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Achtung! Teilzeitpflegekräfte für den mobilen Einsatz als Seniorenbetreuer gesucht. Keine Pflege, keine Nachtdienst, kein Wochenenddienst, fester Kundenstamm. #Einsatzgebiet Meerbusch, Krefeld und Neuss. Telefon: 02151 94 99 774 www.lebensfluss-online.de

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Der Jugend darf nicht die Stimme verwehrt werden

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Politik 
Neuss. Der Ring der politischen Jugend Neuss ist darüber empört, dass momentan ein Konzept in Neuss kursiert, das vorsieht, dass das Jugendparlament nicht geschaffen werden soll.




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Verschiebung von Prüfungen - aber nicht ohne Wahlmöglichkeit!

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung NRW begrüßt einzelne Entscheidungen des MSB zu den Abschlussprüfungen 2020, sieht aber an zahlreichen Stellen Verbesserungsbedarf: “Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituationen der Schüler*innen halten wir an der Forderung fest, dass diese individuell darüber entscheiden, ob sie eine Abschlussprüfung ablegen oder ein sogenanntes “Durchschnittsabitur” erhalten möchten.”, so Landesvorstandsmitglied und angehende Abiturientin Sophie Halley, “Dass Abweichungsprüfungen nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden sollen, ist hingegen eine gute Entscheidung. Leider sieht das MSB aber mehrere Maßnahmen vor, die wir im Interesse der Schüler*innen ablehnen.”




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Ratsmehrheit kritisiert erneute Einbringung eines Nachtragstellenplans

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Politik 
Dormagen. Aktuell finden auf Grund der Coronakrise weder Rats- noch Ausschusssitzungen statt. Um in der aktuellen Lage trotzdem handlungsfähig zu bleiben, hat sich Bürgermeister Lierenfeld mit den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktion darauf geeinigt, notwendige politische Beschlüsse kurzfristig als sog. Dringlichkeitsbeschlüsse (§60 GO NRW) zu fassen. Das bedeutet in der Praxis für Dormagen:




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In schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung übernehmen

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Politik 
Land und Kommunen treffen Vereinbarung in Sachen Beitragsverzicht für die Kinderbetreuung

Düsseldorf. Um einer ausufernden Ausbreitung des Corona-Virus entgegen zu wirken, wurden sowohl Schulen als auch Kitas vorerst bis zum 19. April 2020 geschlossen. Offen blieb bisher, wie vor diesem Hintergrund mit den Beiträgen für die Kinderbetreuung verfahren wird.




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Keine Beiträge für Kinderbetreuung im April

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Politik 
SPD will Eltern von Beiträgen für Kindergarten, OGS und Tagespflege befreien

Neuss. Die Erstattung der Elternbeiträge für Kindergarten, OGS und Tagespflege in Zeiten der Corona-Pandemie rückt näher. Wie die Neusser SPD erfahren hat, haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen jetzt auf eine entsprechende Vereinbarung verständigt. „Wir freuen uns, dass es jetzt zu einer schnellen Lösung gekommen ist. Aufgrund des Betreuungsverbots für Kinder und der Schließungen der Schulen sind viele Eltern ohnehin bereits in einer schwierigen Situation und verdienen eine schnelle und unbürokratische Lösung“, sagt die Stadtverordnete Claudia Föhr als jugendpolitische Sprecherin der SPD Neuss.




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Sonderwohngeld statt verzögerter Rückzahlungen der Mietschulden

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Politik 
Neuss. Die Groko hat in der Corona-Situation einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein Kündigungsschutz von Mietern wegen rückständiger Mietzahlungen vom 1. April bis zum 30. September 2020 vorsieht, der auch noch um drei Monate verlängert werden kann. Danach wäre die Nichtzahlung der Warmmiete sanktionslos. Die angesammelten Mietschulden können bis zum 30. Juni 2022 ausgeglichen werden.




