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SPD fordert Informationen zu Kunstrasenplätzen

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD fordert aktuelle Informationen zum Planungsstand der Kunstrasenplätze. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Sportausschuss eingebracht. In dessen Sitzung am 14. Juni soll die Verwaltung berichten. „Wir wollen, dass unser Ratsbeschluss möglichst zügig von der Verwaltung umgesetzt wird“, sagt Tören Welsch, der sportpolitische Sprecher der SPD.




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Wahlnachlese: Die Linke Grevenbroich sieht Licht und Schatten

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Politik 
Grevenbroich. Es reichte nicht. Obwohl „Die Linke“ 2,4 % zur Wahl 2012 zulegen konnte, scheitere diese mit 4,9 % knapp an der 5-%-Hürde. „Wir haben das Wahlziel, den Wiedereinzug in den NRW-Landtag, zwar knapp verfehlt, aber wir konnten unseren Stimmenanteil im Wahlbezirk 45 erheblich steigern“, so Anne Rappart (Direktkandidatin, für DIE LINKE in Grevenbroich, Rommerskirchen und Dormagen)




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Gefahrenstelle Konstantinstraße entschärft

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Politik 
Neuss. Seit längerer Zeit bildete die Konstantinstraße in Gnadental eine Gefahrenstelle. Nachdem die Drängelgitter am Ende der Sackgasse entfernt worden waren, wurde der Fußweg am Ende der Straße von Auto- und LKW-Fahrern als Abkürzung zum Sporthafen genutzt. Immer wieder kam es zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrzeugen und Fußgängern.




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Schraubenfabrik: Entwicklungsmöglichkeiten nicht einschränken

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Politik 
Neuss. Die aktuelle Diskussion über die mögliche Schutzwürdigkeit der ehemaligen Schraubenfabrik darf nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht dazu führen, die Entwicklung eines neuen Quartieres zu verhindern. Auch die Überlegung, die Fabrikhallen vollständig zu erhalten und in ein Kulturzentrum umzuwandeln, sei nur schwer mit der Schaffung einer hohen Anzahl an bezahlbaren Wohnungen in Einklang zu bringen.




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Bürgersprechstunde mit Stadtrat Karl-Josef Ellrich

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Politik 
Dormagen. In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 24. Mai, bietet Stadtrat Karl-Josef Ellrich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Gespräch über ihre Anliegen an. Von 18 bis 19 Uhr erwartet er die Besucher in der SPD-Geschäftsstelle in der Innenstadt an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06). Wer nicht persönlich kommen kann, erreicht den Delrather Ratsherrn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.

Karl-Josef Ellrich verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung. Er vertritt die SPD-Fraktion im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen, im Aufsichtsrat der SVGD und im Rechnungsprüfungsausschuss.



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Karbowiak weiterhin an der Spitze von SPD-Stadtmitte

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Politik 
Neuss. Der SPD-Ortsverein Neuss-Stadtmitte hat auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze des Ortsvereins steht weiterhin der Stadtverordnete Sascha Karbowiak. Der 29-Jährige führt den mit knapp 150 Mitgliedern größten der sieben Neusser SPD-Ortsvereine seit 2013 an. Karbowiak wurde von den Mitgliedern einstimmig für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt.




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CDU sammelt über 450 ¤ für die Aktion Luftballon

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Politik 
Neuss. Im Rahmen ihres Familienfestes am vergangenen Samstag sammelte die CDU Neuss Spenden für die Aktion Luftballon, dem Förderverein der Kinderklinik des Lukaskrankenhauses. Die Besucher des Familienfestes konnten dort bei der Mitnahme eines kostenfreien Würstchens für den Förderverein spenden.


Anmerkung: Mehr Informationen zur Aktion Luftballon erhalten Sie unter http://www.aktion-luftballon.de/.

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Bürgersprechstunde - ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 22.05.2017 zwischen 17.00 bis 18.00 Uhr in Ihrem Fraktionsbüro an der Hamburger Straße 1, 41540 Dormagen (Eingang neben dem Wassersportgeschäft) statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.
Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel-Nr. 0 21 33-827 42 85 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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Fazit aus dem Mittelstandsbarometer 2016

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Politik 
Neuss. Der CDU-Arbeitskreis „Wirtschaft und Energie“ analysierte auf seiner letzten Sitzung das Mittelstandsbarometer 2016 und entwickelte daraus fünf Thesen, um die gute Wirtschaftsstruktur in Neuss zu bewahren und weiter auszubauen:




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FDP lehnt Bewerbung um Siegel weiterhin ab

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Politik 
Dormagen. Nachdem die Entscheidung in der letzten Sitzung vertagt wurde, wird sich der Jugendhilfeausschuss nächsten Donnerstag erneut mit der Frage befassen, ob sich die Stadt Dormagen um das Siegel „Kinderfreundliche Stadt“ bewirbt. Die FDP-Fraktion lehnt dies weiterhin ab. „Maßnahmen, die Dormagen zu einer kinderfreundlichen Stadt machen, unterstützen wir grundsätzlich sehr gerne.




