ein wichtiger Baustein erfolgreicher Sozialpolitik. Und so setzt die gebürtige Mülheimerin im Tagesgeschäft auf Dialog.

Zuletzt mit dem grünen Koalitionspartner und der Bundes-CDU, als es um die Neujustierung der Energiewende ging – ein Drahtseilakt, der bislang erstaunlicherweise keine politischen Kollateralschäden hinterließ und der, angesichts der Unerbittlichkeit von Grünen und Unionsparteien, wenn es um den Energiesektor geht, von hohem kommunikativen Geschick zeugt. Man spürt: Kraft will Brücken bauen, nicht spalten, auch wenn sie verspricht, in den anstehenden Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt mit Bund und Ländern hart zu verhandeln. Da soll für NRW unterm Strich mehr herauskommen, als es heute der Fall ist. Denn NRW leiste einen finanziellen Kraftakt mit einem Spagat aus Haushaltskonsolidierung und Investitionsanstrengungen.

Mit einer Neuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro und angesichts schrumpfender Steuereinnahmen liegt die fiskalische Messlatte in diesem Jahr höher denn je. Und die Gefahren für den taumelnden NRW-Haushalt werden sich nicht in Luft auflösen: Russland-Sanktionen und die Krise der heimischen Energie-Wirtschaft drücken auf die Steuereinnahmen. Zudem bereitet das Damoklesschwert einer Zinswende Finanzminister Norbert Walter-Borjans wohl manch schlaflose Nacht. Steigende Refinanzierungskosten des Schuldenberges wären die Folge, wachsender Druck die überbordenden Personalkosten des Landes zu senken die Konsequenz.

Das wäre dann der Schwarze Peter, den Politiker ganz gerne ihren Nachfolgern ins Blatt schieben. Doch Kraft denkt nicht daran, sich nach Berlin zu flüchten. Die Chance wäre 2017 gegeben: Da werden die Nordrhein-Westfalen gleich zweimal zur Wahlurne gebeten. Bei Landtags- und Bundestagswahlen. Doch wenn es um ihre politische Zukunft geht, Kraft setzt ganz klar auf Düsseldorf. Der Blick auf den Landeshaushalt offenbart das ganze politische Dilemma: Jahrzehntelang hatte man in NRW auf die Montan-Karte gesetzt und damit die Zukunft verschlafen. Jetzt muss Vieles im Zeitraffer nachgeholt werden. Ob es gelingen kann, den größten Industriestandort Europas mit Investitionen in die bröselnde Infrastruktur aus der Defensive herauszuholen, wird sich zeigen.

Vieles wird davon abhängen, ob es Hannelore Kraft gelingt, politische Bündnisse zu schmieden, die ein Interesse daran haben, die Finanzarchitektur der Bundesrepublik neu zu ordnen und regionale Förderschwerpunkte nach ökonomischer Notwendigkeit zu identifizieren. Dies wäre ein weiterer Schritt zur Vollendung der deutschen Wiedervereinigung, der nicht zuletzt in NRW, mag sein aus der Not heraus, seinen Anfang genommen hätte.

Thomas Kolbe

Anmerkung: V. l.: Teekanne-Geschäftsführer Reinhold Schlensok, Hannelore Kraft und BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.
BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft)

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