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Meerbusch, Krefeld und Neuss.
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Neuss. Nachdem Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden den Verkauf der von der Stadt Neuss gehaltenen RWE Aktien eingebracht haben, hat sich die schwarz-grüne Koalition für den Verkauf der Aktien entschieden und werden einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratssitzung einbringen.
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weiterlesen... 'Schwarz-grüne Koalition beschließt Verkauf von RWE-Aktien' (1583 Zeichen mehr) 
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(Rhein-Kreis Neuss) Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) im Rhein-Kreis Neuss setzt weiter auf den bisherigen Vorsitzenden Bernd Ramakers. In der Mitgliederversammlung wurde der Neusser Kreistagsabgeordnete einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso seine Stellvertreterin, die Kaarster Ratsfrau Angelika Zelleröhr. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) vertritt die Interessen der ehrenamtlichen Mandatsträger in der Union. Die Vereinigung führt zudem Schulungen und Beratungen durch, wirkt aber auch bei der Vorbereitung kommunalpolitisch relevanter Gesetze mit.
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weiterlesen... 'KPV wählt Vorstand' (1177 Zeichen mehr)
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Dormagen. Als "unverantwortlich" bezeichnen CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber und sein Stellvertreter Jo Deußen das Verhalten von Bürgermeister Erik Lierenfeld beim Thema Stellenplan. "Unverantwortlich im Sinne von: der Bürgermeister wird seiner Verantwortung weder gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung noch gegenüber den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern gerecht. Stattdessen spielt er ein zynisch anmutendes Spiel und schiebt der Politik den "Schwarzen Peter" für die mangelnde Erledigung der Hausaufgaben durch seine Person zu. Schade, dass dieses Verhalten von der Tagespresse nicht einmal kritisch hinterfragt wird."
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weiterlesen... 'Stellenplan-Entwurf des Bürgermeisters ist nicht zukunftsfest' (2144 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse bietet Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 11. Dezember, zwischen 18 und 19 Uhr Gespräche im Rahmen der ständigen SPD-Bürgerdialogreihe an. Er ist dann auch ohne vorherige Anmeldung für Interessierte in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 sowohl persönlich als auch telefonisch (02133 / 979 9688) zu erreichen. In dieser Zeit wird er auch Fragen beantworten und Anliegen entgegennehmen.
Reinhard Rehse ist auf Kreisebene Vorsitzender des Kulturausschusses. In Dormagen ist er in der Fraktionsarbeit eingebunden und als Sachkundiger Einwohner des Kulturausschusses aktiv.
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 40 Neusserinnen und Neusser arbeiten mit SPD an Verbesserungen
Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Grimlinghausen wünschen sich einen eigenen Bezirksausschuss, Investitionen in die Bezirkssportanlage und günstigere Ticketpreise für Busse und Bahnen. Das waren die großen Themen bei der jüngsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss im „Reuterhof“. Knapp 40 Neusserinnen und Neusser folgten der Einladung der SPD und arbeiteten knapp drei Stunden lang mit Bürgermeister Reiner Breuer, den Stadtratskandidaten Karlheinz Kullick und Gina Jacobs und dem Kreistagskandidaten Joachim Wolff an Verbesserungen für den Stadtteil.
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weiterlesen... 'Grimlinghausen wünscht sich einen Bezirksausschuss' (2549 Zeichen mehr)
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Neuss. Mehr Kita-Plätze, flexiblere Öffnungszeiten und ein weiteres beitragsfreies Jahr – das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist ein Pfund für Kinder und Familien. In der vergangenen Woche hat der Landtag das Gesetz beschlossen, ab dem 1. August 2020 wird es gelten.
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weiterlesen... 'Das neue KiBiz: Gut für unsere Kinder, gut für Neuss' (2332 Zeichen mehr)
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Zeichen des Versagens der Verwaltungsspitze
Dormagen. Durch die öffentlichen Äußerungen des BM zur Diskussion um den vorgelegten Stellenplan soll der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat und die Fraktionen sich der Verantwortung ihres Handelns nicht bewusst seien. Tatsache ist jedoch, dass nur ein Stellenplanentwurf seitens der Verwaltung vorgelegt wird und nur dieser als genehmigungsfähig und alternativlos definiert wird. Es gibt keine Bereitschaft seitens der Verwaltung, wesentliche Änderungen am Entwurf vorzunehmen.