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FDP fragt bei Inklusion nach

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Politik 
Dormagen. Mitte 2016 hat die Stadtelternschaft zusammen mit der Stadtverwaltung einen Inklusions-Workshop durchgeführt, zu dem alle Verantwortlichen, Eltern und Interessierten eingeladen wurden und über das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung in der Schule diskutieren konnten.




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FDP lehnt den Sanierungsentwurf weiterhin ab

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Politik 
Dormagen. In den nächsten Sitzungen des Schulausschusses, Kulturausschusses und des Betriebsausschusses soll über ein Sanierungskonzept für die Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums diskutiert werden.




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„Große Lösung“ für Kanalstraße !

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Politik 
Neuss. Die morgige Sitzung des Bauausschusses nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, erneut für eine innovative Umgestaltung der Kanalstraße zu werben. „Der ursprüngliche Plan der Stadtverwaltung muss umgesetzt werden, damit der Verkehrsraum deutlich fahrradfreundlicher gegliedert wird“, sagt Sascha Karbowiak, der bau- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.




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Landtagswahl im Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
CDU holt alle drei Direktmandate

Rhein-Kreis Neuss. Im Rhein-Kreis Neuss haben 225 583 Wähler ihre Stimme für den neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 Prozent, das sind 5,5 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Diese Ergebnisse und viele andere örtliche Resultate standen bei der Wahlpräsentation im Kreishaus Grevenbroich im Blickpunkt. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßte zahlreiche Besucher aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu der Veranstaltung, die von Presseamtsleiter Harald Vieten moderiert wurde.

Anmerkung: Wahlpräsentation im Kreishaus Grevenbroich (v.l.:) Wolfgang Troles, Kreisdirektor Dirk Brügge, die neue Landtagsabgeordnete Heike Troles und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Foto: Rhein-Kreis Neuss

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Michael Dries bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, beantwortet am Mittwoch, 17. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr gerne Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu kommunalpolitischen Themen oder nimmt Anregungen der Besucher entgegen.




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Martin Schulz unterstützt Arno Jansen im Wahlkampfendspurt

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Politik 
Neuss. Der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen hatte heute nochmal prominente Unterstützung. Zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besuchte Jansen das Biotechunternehmen Humintech. „Wir sind hier bei einem der vielen mittelständischen Unternehmen, die unsere Wirtschaft so stark machen“, sagte Jansen. Humintech hat sich auf die Erforschung, Entwicklung und Produktion von Huminstoffen und Huminsäuren spezialisiert und ist mehrfach als eines der TOP 100 innovativen Unternehmen ausgezeichnet worden.




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SPD: Sondersitzung möglichst bald

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Politik 
Neuss. Aufgrund der beantragten Sondersitzung schlägt die SPD-Fraktion vor, den Stadtrat mit verkürzter Ladungsfrist zum Termin des Hauptausschusses einzuberufen. Diese Option soll der Bürgermeister prüfen. „Die OGS-Träger müssen endlich Klarheit haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Bis zur Sondersitzung müsse ein Kompromiss gefunden werden, den der Rat mit großer Mehrheit trägt. „Die Eltern dürfen nicht zur Geisel parteitaktischer Spielchen der Koalition werden“, sagt Jansen.




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Neusser CDU-Ratsfraktion auf dem Weg zur "Pöbelfraktion"?

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Politik 
Neuss. Erneut muss der TOP "OGS-Beiträge" wieder aufgerufen werden, weil auch der letzte Beschluss des Rates zu diesem Thema rechtsunwirksam ist, wie BM Breuer feststellen musste. Wieder hat ein CDU-Ratsmitglied nicht bedacht, dass eine mögliche Befangenheitssituation vorgelegen hat. Dieses Verhalten und die Konsequenzen daraus sind äußerst schädlich in ihrer Außenwirkung auf die betroffenen Trägervereine für die OGS-Einrichtungen wie auch in dem Ansehen des gesamten Rates in der Bevölkerung.




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Landtgangswahlen mit der FDP schauen

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Politik 
Dormagen. Die FDP wird sich am 14.05 um 18.00 Uhr im Ratskeller treffen und das Wahlergebnis beobachten und diskutieren. Hierzu sind alle Bürger herzlich eingeladen. Auf einem bereitgestellten Großbildschirm kann man die Wahlberichterstattung live miterleben. Der Landtagskandidat, Karlheinz Meyer wird ebenfalls anwesend sein und steht für Diskussionen zur Verfügung.




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Wahlkampf-Endspurt mit Daniel Günther und Armin Laschet

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Neuss. „Wer will, dass sich in Nordrhein-Westfalen wirklich etwas ändert, muss am Sonntag mit beiden Stimmen CDU wählen“, erklären zum Wahlkampfendspurt die drei CDU-Direktkandidaten im Rhein-Kreis Neuss, Heike Troles, Dr. Jörg Geerlings und Lutz Lienenkämper MdL. „Wir freuen uns dafür sehr über starken Rückenwind und weitere prominente Unterstützung.