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SPD begrüßt Anordnung des Bürgermeisters

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Politik 
Knöllchen nur bei schweren Verstöße

Neuss. Aufgrund der Corona-Pandemie bleiben derzeit viele Neusserinnen und Neusser zu Hause im Home-Office. Insbesondere in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen verschärft das die ohnehin schon angespannte Parksituation. Dort ist es teilweise gar nicht möglich einen legalen Parkplatz zu finden. Nachdem uns in den vergangenen Tagen mehrere Anwohner darauf angesprochen haben, haben wir unseren Bürgermeister Reiner Breuer um Unterstützung gebeten.




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Nordrhein-Westfalen ergänzt Zuschüsse des Bundes

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Politik 
Düsseldorf. Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfen beschlossen. Kleinunternehmen erhalten direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter).




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Mittelstand liefert erschreckenden Zwischenstand

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Politik 
Berlin/ Düsseldorf. Eine Blitzbefragung des Mittelstandsverbands BVMW unter knapp 2.500 Mitgliedern zeigt, wie schwer die Corona-Krise gerade kleine und mittlere Unternehmen trifft. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:




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Liquidität der Krankenhäuser muss jederzeit gesichert sein

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Politik 
Düsseldorf – Der Landkreistag NRW fordert weitere Nachbesserungen im Entwurf eines Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes. Die Liquidität der Krankenhäuser müsse engmaschig überprüft und Finanzhilfen flexibler gestaltet werden.




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Änderung im geschäftsführenden Vorstand der Kaarster Grünen

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Politik 
Kaarst. Heiner Hannen hat bei der Vorstandssitzung am 14.01.2020 seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsprechers zum 23.03.2020 mitgeteilt. Er begründete dies mit seiner geplanten mehrmonatigen Abwesenheit für eine Europa-Radtour. Hannen erklärt dazu: „Inzwischen ist die Europa-Tour zwar wegen der aktuellen Ereignisse verschoben, aber nicht abgesagt.




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Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht!

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Politik 
Krankenhäuser werden für den Kampf gegen Corona hart bestraft

Neuss. Vor einer Woche hatte Bundesgesundheitsminister Spahn alle Krankenhäuser aufgefordert, unverzüglich Kapazitäten für die Welle von COVID-19 Patienten zu schaffen und die Aufnahme nicht dringlicher Patienten sowie geplante Operationen und Eingriffe zu verschieben. Zusätzliches Personal wurde rekrutiert und eingearbeitet, die Anzahl der Intensivbetten wurde auch in den Krankenhäusern der St. Augustinus Gruppe aufgestockt.




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CDU fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Vereinen

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Politik 
Dormagen. Auch wenn derzeit alle Sitzungen der städtischen Gremien in Dormagen ausgesetzt sind, ist die CDU-Fraktion weiter aktiv. Deren stellvertretender Vorsitzender Jo Deußen, selbst im Schützenwesen aktiv, sorgt sich um die hiesigen Vereine: „Nicht nur die Wirtschaft schränkt sich (gezwungenermaßen) in der Coronakrise ein, auch die örtliche Vereinswelt übernimmt Verantwortung und sagt Veranstaltungen ab. Für Unternehmen stellen Land und Bund Hilfen bereit und die Stadt Dormagen bietet einen Lotsenservice für diese Hilfen durch die SWD an – das ist für viele sicher überlebenswichtig.




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Zentrum beantragt, zwei Stadtbusse auf E-Antrieb umzurüsten

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Politik 
Dormagen. Die Mobilitätswende verlangt von der Stadt Dormagen auch im ÖPNV, neue Wege zu beschreiten. Eine Umstellung der Busflotte auf Elektrobusse ist teuer, und wird zu Beeinträchtigungen im Betrieb führen, da man in Dormagen mit diesen Fahrzeugen keine Erfahrung hat. Probleme, welche sich aus der Ladeinfrastruktur oder witterungsbedingten Einflüssen auf Batterie und Fahrzeug ergeben, kennen wir ebenso wenig, wie die damit verbundenen Service- und Wartungs- Notwendigkeiten.




