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Treffen mit Verantwortlichen des Flughafens Düsseldorf

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss hatten Betriebs-und Personalräte sowie Gewerkschaftsvertreter aus dem Rhein-Kreis Neuss die Möglichkeit, mit führenden Vertretern des Flughafens Düsseldorf (u.a. Arbeitsdirektor Michael Hannè und dem Leiter der politischen Umlandkommunikation Fabian Zachel) sowie den sozialdemokratischen Landtags-und Bundestagskandidaten ins Gespräch zu kommen.




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60 Jahre Römische Verträge: „Motor für Europa bleiben“

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Politik 
Neuss. Am 25. März 1957 unterzeichneten sechs europäische Staaten die Römischen Verträge. Es ist das Gründungsdokument der Europäischen Union und legte zugleich den Grundstein für die heutigen europäischen Institutionen und Werte.




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VRR erwägt fahrscheinfreien Nahverkehr

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Politik 
Eine Forderung der PIRATEN

Düsseldorf. Der Abschlussbericht der Piraten-Enquetekommission zur Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs schlägt hohe Wellen beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Im Ausschuss für Tarif und Marketing hat der VRR den Vertretern von Kommunalpolitik und Fahrgästen zugesagt, die Finanzierbarkeit eines von allen Bewohnern gemeinschaftlich zu finanzierenden Tickets für Bus und Bahn zu untersuchen.


Anmerkung: Auf www.fahrscheinfrei.de finden Sie eine Langfassung mit mehr Informationen.

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Grüne beschäftigen sich mit der Zukunft der Mobilität

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Politik 
Kaarst. Die Kaarster Grünen laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, am kommenden Montag, 27. März 2017, 19.00 Uhr (Grüne Geschäftsstelle, Martinusstraße 4, neben der Post) Gäste im Rahmen ihrer Fraktionssitzung zu sein.


Anmerkung: Weitere Infos zum Zukunftsnetzwerk Mobilität: http://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/

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Neusser Dialog

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Politik 
Neuss. Der Landtagskandidat und Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der stellv. Stadtverbandsvorsitzende Gerd Schorn laden am 27. März 2017 zum Neusser Dialog mit dem Thema "Komm vorbei und ändere deine Stadt; werde Mitglied der FDP Neuss" von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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Abstimmung über verfassungswidrige Abgeordneten-Boni

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Politik 
Düsseldorf. Das Urteil des renommierten Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim fällt deutlich aus: „Die Funktionszulagen sind verfassungswidrig und in Nordrhein-Westfalen besonders hoch. Deswegen wollen die Abgeordneten sie möglichst verstecken“, sagte er in einem Bericht von Report Mainz vom 7. März 2017.




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Interkommunale Zusammenarbeit beim Thema Digitalisierung.

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Das zukunftsweisende Thema Digitalisierung stand auch beim vergangenen Bezirksparteitag des FDP Bezirksverbandes Düsseldorf in Mettmann ganz oben auf der Agenda. Der Bezirksverband der Jungen Liberalen hatte den Antrag „Gemeinsame Digitalisierungsstrategie der rheinisch-bergischen Kommunen“ eingebracht.




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Urban Gardening – eine Initiative von Wolfgang Köhler

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Politik 
Neuss. Die Meldung der Lokalpresse in dieser Woche, dass einige Agenda-Bürger im Botanischen Garten in Neuss demnächst „Urban Gardening“ betreiben wollen, übergeht den Anreger des "Urban Gardening" in Neuss.




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„Berlin muss Düsseldorf anschieben“

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Politik 
Düsseldorf. Der Monatsbericht Februar des Bundesfinanzministeriums weist einen Anstieg des Steueraufkommens (ohne reine Gemeindesteuern) von 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf. Mit Blick auf die marode Infrastruktur und verfehlte Standortpolitik in Nordrhein-Westfalen fordert der Mittelstand im Land Abgabensenkungen und Investitionen in den Standort.




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Plakatierung zur Landtagswahl

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Politik 
Dormagen. Wenn die Parteien in Dormagen am Samstag, dem 1. April 2017 mit der Plakatierung für den Landtagswahlkampf im Mai beginnen, gehören die Materialschlachten von einst der Vergangenheit an. „Von vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde bei früheren Wahlen die Plakatierung oftmals als zu intensiv und damit störend empfunden“, berichten Ludwig Dickers und Carsten Müller, Vorsitzende der beiden „großen“ Parteien CDU und SPD in Dormagen.




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Gefahrenstelle in Grimlinghausen entschärft

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Politik 
Neuss. Auf der Cyriakusstraße in Grimlinghausen kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Unfällen. Weil der Bürgersteig hier sehr schmal ist, streiften LKW die Ecke eines Hauses, das besonders nahe an der Bürgersteigkante steht.

Es entstand ein erheblicher Sachschaden. Auf Initiative des Stadtverordneten Dr. Johannes Schmitz (CDU) wurde nun dieser Gefahrenschwerpunkt entschärft. Es wurde eine kleine Verkehrsinsel errichtet, die verhindern soll, dass Fahrzeuge dem Gebäude zu nahe kommen.

