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Karl-Josef Laumann kommt!

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Politik 
Vortrag am 2. Mai, 19:30 Uhr

Korschenbroich. Klare Worte sind sein Markenzeichen, klare Kante zeigt er auch in seinem Handeln. Wir freuen uns sehr darüber, den stellv. CDU-Landesvorsitzenden und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, Karl-Josef Laumann, am Dienstag, 2. Mai 2017, Beginn 19:30 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr in der Realschule Kleinenbroich, Dionysiusstr. 11, 41352 Korschenbroich bei uns begrüßen zu können.

Ganz herzlich möchten wir Sie zur Rede mit anschließender Diskussion einladen, wir freuen uns auf anregende Stunden mit Ihnen.

Lutz Lienenkämper MdL
Ansgar Heveling MdB



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Lars Becker neuer Vorsitzender der CDU Norf

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Politik 
Neuss. Lars Becker ist neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Norf. Der 39-jährige selbstständige Jurist ist verheiratet und hat zwei Kinder. In seinem Heimatort ist er durch sein Engagement in der Kirche und im Schützenwesen bereits ein geschätzter Gesprächspartner. Die Mitglieder folgten in der Versammlung am Mittwoch dem Vorschlag des Vorgängers Thomas Kracke, der sein Amt nach über zwölf Jahren einvernehmlich aus privaten und beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hat und dem Vorstand des Ortsverbandes als stellvertretender Vorsitzender weiterhin angehört.




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SPD will Mehrweg-System für Coffee to go-Becher prüfen lassen

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Politik 
Neuss. Laut Deutscher Umwelthilfe werden in Deutschland stündlich 320.000 Coffee to go-Becher verbraucht. Dabei verschmutzen die Becher als Abfall das Stadtbild und sind auch in der Produktion alles andere als umweltschonend. Daher will die SPD nun prüfen lassen, ob die Stadt Neuss ein Mehrweg-System anstoßen kann.


Anmerkung: Der Landtagskandidat Arno Jansen mit einem der Becher von „Mugcircle“

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TV-Duell Kraft gegen Laschet

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Politik 
SPD bietet „Rudelgucken“ beim Maiempfang an.

Dormagen. Beim Maiempfang der SPD Dormagen ( 2. Mai, 18.30 Uhr, Kulturhalle) besteht die Möglichkeit, im Anschluss das TV-Duell von Hannelore Kraft und Armin Laschet ab 20.15 auf einer Großleinwand gemeinsam zu verfolgen. Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) stellen sich eine Stunde lang den Fragen der Chefredakteurinnen Sonia Seymour Mikich und Gabi Ludwig.
SPD-Vorsitzender Carsten Müller: „Wir freuen uns auf ein spannendes Rededuell, dass sicherlich viel Gesprächsstoff bieten wird. Gäste sind herzlich willkommen:“



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Städtebauförderung auf Rekordniveau

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Politik 
Auch Neuss profitiert mit 253.000 Euro

Neuss. Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen: „Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch Neuss mit 253.000 Euro. Mit dieser Hilfe wird es möglich, den Stadtmauerweg im Bereich ehemalige Münsterschule mit Mitteln aus dem Programm „Aktive Zentren“ zu realisieren.




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SPD fordert klares Bekenntnis zur Schulsozialarbeit

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Politik 
„Bund stiehlt sich aus der Verantwortung“

Neuss. Die Neusser SPD will die Schulsozialarbeit in Neuss erhalten und fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu dieser Aufgabe. „Ich stelle mich hinter unsere Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter in Neuss. Sie leisten eine großartige und sehr wichtige Arbeit!“, sagt der Landtagskandidat Arno Jansen.




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Steuersenkungspläne der Union würden Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

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Politik 
Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert: „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.




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„Angehende Feuerwehrleute erhalten mehr Geld“

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Politik 
Düsseldorf/Dormagen. Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Feuerwehren freigegeben. Dazu erklärt Rainer Thiel: „Jetzt kann es losgehen. Die Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst der Berufsfeuerwehr Dormagen erhalten rückwirkend zum 1. April 2017 einen monatlichen Zuschlag von rund 1050 Euro zum Grundgehalt.