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weiterlesen... 'Debatte um Stellenplan' (3308 Zeichen mehr)
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Leistungen für Familien, Sport, Kultur und Umwelt müssen erhalten bleiben
Neuss. Der vom SPD-Bürgermeister Reiner Breuer mit 34 Mio. ¤ Defizit eingebrachte Haushalt stößt weiter auf erhebliche Kritik der schwarz-grünen Koalition. „Der SPD-Bürgermeister fährt die Stadt vor die Wand. Ideen wie er den Haushalt verbessern kann, hat er nicht. Mit Zahlenspielereien versucht er diesen Umstand auch noch zu verschleiern. Die erheblichen Rücklagen der Stadt hat er so in wenigen Jahren aufgebraucht“, ist die CDU-Fraktionsvorsitzende, Helga Könemann verärgert.
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weiterlesen... 'Schwarz-grüne Koalition zeigt Einsparpotentiale auf' (3533 Zeichen mehr)
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Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dormagen,
heute wenden wir uns mit einem offenen Brief an Sie. Das hat einen besonderen Grund. Sollte es bei der pauschalen Ablehnung des Stellenplans 2020 bleiben, hätte dies enorme Folgen für unsere Stadtverwaltung: Gesetzliche Pflichtaufgaben müssten dann weiter erledigt werden, ohne die dazu erforderlichen Stellen für Fachpersonal zu haben.
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weiterlesen... 'Streitpunkt: Stellenplan in Dormagen. ' (3726 Zeichen mehr)
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CDU verursacht Stillstand
Dormagen. Auch wenige Tage nach der Sitzung des Hauptausschusses kann SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen und grünen Ratsmitglieder in bestimmten Punkten nicht nachvollziehen. „Jetzt wollten wir endlich beim Thema ‚Vandalismus auf den Schultoiletten‘ Nägel mit Köpfen machen und finanzielle Mittel bereitstellen, doch nun muss weiter abgewartet werden“, erklärt Behncke.
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weiterlesen... 'Sauberkeit in Schultoiletten und Masterplan Grün' (2327 Zeichen mehr)
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Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Straberg ein. Am Montag, den 09.12.2019 stehen wir den Bürgern in der Gaststätte „Zum Alten Ulan“, Mühlenbuschweg 2, 41542 Dormagen von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre persönlichen Anliegen mitzuteilen und aktuelle Themen zu besprechen.
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weiterlesen... '„Bürgersprechstunde vor Ort“' (528 Zeichen mehr)
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Neuss. Die Stadt Neuss kann im kommenden Jahr mit Rekordzuweisungen des Landes rechnen. Genau 12.477.839,77 Euro wird das Land der Stadt pauschal zur Verfügung stellen. Noch nie hat Neuss so viel Geld bekommen.
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weiterlesen... 'Rekord: 12,5 Mio. Euro vom Land für Neuss' (1601 Zeichen mehr)
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 85 Besucher diskutieren mit Bürgermeister und SPD
Neuss. Der „Brauereiausschank Frankenheim“ platzte am 26. November buchstäblich aus allen Nähten: Denn über 85 Neusserinnen und Neusser waren gekommen, um mit dem Bürgermeister und der SPD Neuss an Verbesserungen für die Stadtteile Holzheim und Grefrath zu arbeiten. „Über den großen Andrang habe ich mich natürlich sehr gefreut“, erklärt Udo Fischer. Der 66-jährige kandidiert für die SPD Neuss bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr in Holzheim. Gemeinsam mit Haydar Dikme, der für die SPD den Stadtteil Grefrath betreut und der SPD-Kreistagskandidatin Andrea Jansen hatte er die Dialogveranstaltung organisiert.
Anmerkung: Foto: Haydar Dikme
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weiterlesen... 'Gut besuchte SPD-Dialogveranstaltung in Holzheim' (2432 Zeichen mehr)
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Fakultatives Referendum nach Schweizer Vorbild gefordert
Köln. Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus.