„Es freut mich, dass wir die Verkehrssicherheit in Grimlinghausen mit einer einfachen Lösung ein Stück weit verbessern konnten“, sagt Schmitz, als er die Verkehrsinsel besichtigte.

Dr. Marcel Stepanek



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SPD zu Besuch im Wohnhaus der Lebenshilfe in Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Im Rahmen „Der Woche der Begegnung“ besuchte die SPD Nievenheim-Delrath-Ückerath am vergangenen Montag, 20. März, das Wohnhaus der Lebenshilfe in NIevenheim. Mit dabei waren die Ratsmitglieder Birgit Burdag, Karl-Josef Ellrich und Jochen Pälmer, der Landtagabgeordnete Rainer Thiel sowie Mathias Junggeburth und Gerrit Burdag.




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Bürgersprechstunde in Delrath

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Politik 
Dormagen. Im Rahmen der „Woche der Begegnung“ bietet die SPD Nievenheim-Delrath-Ückerath am Freitag, den 24. März von 18 bis 19 Uhr eine offene Bürgersprechstunde im Restaurant „Alter Bahnhof Nievenheim“ an. Vor Ort werden die Delrather und Nievenheimer Ratsmitglieder Birgit Burdag, Karl-Josef Ellrich und Jochen Pälmer sowie der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Rainer Thiel zu sprechen sein.

„Bürgerinnen und Bürger finden hier für alle Fragen, egal, ob sie Orts-, Kreis- oder Landesebene betreffen, einen Ansprechpartner. Wir freuen uns auf viele nette Gespräche“, so Ortsvereinsvorsitzender Jochen Pälmer.

Doris Wissemann



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Erste Bildungsveranstaltung und Vorstandssitzung der Jungen Liberalen

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Politik 
Neuss. Am Sonntag, den 20.03.2017, trafen sich die Jungen Liberalen Neuss zu ihrer ersten Bildungsveranstaltung im Dom. Bei dieser Veranstaltung diskutierten wir mit viel Spaß und verschiedenen Ansichten neunzig Minuten lang zu der Frage: „Vollzieht Deutschland die richtige Verfahrensweise bei der Integrationspolitik?“.




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Stadtparteitag der FDP

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Politik 
Kontinuierlicher Mitgliederzuwachs erfreulich

Dormagen. Am 18. März 2017 hat die FDP Dormagen ihren diesjährigen Stadtparteitag in der Zonser Schlossdestille durchgeführt. Zu Beginn blickte Stadtverbandsvorsitzender Torsten Günzel auf das vergangene Jahr zurück.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Freitag, 24. März 2017, von 17.00 bis 18.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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Business Frühstück mit dem MIT Bundesvorsitzenden

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Politik 
„Die Politiker machen eh, was sie wollen! Warum sollen wir wählen gehen? – Was ist gegen den Mainstream in der Politik zu tun.“

Rhein-Kreis Neuss. Die Politik-Verdrossenheit nimmt zu, der Populismus findet immer mehr Anhänger, Autokraten werden hof- und mehrheitsfähig  Versteht die Politik ihre Kunden nicht mehr und produziert sie die falschen Leistungen, die sie auch falsch kommuniziert?




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Qualität der neu eingestellten Polizisten in NRW auf Rekordtief.

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Politik 
„Haupt- und Realschüler wieder zur Bewerbung zulassen.“

Düsseldorf. Die Masseneinstellungen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen schlagen sich merklich auf die Qualität der Beamten nieder. Das hat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben: Im Jahr 2016 verzeichnete die Polizei bei gerade einmal 2.625 geeigneten Bewerbern knapp 2.000 Einstellungen. „Es musste so gut wie jeder genommen werden, der gerade noch irgendwie geeignet war“, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.




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AK Schule fordert Behebung der strukturellen Probleme an Grundschulen

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Politik 
Neuss. Auf Einladung der AK-Leiter Bernadette Thielen und Dr. Andreas Hamacher wurde am 14.03. intensiv die inzwischen sehr schwierige Situation an den Grundschulen thematisiert. Dafür konnte mit Kirstin Korte, MdL, schulpolitische Expertin der CDU-Landtagsfraktion für den Bereich Grundschule als Referentin gewonnen werden.




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SPD Nievenheim: neuer Vorstand einstimmig gewählt

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Politik 
Dormagen. Die turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen endeten mit einer kleinen Sensation: alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig ohne Enthaltungen gewählt. Offensichtlich fanden die Aktivitäten des Ortsvereins, die der wiedergewählte Vorsitzende Jochen Pälmer in seinem Rechenschaftsbericht aufzählte, die Zustimmung der Mitglieder.




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Informationen rund um’s Älterwerden

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Politik 
Dormagen. Der 2. Seniorentag der Senioren Union Dormagen und dem CDU Ortsverband Nievenheim gab Ausstellern und Interessierten aus Dormagen und der Region ein Plattform ihre Informationen und Angeboten rund um’s Älterwerden auszutauschen.




