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Politik
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CDU stellt sich gegen die vom Bürgermeister geplante Erhöhung der OGS-Beiträge
Neuss. „Familien durchleben aufgrund der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation gerade schwierige Zeiten. Für den Bürgermeister offensichtlich kein Grund, Familien nicht noch stärker zu belasten“, ist die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elke Schlangen, entsetzt.
Denn ohne Begründung fordert die Verwaltung im Schulausschuss die OGS-Beiträge anstatt der bereits schon satzungsmäßig vorgesehenen 3 % einmalig um 5 % zu steigern.
„Die Verwaltung liefert keinerlei pädagogische oder sachliche Begründung dafür. Bleibt einzig allein die Konsolidierung des Haushaltes, die offensichtlich beim Bürgermeister in den Geldbeuteln der Familien beginnt“, ergänzt die stellvertretende Schulausschussvorsitzende, Jessica Köster.
Die Position der CDU Fraktion ist daher klar: Die Haushaltskonsolidierung muss mit der Reduzierung der Ausgaben und nicht mit der weiteren Belastung der Familien beginnen. Die bereits vorgesehene satzungsgemäße Steigerung um 3 % verlangt Familien über mehrere Jahre gesehen bereits nicht wenig ab. Sie jetzt noch stärker zu belasten, lehnt die CDU-Fraktion strikt ab.
„Viele Familien müssen jetzt schon, gerade wo alles teurer wird, genau auf ihre Ausgaben achten. Sie sollen nicht jetzt noch unbegründete höhere Rechnungen der Stadt zu tragen haben. Dafür setzen wir uns ein“, schließen Schlangen und Köster.
Dr. Marcel Stepanek
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