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CDU-Führung muss bei Befangenheit endlich klare Kante zeigen

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Neuss. Das wiederholte Verschweigen von Befangenheiten von Mitgliedern der CDU-Fraktion ruft jetzt die Neusser SPD auf den Plan. „Die Parteiführung der CDU muss endlich klare Kante zeigen, damit wir rechtssichere Entscheidungen im Rat treffen können“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.




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SPD lehnt Erhöhung der KiTa-Beiträge ab

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Dormagen. Der aktuellen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) kann in Bezug auf die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Dormagen so interpretiert werden, dass die Prüfer eine Erhöhung der Gebühren - insbesondere in den höheren Einkommensstufen - empfehlen.


Anmerkung: Foto: Martin Voigt und Michael Dries, SPD- Mitglieder im Jugendhilfeausschuss

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Ein „weiter so“ beim Braunkohletagebau ist keine Option

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Politik 
Künftige Generationen werden einen hohen Preis zahlen müssen

Rhein-Kreis Neuss. Das der Braunkohletagebau ein Garant des Wohlstandes im Rhein-Kreis Neuss sei, davon ist selbst der Landtagskandidat des Bündnisgrünen, Hans Christian Markert überzeugt. „Klar, dass die Zukunft der Braunkohleverstromung gehört. Vorzeitige Ausstiegsszenarien -etwa ein Ende vor 2045- lehnt Markert ab.“. Dabei befindet er sich in prominenter Gesellschaft. Auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will vorerst am Braunkohletagebau im Rheinischen Revier festhalten. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der IG BCE am 29.04.17 in Alsdorf bekräftigte Kraft nochmal ihr Bekenntnis zur Braunkohle.




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Wahlkampf-Abschluss mit Gratis-Wurst

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Neuss. Die Neusser SPD wird am Samstag ihren Wahlkampf-Abschluss in der Neusser Innenstadt feiern. Um 13 Uhr geht es los vor der Bäckerei Busch (Niederstr. 79). Direkt im Anschluss an den 72-Stunden-Infostand der Jusos werfen die Sozialdemokraten den Grill an.




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Auch ohne Wahlbenachrichtigung kann man wählen

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Rhein-Kreis Neuss. Es kommt immer wieder mal vor, dass ein wahlberechtigter Bürger keine Wahlbenachrichtigung erhält oder diese verlegt hat. „Trotzdem kann der Wahlberechtigte am Sonntag wählen gehen“, sagt Hans-Joachim Klein, Leiter des Kreiswahlamtes. Der wahlberechtigte Bürger müsse sich in seinem Wahllokal nur mit einem Personalausweis oder mit einem anderen, mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis ausweisen können. Ohne Identitätsnachweis sei eine Stimmabgabe allerdings nicht möglich.




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„Unfaire Wettbewerbsvorteile etablierter Parteien“

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Politik 
Düsseldorf. Zum „Report Mainz“-Bericht „Fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf“ erklärt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW: "Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei und haben keine parteinahe Stiftung und keine großen Sponsoren.

Den Vorwürfen der Staatsrechtler muss unbedingt nachgegangen werden. Denn sollten sich die Vorwürfe erhärten, zeigt das das bigotte Verhalten der FDP: In ihrem Leitbild sprechen die Freien Demokraten zwar von fairen Spielregeln, brechen sie hier aber auf ganzer Linie."

Steffen Meyer



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Wahlkampf der Jusos rund um die Uhr

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Neuss. Auch in den letzten Tagen vor der Wahl geben die Neusser Jusos nochmal Alles. Zur fünften Wahl in Folge veranstaltet die Jugendorganisation der SPD einen Marathoninfostand. Von Mittwoch (10. Mai) 13 Uhr bis Samstag (13. Mai) 13 Uhr stehen die Jusos mit ihrem Infostand im Neusser Hauptstraßenzug.


Anmerkung: Das Foto entstand beim Marathon-Infostand der Jusos Neuss zur Bürgermeisterwahl 2015 entstanden.

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Zuhörtour: Jörg Geerlings in der Neusser Suppenküche

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Neuss. In der Neusser Suppenküche wird seit 20 Jahren Menschen ein Raum für soziale Kontakte und ein warmes Mittagessen geboten, Jahrzehnte lang durch die Neusser Alexianer Brüder, seit diesem Jahr durch die St. Augustinus-Kliniken.




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CDU schlägt neuen Standort für Rheinfelder Obdachlosenunterkunft vor

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Dormagen. Mit der für die Anwohner zeitweise äußerst unbefriedigenden Situation rund um die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft an der Piwipper Straße in Rheinfeld (Haus Sonnenschein) befasst sich die CDU nach einer Sachstandsnachfrage aus dem Herbst 2016 auch weiterhin.




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SPD-Blockbuster-Kino und Eurovision-Songcontest im Public Viewing

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Dormagen. Die SPD Dormagen lädt gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Rainer Thiel und den Jusos zu einem ganz besonderen Event ein: Wie jedes Jahr findet das von den Sozialdemokraten organisierte Eurovision-Songcontest Public Viewing statt. Als besonderes Extra werden vorab zwei Blockbuster, die frisch aus den Kinos kommen, gezeigt: der preisgekrönte Animationsfilm "SING" und - passend zum kürzlichen StarWars-Day - Rogue One.




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