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Politik
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CDU will Ordnungsdienst neu ausrichten
Herumliegender Müll, nächtliche Ruhestörungen in vielen Parks und Drogenkonsum – für die CDU ist klar: Sicherheit und Ordnung in Neuss müssen höhere Priorität haben. Sie möchte deshalb den städtischen Ordnungsdienst (KSOD) neu ausrichten.
„Auch wenn die Kriminalitätsrate in unserer Stadt durch die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesenkt werden konnten, gibt es weiter viel zu tun. Dies hat jüngst auch die repräsentative Umfrage unter Neusser Bürgerinnen und Bürgern belegt: Neuss hat ein Defizit bei Sicherheit und Sauberkeit. Das wollen wir ändern“, zeigt der Stadtverordnete Axel Stucke auf.
Die CDU hat den jüngsten Bericht über die Arbeit des städtischen Ordnungsdienstes genau analysiert. „Dieser Bericht zeigt klar auf, wo Handlungsbedarf besteht: beim konsequenten Aufspüren und Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten. Das muss in Zukunft ein klarer Schwerpunkt des Ordnungsdienstes sein“, begründet der Stadtverordnete Björn Tuschen die neue Initiative. „Ja, wir wollen einen bürgernahen Ordnungsdienst. Aber wenn knapp 2/3 aller Aktionen Auskünfte sind und statistisch gesehen nur bei gut der Hälfte der Dienstrouten eine Ordnungsmaßnahme erfolgt, dann ist der Fokus falsch. Zeitlich, konzeptionell und örtlich“, analysiert Tuschen. Auch dürfe es nicht der einzige Schwerpunkt des Ordnungsdienstes sein, gegen Hundehalter vorzugehen. Gegen sie wurden im vergangenen Jahr 113 Buß- und Verwarnungsgelder verhängt. Ordnungswidrigkeiten wie wildes Urinieren oder Zweckentfremdung von Spielplätzen wurden jedoch nur 54-mal sanktioniert.
Nach einer gründlichen Analyse des aktuellen Berichtes stellt die CDU außerdem fest: Der KSOD ist nicht zu allen Zeiten unterwegs. 3.651 Frühschichten und 3.565 Spätschichten stehen nur 36 Nachtschichten gegenüber. Der weiße Fleck in der Nacht muss aus Sicht der CDU behoben werden. „Der Fokus muss deutlicher in die Nacht, insbesondere an Wochenenden gelegt werden, also in die Zeiten, in denen vielerorts eine soziale Kontrolle fehlt“, fordert Tuschen.
Mit ihren Forderungen geht es der CDU um die politische Steuerung. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KSOD haben für ihre wichtige und oft schwierige Arbeit unsere Dankbarkeit und Anerkennung. Wir haben schon vor Jahren das Personal verdoppelt. Und wir unterstützen die Arbeit mit bestmöglicher Ausstattung. Dies soll nun mit einem klaren Aufgabenspektrum komplettiert werden“, so Stucke.
Einen weiteren Fokus richtet die CDU auf die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei. Die gemeinsamen Dienstrouten sind ausbaufähig. Aber auch die Aufgabenteilung zwischen Ordnungsdienst und Polizei bedarf einer Klärung. So ist grundsätzlich das Ordnungsamt z.B. bei Ruhestörungen zuständig und nur hilfsweise die Polizei. „Wir sehen uns als Stadt in der Verpflichtung, die Polizei von solchen Einsätzen, die in unsere Zuständigkeit fallen, zu entlasten. Dies ist aktuell nicht der Fall“, sagt Stucke.
Neben der grundlegenden Ausrichtung hin zu mehr Sicherheit und Ordnung macht die CDU weitere Vorschläge: „In Zukunft wollen wir Schwerpunktaktionen zur Sensibilisierung und als Zeichen für erkannte Probleme ausprobieren. Über eine Jugendschutzwoche oder ein Tag der sauberen Parks können Probleme und Regeln ins Bewusstsein rücken und Änderungen erreicht werden“, wirbt Tuschen. Solche Aktionen sollen medial begleitet werden.
Außerdem soll der Ordnungsdienst in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger über eine einprägsame Telefonnummer rund um die Uhr erreichbar sein.
Im Übrigen will die CDU weiter an der Entlastung der Mitarbeiter des KSOD durch die Digitalisierung administrativer Aufgaben arbeiten. „Je weniger der KSOD im Büro erledigen muss, umso mehr können die Mitarbeiter auf den Straßen für Sicherheit sorgen“, schließt Stucke.
Ihren umfassenden Antrag zur Ausrichtung des Ordnungsdienstes bringt die CDU am 2. Juni in die Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses ein.
Dr. Marcel Stepanek
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