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weiterlesen... 'Mehr Demokratie fordert Volkseinwand auch für NRW' (3218 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die Stadträtin und planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sonja Kockartz-Müller bietet am Mittwoch, 4. Dezember, interessierten Dormagenerinnen und Dormagenern zwischen 18 und 19 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Die Hackenbroicher Sozialdemokratin erwartet ihre Gäste in den Geschäftsräumen der SPD an der Kölner Straße 93, um mit ihnen kommunalpolitische Themen zu erörtern, Anliegen aufzunehmen und Fragen zu beantworten. Telefonisch ist sie in der Zeit unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.
Eine Anmeldung zur Bürgersprechstunde ist nicht notwendig.
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Der Rhein-Kreis Neuss kann mit einer positiveren Bilanz für das Haushaltsjahr 2020 rechnen, als bisher im Doppelhaushalt 2019/20 veranschlagt. Doch die Kommunen sollen, wenn es nach CDU-Landrat Petrauschke ging, bei dieser Rechnung leer ausgehen. SPD-Landratskandidat Andreas Behncke steht hinter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss, denn finanzstarke Kommunen stärken den Kreis.
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weiterlesen... 'Gute Haushaltsprognose muss auch dem Schutz der Kommunen dienen!' (2208 Zeichen mehr)
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Verwaltung rechnet mit mindestens vier Millionen Euro Zusatzkosten pro Jahr
Neuss. „Der Kibiz-Mumpitz, den CDU und FDP heute im Landtag beschlossen haben, trifft Neuss mit voller Härte“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Denn seit heute steht fest: Auf die Stadt Neuss kommen durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) Mehrausgaben in Millionenhöhe zu. Die SPD sieht insbesondere den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Geerlings in der Mitschuld für dieses „Millionenloch“.
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weiterlesen... '„Kibiz-Mumpitz von CDU und FDP trifft Neuss mit voller Härte“' (1870 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die Verkehrssituation am Bahnhof in Delrath ist in vielerlei Hinsicht problematisch und gefährlich. Insbesondere in den Morgenstunden kommt es zu einer erheblichen Verkehrsverdichtung durch den Berufsverkehr, Bahn- & Buspendler und Schüler sowie durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen möchten.
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weiterlesen... 'Entschärfung der Verkehrssituation um Bushaltestelle Bahnhof Delrath' (2252 Zeichen mehr)
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Dormagen. „Die Einsicht der SPD, dass die bisherigen Mittel für die Ausgestaltung und Ersatzbeschaffung auf den Dormagener Spielplätzen nicht ausreichen, freut uns sehr.“, so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen und verweist auf den Antrag der FDP-Fraktion von August 2018. „Wir hatten dort einen Antrag im Jugendhilfeausschuss gestellt, 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
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weiterlesen... 'FDP fordert mehr Mittel für Ersatzbeschaffungen auf Spielplätzen' (946 Zeichen mehr)
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„Neuss will Fortschritt und Veränderungen, um zukünftige Chancen zu nutzen und Herausforderungen zu meistern“, fasst der CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler den Abend zusammen. „In der Neusser CDU und bei den Teilnehmern unserer Themenkonferenz Wirtschaft herrscht Aufbruchsstimmung und große Lust an der Gestaltung der Zukunft.“
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weiterlesen... '„Zukunft gestalten statt Stillstand verwalten“ – Auf ihrer The' (3033 Zeichen mehr)
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Bessere Busverbindungen für Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein
Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein wünschen sich bessere Bus- und Bahnverbindungen. Das war die Kernforderung bei der jüngsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss in Hoisten, bei der gemeinsam und auf Augenhöhe mit über 30 Neusserinnen und Neussern an Verbesserungsvorschlägen für die vier Stadtteile gearbeitet wurde.
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weiterlesen... 'Kernforderungen der SPD-Dialogveranstaltung in Hoisten' (2442 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Auch wenn Haushalt und Wirtschaftspläne für 2020 quasi „in trockenen Tüchern“ sind, kann die Politik noch an der einen oder anderen Stelle nachjustieren. „Wir haben festgestellt, dass mit moderatem finanziellen Einsatz einige Verbesserungen mit großer Wirkung möglich sind“, fasst Andreas Behncke einen Teil der Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Fraktion am vergangenen Samstag in Zons zusammen. Er ist sich sicher, dass die Sozialdemokraten mit ihren Vorschlägen zum Teil bei den anderen Fraktionen „offene Türen einrennen“.
Anmerkung: Foto: In diesem Jahr führte die SPD-Fraktion ihre Klausurtagung in Zons durch.