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Stadtverbandsvorsitzender bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. In der ersten SPD-Bürgersprechstunde im Mai erwartet die interessierten Bürgerinnen und Bürger als Gesprächspartner Stadtrat Carsten Müller. Die Besucher können sich mit ihren Anliegen, Fragen und Anregungen am Mittwoch, 3. Mai, von 18 bis 19 Uhr an den Hackenbroicher Sozialdemokraten wenden, der in dieser Zeit in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799688 zu erreichen ist.

Als sehr engagierter Sozialdemokrat steht Carsten Müller dem SPD-Stadtverband Dormagen vor, ist Mitglied des Fraktionsvorstandes, Leiter des Planungs- und Umweltausschusses und Mitglied im Betriebsausschuss Eigenbetrieb.



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Gesetzliche Rente stärken

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Politik 
Bonn. Anlässlich der heutigen Rentendebatte im Deutschen Bundestag fordert der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. eine generelle Stärkung der gesetzlichen Rentenbasis. Es brauche dringend eine Schubumkehr in der Rentenpolitik, um einerseits die Finanzierungsbasis zu verbessern und andererseits auch zur ursprünglichen solidarischen Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeberseite zurückzukehren, fordert die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:




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Klares Statement für den Kampf um ein besseres Bildungssystem

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Politik 
DÜSSELDORF. Im Zuge der landesweiten Kampagne der Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) führte die Interessenvertretung der etwa 2,6 Millionen Schüler*innen des Bundeslandes am 26. April eine Pressekonferenz durch. Anwesend waren, neben Vertreter*innen der LSV NRW, auch Sprecher*innen vieler Bündnisorganisationen, welche die Forderungen der LSV NRW unterstützen und mit der LSV NRW zur Demonstration am 6. Mai aufrufen.




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„Politische Mitgestaltung am 14. Mai nutzen!“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am 14. Mai 2017 findet die NRW-Landtagswahl statt. Die rund 13 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens entscheiden mit ihren beiden Stimmen, welche Parteien und Abgeordnete in den 17. Landtag einziehen.




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Grüner Kandidat Oliver Keymis stellt sich Fragen

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Politik 
Kaarst. Der Grüne Kandidat zur Landtagswahl am 14. Mai, Oliver Keymis, derzeit Landtagsvizepräsident, stellt sich am Donnerstag, 27. April, 19.00 Uhr den Fragen der interessierten Kaarsterinnen und Kaarster. In der Grünen Geschäftsstelle auf der Martinusstraße 4 (neben der Post) wird Keymis sich und seine politischen Inhalte vorstellen. Interessierte sind herzlich willkommen.



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"Wie wollen wir leben in Kaarst?"

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Politik 
Die Kaarster Ratsfraktion „Die Linke und Piratenpartei“ lädt alle Einwohnerinnen und Einwohner für den 08. Mai um 18 Uhr in den Clubraum 1 im Bürgerhaus zu einem Workshop „Kaarst 2042 – wie wollen wir leben“ ein. Gastreferent Manfred Stranz wird einleitend einen Vortrag über die Entwicklungen des „demografischen Wandels“ halten.




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Landtagswahl: Ab sofort ist die Stimmabgabe möglich

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Politik 
Wahlamt befindet sich im Historischen Rathaus

Dormagen. Rund 47 300 Dormagener sind am Sonntag, 14. Mai, zur Landtagswahl aufgerufen. Das städtische Wahlamt hat die Wahlbenachrichtigungen vor den Osterfeiertagen versandt. Wahlberechtigt sind alle deutschen Frauen und Männer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und spätestens ab dem 28. April 2017 mit ihrem Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind. „Falls jemand unerwartet keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte er sich umgehend mit dem Wahlamt in Verbindung setzen“, rät der städtische Wahlbeauftragte Fredo Schröder. Das Wahlamt befindet sich im Großen Trausaal des Historischen Rathauses am Paul-Wierich-Platz 1 und ist telefonisch unter 02133/257-550 erreichbar.