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Coronavirus trifft Soloselbständige hart

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Politik 
Schulte: „Finanzämter sollten Stabilitätsbeitrag leisten“

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) rät zu einer Ausweitung der Kredithilfen und des Kurzarbeitergeldes, um auch Soloselbständige einzubeziehen. Die Finanzämter sollten mit einer einmaligen Finanzspritze unterstützen, fordert der NRW-Landesgeschäftsführer des Verbands, Herbert Schulte:




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Zusätzliches Familienzentrum

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Politik 
Neuss. Die Landesregierung baut das Unterstützungsangebot für Familien weiter aus. Im Kindergartenjahr 2020/21 werden landesweit insgesamt bis zu 150 neue Familienzentren eingerichtet. Auch die Stadt Neuss erhält wieder ein zusätzliches Kontingent. „Das Land möchte allen Eltern und Kindern, insbesondere aber benachteiligten Familien, gute Bildungschancen ermöglichen“, erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. „Es ist eine gute Nachricht für Neuss, dass wir wieder ein weiteres Familienzentren bekommen.“




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Familien in der CORONA-Krise entlasten

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Politik 
Neuss. „Mich haben viele Eltern angesprochen, die in der aktuellen Situation echte Probleme haben, und zwar organisatorisch wie finanziell. Ich wünsche mir eine schnelle und unbürokratische Lösung, welche die Neusser Familien zumindest finanziell entlastet. Eine Möglichkeit wäre es, in der Zeit der Kitaschließung keine Elternbeiträge zu erheben", regt der CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler an. Die Stadt hat dazu ein entsprechendes Instrumentarium an der Hand, das ursprünglich für den Streikfall in Kitas eingeführt worden ist und auch in diesem Fall Anwendung finden könnte, so sein Vorschlag. Damit könnten wir einen Beitrag leisten, den Familien zu helfen, die ungewohnten Herausforderungen der kommenden Wochen zu bewältigen.




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Schnelle Hilfe für Unternehmen wegen der Corona-Folgen

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Politik 
Arcularius: Sozialversicherungsbeiträge erst im Folgemonat zahlen

Der Vorsitzendende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Rhein-Kreis Neuss Stefan Arcularius fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Arcularius: „So erhalten wir kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.“




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„Frauen führen Frauen!“ Ein Abend im Kreismuseum

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Politik 
Neuss. Dieses Format bieten Ulrike Kreuels (Gleichstellungsbeauftragte RKN) und Anna Karina Hahn (Museumsleiterin) in Verbindung mit dem Weltfrauentag seit 3 Jahren an.

In 2020 lautete das Thema "Nur Mut!" und wurde mit der Ausstellung der Kinderkimonos der Sammlung Nakano/Japan "Gute Wünsche in Seide" auf hervorragende Weise verbunden. Wissenswertes rund um die Symbolik und den Blickwinkel auf die japanischen Mythen lenkend, machten diesen Abend unter Frauen besonders.


Anmerkung: v.l.n.r. Barbara Brand, Anna Karina Hahn, Ulrike Kreuels, Andrea Lenden und Anissa Saysay. Bilder privat:


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Für Sie notiert – Bürgerdialog mit René Schneider

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Politik 
Dormagen. Demokratie mit Leben füllen – dies soll den Baustein „Bürgerdialog“ ausmachen. „Menschen im Austausch zu den politischen Herausforderungen zusammenbringen, das ist die Aufgabe eines Ortsverbandes als kleinste Einheit einer Partei“, so versteht Barbara Brand ihren Auftrag.




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JUSO-Vorsitzender bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender der JUSOS Dormagen und Mitglied der SPD-Fraktion, bietet am Mittwoch, 18. März 2020, von 18 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 an. Er freut sich auf Gespräche, Fragen und Anregungen der Dormagener Bürgerinnen und Bürger, die ohne Anmeldung vorbeikommen können oder ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 erreichen.



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Zentrum fordert nach 4 Monaten Wartezeit die Untersuchungsergebnisse

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Politik 
Massiver Bauzeitenverzug und Kostenexplosion bei der Sekundarschule

Dormagen. In einer Pressemitteilung vom 14.11.2019 hat Bürgermeister Lierenfeld die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es einen massiven Verzug bei Schulprojekten in Dormagen gebe, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären solle.