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weiterlesen... 'Zusätzliche moderate Haushaltsaufstockung mit großer Wirkung' (2783 Zeichen mehr)
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Dormagen. Auch in diesem Monat bietet Andreas Buchartz, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen, die Möglichkeit zu einem Gedankenaustausch: „Als CDU sind wir ganzjährig vor Ort ansprechbar. Daher freue ich mich am Mittwoch, dem 27. November 2019 Uhr von 17:15 – 18:15 in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 auf Fragen und Anregungen der Dormagener Einwohner.“
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weiterlesen... 'November-Gespräch mit Andreas Buchartz' (231 Zeichen mehr)
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Dormagen. Eine Gelegenheit zum Austausch mit der CDU vor Ort bieten Hans-Joachim „Jocky“ Krapp und Elke Wölm (Ortsverbandsvorsitzende): Am Donnerstag, dem 5. Dezember2019 Uhr sind die beiden von 17 bis 18 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle in der Kölner Straße 93 anzutreffen.
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weiterlesen... 'CDU-Bürgerdialog mit Jocky Krapp und Elke Wölm' (437 Zeichen mehr)
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Kaarst. Der Planungs- und Verkehrsausschuss (PVA) wird sich am 27. November zum wiederholten Male mit der Verkehrssituation Gustav-Heinemann-Str/L390 beschäftigen. Der Verwaltungsvorschlag sieht dabei weiterhin einen Bypass über die Ludwig-Erhard-Str. vor. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hatte der PVA bereits im Mai der Planung zugestimmt. Damals war von Kosten in Höhe von 35.000 Euro die Rede, zwischenzeitlich spricht die Verwaltung von einem „Übermittlungsfehler“ und beziffert die Kosten auf 135.000 Euro.
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weiterlesen... 'Keine Umgehungsstraße über die Ludwig-Erhard-Str!' (612 Zeichen mehr)
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 Beim Herbstempfang der SPD Dormagen konnte Vorsitzender Carsten Müller über 200 Gäste begrüßen, darunter den stellvertretenden Landrat Horst Fischer, den Rommerskirchener Bürgermeister Dr. Martin Mertens, den Kreisvorsitzenden Daniel Rinkert, den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Rainer Thiel sowie den Landratskandidaten Andreas Behncke.
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weiterlesen... 'SPD Dormagen nominiert Erik Lierenfeld als Bürgermeisterkandidaten.' (2523 Zeichen mehr)
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NRW-Kommunen warnen vor Kostenexplosion durch Angehörigen-Entlastungsgesetz
Düsseldorf. Städte, Kreise und Gemeinden in NRW kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, die geplante Entlastung von Kindern pflegender Eltern auf die Kommunen abzuwälzen. Sie appellieren an den Bundesrat, durchzusetzen, dass die kommunalen Mehrkosten zeitnah evaluiert und ein Kostenausgleich verbindlich geregelt wird. „Wir fordern den Bundesrat auf, dem Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, bis eine vollständige Kostenerstattung für die Kommunen geregelt ist“, fordern die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in NRW, Helmut Dedy (Städtetag), Dr. Martin Klein (Landkreistag) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund).
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weiterlesen... 'Kommunale Spitzenverbände fordern Unterstützung im Bundesrat' (2048 Zeichen mehr)
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 Mit dem Bürgermeister an Verbesserungsvorschlägen arbeiten
Die SPD Neuss setzt am 26. November ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ in Holzheim fort. Stattfinden wird die Veranstaltung um 18:30 Uhr im „Brauereiausschank Frankenheim“ (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss). „Wir möchten gemeinsam mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Holzheim und Grefrath an Verbesserungsvorschlägen arbeiten“, erklären die beiden SPD-Stadtratskandidaten Udo Fischer (Holzheim) und Haydar Dikme (Grefrath). Gemeinsam mit der Kreistagskandidatin Andrea Jansen haben sie die Dialogveranstaltung in Holzheim organisiert.
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weiterlesen... '„Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ in Holzheim' (2366 Zeichen mehr)
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Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Zons ein.
Dormagen. Am Montag, den 25.11.2019 stehen wir den Bürgern im „Herberts im Haus Ferber“ Museumstr.13, 41541 Dormagen Zons von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.
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