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Die ARGE Rhein-Kreis Neuss und der Datenschutz

verfasst von: hl290663 am
Gesellschaft 
In unserer Informationsgesellschaft spielen Daten eine immer größere Rolle. Im Alltagsleben werden laufend Daten von uns gesammelt. Sei es bei der Bank oder Behörden. Dies birgt naturgemäß die Gefahr des Missbrauchs. Wie viele Daten wo von uns gespeichert und verarbeitet werden, weiß doch kaum jemand. Auch im Bereich der Arbeitsverwaltung, sei es Agentur für Arbeit oder ARGE, werden Daten der Antragsteller gepeichert und verarbeitet.

Viele dieser Informationen sind höchst sensibel, weil diese Rückschlüsse auf die Lebenssituation der Menschen zulassen. Der Gesetzgeber hat, um Missbrauch zu vermeiden bzw. zu erschweren, rechtsverbindliche Regelungen getroffen. So ist hat jeder der Leistungen nach dem SGB II beantragt oder bezieht gem. § 35 SGB I in Verbindung mit § 67 Abs. 1 SGB X ein Recht auf den Schutz seiner persönlichen Daten. Dies bezieht auch ausdrücklich Gespräche mit Bediensteten der ARGE ein. Leider mussten Mitarbeiter des Sozialen Bündnis Jüchen e.V., immer wieder feststellen, dass in der ARGE Jüchen dies wohl keine Rolle spielt.

Die Türe zum "Kundenbüro" steht grundsätzlich offen, so dass sensiblen Daten den wartenden Kunden und Rathaus-Besuchern zur Kenntnis gelangen können. Das SBJ hat mehrfach den zuständigen Teamleiter auf diesen Umstand hingewiesen. Eine Konsequenz erfolgte nicht. So musste der Vorsitzende des SBJ (Soziales Bündnis Jüchen e.V), der auch SGB II-Leistungsempfänger ist, mit "sanften Druck" darauf hinweisen, dass während des Gespräches die Türe geschlossen bleibt. "Vielleicht ist dies ja die angeblich mangelnde Kompetenz des SBJ V. in Beratungsfragen, so wie es der Landrat Petrauschke in seinem Antwortschreiben bezüglich Beschwerde des SBJ wegen Benachteiligung und Behinderung ehrenamtlicher Arbeit durch die Verwaltung, angedeutet hat." so Lindgens.

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