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Dr. Günter Krings MdB, zu Gast in Neuss

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Politik 
Neuss. Der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings freut sich, dass er mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Dr. Günter Krings MdB, einen ausgewiesenen Experten für eine Veranstaltung in Neuss gewinnen konnte.


Anmerkung: Anmeldung in der CDU-Geschäftsstelle unter Tel. 02131/718860 oder info@cdu-neuss.de.

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Diskussionsveranstaltung zum Thema Innere Sicherheit

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Politik 
Jüchen. Die Veranstaltung wird stattfinden am Donnerstag, 27.04.2017, ab 19:00 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Jüchen, Haus Katz, Alleestr. 5, 41363 Jüchen. Wir konnten hochwertige Gastredner gewinnen und würden uns freuen, wenn Sie vorbeikommen würden. Folgendes Programm ist für die Veranstaltung vorgesehen:




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„Eindringliche Mahnung an Politik und Verbraucher“

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Politik 
Düsseldorf. Zum heute vorgestellten Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Warnungen der Datenschutzbeauftragten sind mehr als deutlich, wenn sie die abschreckende Wirkung der Videoüberwachung in Zweifel zieht. Mehr Kameras schaffen keine Sicherheit, sondern stärken nur das Überwachungsgefühl.




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Kreisverkehr an der Erprather Straße

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Politik 
Neuss. Zu einem absoluten Verkehrsbrennpunkt hat die die Kreuzung Erprather Straße / Erasmusstraße / Aurinstraße entwickelt. „Vor allem im Berufsverkehr morgens und nachmittags ist die Kreuzung total überlastet“, sagt Arno Jansen, der Vorsitzende der Neusser SPD-Fraktion.




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Nicht Gesetze fangen Verbrecher sondern Polizisten.“

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Politik 
Dormagen. Unter diesem Motto findet eine Podiumsdiskussion am 03.05.17 um 18.30 Uhr zwischen Meike to Baben, Vorsitzende GdP-KG Neuss und Karlheinz Meyer, Landtagskandidat FDP statt.
Folgender Ablauf ist geplant:




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SPD lädt zum Mai-Empfang ein

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Politik 
Dormagen. Der traditionelle Mai-Empfang der SPD Dormagen steht in diesem Jahr unter dem Motto „Konzepte, Anträge, Ideen - Wo ist der rote Faden für Dormagen bis 2020?“. Fragen zu den Bereichen „bezahlbarer Wohnraum“, „Kita-Plätze“, „Grundschulplätze“ und „soziale Infrastruktur“ will die SPD mit Bürgerinnen und Bürgern genauso wie die Auswirkungen des SEVESO-Gutachtens auf die Stadtentwicklung diskutieren. Der Empfang findet am Dienstag, 2. Mai, um 18.30 Uhr in der Kulturhalle an der Langemarkstr. 1-3 statt.


Anmerkung: SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller, SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Thiel, Bürgermeister Erik Lierenfeld, SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt

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Landtagskandidaten stellen sich Fragen von Realschülern

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Politik 
Grevenbroich. Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 8 und der Schülerrat haben die Kandidatinnen und Kandidaten zur NRW-Landtagswahl 2017 zu sich in die Schule zu einem Podiumsgespräch eingeladen, am Mittwoch, 26.04.2017 9.45 Uhr bis 11.30 Uhr in der Aula der
Diedrich-Uhlhorn-Realschule Heyerweg 12, 41516 Grevenbroich




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Einladung zum „Forum Stürzelberg“ der CDU

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Politik 
Neuss. Beim „Forum Stürzelberg“, zu dem Agnes Meuther als CDU-Vorsitzende für Mittwoch, den 03.05.17 ab 15 Uhr in den Pfarrsaal an der Oberstraße einlädt, wird es um das Thema „Erben und Vererben“ gehen.