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Mittelstand fordert fiskalische Entlastung

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung, Unternehmen und Belegschaften zur Abfederung des schweren Schocks durch das Coronavirus zu unterstützen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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„Vom Heimathafen zum Bürgerpark“

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Politik 
Rückenwind für Reiner Breuers Ideen. Der Bürgermeister hat seine Vision für die Zukunft von Wendersplatz und Rennbahnpark vorgestellt

Neuss. Dem allgegenwärtigem Corona-Virus zum Trotz, sind am vergangenen Mittwoch über 80 Neusserinnen und Neusser in die „Wetthalle“ gekommen. Bürgermeister Reiner Breuer und der SPD-Stadtverordnete Michael Ziege hatten eingeladen, um über ihre Pläne für den Wendersplatz und den Rennbahnpark zu informieren und zu diskutieren. Dass auch mehrere Vertreter der CDU Neuss die Veranstaltung besucht haben, beweist für die SPD die Attraktivität ihrer Dialogveranstaltungen.



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Bezirksausschuss Norf spricht sich gegen Gewerbegebiet Derikum aus

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Politik 
CDU-Mitglieder stimmen geschlossen für SPD-Antrag

Neuss. Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Derikum soll nicht weiterverfolgt werden. Diesen Beschluss hat der Bezirksausschuss Norf gestern in seiner Sitzung einstimmig auf Antrag der SPD Neuss beschlossen. „Wir freuen uns, dass unser Antrag auch von den CDU-Mitgliedern unterstützt wurde“, sagt der SPD-Stadtverordnete Ralph-Erich Hildebrandt.




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Nettergasse und Frankenstraße sollen verkehrsberuhigt werden

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Politik 
Dormagen. Die Nettergasse und die Frankenstraße dienten lange als Verbindungsstraßen zur Europastraße. „Seit deren Erweiterung werden sie aber überwiegend als Zuwegung zu den Wohngebieten und zur Innenstadt genutzt“, weiß SPD-Fraktionsmitglied Ruben Gnade. „In Anbetracht, dass sich auf der Nettergasse noch eine Kindertagesstätte befindet, plädieren wir dafür, dass sowohl auf dieser Straße als auch auf der Frankenstraße ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern eingeführt wird“, so Gnade weiter.




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Früh den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen!

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Politik 
4,45 Millionen Euro für kulturelle Projekte an Schulen in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf. Das Landesprogramm Kultur und Schule ermöglicht Schülerinnen und Schülern Begegnungen mit Kunst und Kultur unabhängig von Geldbeutel und familiären Hintergrund. Ab dem Schuljahr 2020/2021 erhöht das Land die Mittel um 500.000 Euro auf insgesamt 4,45 Millionen Euro.




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Hermann Gröhe begrüßt Entscheidung im Koalitionsausschuss

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Aufnahme von hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen:

Neuss/Berlin. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich jetzt im Koalitionsausschuss auf das Ziel verständigt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Ländern besonders hilfsbedürftige Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Zugleich betonen die Koalitionspartner ihre Unterstützung für Griechenland beim Schutz der europäischen Außengrenzen sowie bei der Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge.




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Sackgasse SPD

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Populistische Verweigerungshaltung der SPD schadet Arbeitnehmern/innen in Neuss

Neuss. „Mit ihrer Abkehr von der Ausweitung des Gewerbegebietes in Derikum ohne einen Kompensationsvorschlag verabschiedet sich die SPD endgültig als Arbeitnehmerpartei. Anstatt einer sachlichen Politik hat nun blanker Populismus in dieser altehrwürdigen Partei Einzug gehalten“, ist die planungspolitische Sprecherin der CDU, Ingrid Schäfer, entsetzt.




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Zentrum lädt zur offenen Bürgersprechstunde in Delhoven ein

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Dormagen. Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Delhoven ein. Diese findet am Montag, den 16.03.2020, im Gasthof Delhoven „Zum Timo“, Hauptstraße 58, 41540 Dormagen von 18-19 Uhr statt.




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