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Beschädigte Wirtschaftwege werden wiederhergestellt

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Politik 
Neuss. Der Hoistener CDU-Stadtverordnete Karl Heinz Baum bemängelt schon seit geraumer Zeit den massiven, erst im Nachhinein genehmigten Eingriff der Stadtwerke Neuss in das Landschaftsschutzgebiet am Gohrerberg bei der Verlegung der Anschlusskabel für die Windräder. „Die durch Baufahrzeuge hinterlassenen Spuren lassen eine Nutzung für Fußgänger, Radfahrer und auch Reiter insbesondere auf der Zuwegung zum Hilgershof nicht mehr zu“.




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Liberale Runde - Stammtisch der FDP

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Politik 
Neuss. Der Landtagskandidat und Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der sachkundige Bürger Alexander Geldmacher laden am 22.03.2017, ab 19.00 Uhr zum Neusser Dialog "German Mut - Deine Meinung zählt" ins Restaurant "Restaurant "Zum Froschkönig", Bergheimer Str. 485, 41466 Neuss, ein.




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Teilflächennutzungsplan Wind muss erneut ausgelegt werden

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Politik 
Neuss. Am 07.01.2017 wurde die Bevölkerung der Stadt Neuss aufgefordert, Stellungnahmen innnerhalb eines bereits 1 Jahr zurückliegenden Zeitraums, nämlich vom 17.01.2016 bis 17.02.2016, vorzutragen/vorzulegen.
Da diese Öffentliche Bekanntmachung rechtsunwirksam war, wurde sie von der Bürgerinitiative Windkraft.Neuss beklagt.




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Bürgersprechstunde mit Jochen Pälmer

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Politik 
Dormagen. Jochen Pälmer, Mitglied des Dormagener Stadtrates und SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Nievenheim, Delrath und Ückerath, bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 22. März, von 18 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Auch ohne Anmeldung können Besucher in die SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 (1. Etage, Raum 1.06) kommen, um dem Sozialdemokraten Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder Anliegen vorzustellen. Dies kann auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799688 erfolgen.

Jochen Pälmer vertritt die SPD-Fraktion im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Dormagen, im
Rechnungsprüfungsausschuss und im Beirat der Verbraucherzentrale.




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Kindergrundsicherung: „Rot-Grün hat‘s versprochen“

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Düsseldorf. Zu unserem Antrag „Kindergrundsicherung vorantreiben“ brachten die Regierungsfraktionen einen Entschließungs-Antrag ein, wonach sie sich dafür einsetzen wollen, „mittelfristig (...) eine Kindergrundsicherung einzuführen.“

„Wir haben es geschafft, dass eine unserer Kernforderungen übernommen worden ist“, sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Damit haben wir ein Wahlversprechen eingelöst.“ Man müsse zwar sehen, was die Regierungsfraktionen mit „mittelfristig“ meinen, aber dennoch: „Rot-Grün hat’s versprochen.“

Steffen Meyer



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„Nicht immer nur die Wange hinhalten“

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Wahlkampf von AKP-Politikern

Düsseldorf. Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW zum Thema „Wahlkampfauftritte der AKP in NRW“: „Die Demokratie muss nicht immer die Wange hinhalten, sondern kann auch ganz klare Kante zeigen und sagen: So nicht, mit euch nicht. Werbung für ein Referendum, das die Demokratie abschafft, ist hier unerwünscht. Wir wollen AKP-Politiker nicht bei Wahlkampfauftritten in NRW haben.”



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„Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“

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Dormagen. „Die Aussage ‚Die Silvesternacht hätte verhindert werden können‘ ist Unsinn“, sagt Simone Brand von der Piratenfraktion NRW. „Aus den Ereignissen der letzten Jahre war nicht zu erahnen, dass es zu solchen massenhaften Übergriffen kommen würde.“ Da die Silvesternacht in Köln keinen offiziellen Veranstalter hat, gab es kein Sicherheitskonzept des Landes oder der Stadt Köln. Lange ist das gut gegangen, bis eben zum 31.12.2015.




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SPD Stadtverband neu gewählt

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Dormagen. In der Mitgliederversammlung des SPD Stadtverbandes Dormagen wurde der Vorstand durchweg mit guten Ergebnissen gewählt. Alter und neuer Vorsitzender der SPD ist Carsten Müller, der alle Stimmen auf sich vereinen konnte.




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Was Sie in Neuss bewegt.

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Zuhörtour am 21. März in Derikum und am 22. März in Erfttal

Neuss. In der kommenden Woche findet die Zuhörtour des CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings am 21. März in Derikum und am 22. März in Erfttal statt. Jeweils gemeinsam mit den Stadtverordneten Waltraud Beyen und Heinz Sahnen möchte der Jörg Geerlings mit den Bürgerinnen und Bürgern von Derikum und Erfttal ins Gespräch kommen und erfahren, was sie in Neuss und ihrem Stadtteil bewegt.




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