Rechtsanwalt Wiljo Wimmer von der Kanzlei ADK aus Dormagen wird dazu referieren und bei Kaffee und Kuchen gerne individuelle Fragen beantworten. Auch die CDU-Landtagskandidatin Heike Troles freut sich auf ein weiteres Kennen lernen und viele gute Gespräche mit Stürzelberger Bürgerinnen und Bürgern. Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.




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Nicht Gesetze fangen Verbrecher sondern Polizisten.“

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Politik 
Dormagen. Unter diesem Motto findet eine Podiumsdiskussion am 03.05.17 um 18.30 Uhr zwischen Meike to Baben, Vorsitzende GdP-KG Neuss und Karlheinz Meyer, Landtagskandidat FDP statt. Folgender Ablauf ist geplant:




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SPD Nievenheim lädt zum „Bürgerstammtisch“ ein.

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Politik 
Do-Nievenheim. Wollten Sie schon immer einmal mit Ihrem Landtagsabgeordneten oder Ratsmitglied ein Bier trinken und einen lockeren Schwatz halten? Aktuelle politische Themen mit ihm oder ihr diskutieren? Oder ein konkretes Anliegen vor Ort vorbringen? Das ist zukünftig möglich, denn die SPD Nievenheim bietet ab sofort einmal im Monat einen „Bürgerstammtisch“ im Restaurant „Alter Bahnhof Nievenheim“ in Delrath an.




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Landesregierung blendet Realität aus

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Politik 
Grevenbroich. NRW-Bauminister Groschek (SPD) sieht den sozialen Wohnungsbau in NRW auf Rekordkurs. Mit 11.000 geförderten Wohnungen wären die werte der vergangenen Jahre deutlich übertroffen worden. Ende der Siebziger Jahre gab es mehr als 1,6 Millionen Sozialwohnungen in NRW. Aktuell weisen die Zahlen nur noch 476.000 Sozialwohnungen aus.




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OGS-Beiträge: SPD vertraut den Neusser Eltern

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Politik 
Neuss. Die SPD-Fraktion hatte seit langem gefordert, was nun beschlossen wurde: Die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule (OGS) werden ab dem kommenden Schuljahr sozial gerechter gestaltet. Landtagskandidat Arno Jansen erklärt: „Familien mit kleinem Einkommen bis 25.000 Euro im Jahr zahlen ab nächstem Schuljahr keine OGS-Beiträge mehr.“




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Mitreißende Rede des bayerischen Innenministers Herrmann in Neuss

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Politik 
Die ca. 150 Gäste der CDU Neuss unterbrachen regelmäßig mit Applaus die Rede des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. Herrmann war nach Neuss gekommen, um den CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings zu unterstützen, der selbst seit Jahren in Neuss für eine konsequente Sicherheitspolitik streitet und der seine Standpunkte für eine bessere Sicherheitspolitik noch einmal verdeutlichte.




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Zukunftsaufgabe Wohnungsbau - Jörg Geerlings vor Ort bei der GWG

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Neuss. „Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre“, fasst Dr. Jörg Geerlings (CDU) den Vororttermin mit der Neusser Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) zusammen.




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Bürgerwillen bei Autobahnbrücke respektieren

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Politik 
Neuss. In der Diskussion über eine mögliche Brückensperrung an der Morgensternsheide übt die SPD-Fraktion Kritik an CDU und Grünen. „Die Koalition nimmt den Bürgerwillen überhaupt nicht ernst“, sagt der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Vereinbart war, dass die Verwaltung die Ergebnisse des Bürgerworkshops zusammenträgt“, sagt Jansen. Mit den zusammen getragenen Bürgereingaben sollte eine ausführliche Bewertung des Vorhabens erfolgen. „Wenn sich nun Fraktionen schon vorher abschließend festlegen, hätte man sich die Bürgerbeteiligung auch schenken können“, sagt Jansen.




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