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Kreis und Städte
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SPD, Grüne und UWG/Aktiv setzen Schwerpunkt für Haushaltsberatungen
Neuss. Zur Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen soll in der Stadt Neuss ein 25 Millionen Euro schwerer Klimaschutzfonds gebildet werden. Darauf hat sich die neue Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG/Aktiv für Neuss verständigt und einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz eingebracht. Dieser wird Ende Januar in der Sitzung des Hauptausschusses bestätigt werden.
„Der Klimawandel betrifft uns alle und macht nicht an der Stadtgrenze halt”, erklärt mit Marc Vanderfuhr der umweltpolitische Sprecher der SPD Neuss. Auch die Stadt Neuss muss daher ihren Beitrag zum Schutz des Klimas leisten und soll bis 2035 klimaneutral sein. Auf dieses Ziel hatte sich der Stadtrat bereits in seiner alten Zusammensetzung geeinigt. Keine Verständigung gab es allerdings bisher zur Finanzierung der von der Stadt in einem Klimaschutzkonzept ausgearbeiteten Maßnahmen. „Diese Lücke möchten wir als neue Ratsmehrheit jetzt mit dem 25 Millionen Euro schweren Klimaschutzfonds schließen”, erklärt Catharina Thiel als umweltpolitische Sprecherin von UWG/Aktiv für Neuss.
Die Idee, einen Klimaschutzfonds zu gründen, hatte Bürgermeister Reiner Breuer bereits in die Beratungen zum Klimaschutzkonzept eingebracht. „Ziel des Fonds wird sein, ganzjährig Gelder für Investitionen wie eine umweltfreundliche Mobilitätswende oder dem Ausbau der erneuerbaren Energien bereitstellen zu können“, sagt Marc Vanderfuhr. Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Stadtrat. „Uns allen sollte aber auch klar sein, dass die 25 Millionen nur ein Anfang sein können“, erklärt Annette Kehl als umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, „insbesondere bei klimaneutralen Sanierungen und Neubauten werden weitere Investitionen erforderlich sein.“ Den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen soll es außerdem ermöglicht werden, sich durch entsprechende Einlagen am städtischen Klimaschutzfonds zu beteiligen.
„Wir als Kooperation wollen unseren Beitrag dazu leisten, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens – die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles – auf kommunaler Ebene umzusetzen“, sagt Annette Kehl (Bündnis90/Die Grünen). Die Einrichtung des Klimaschutzfonds ist daher nicht nur ein Signal, sondern soll die Ernsthaftigkeit unterstreichen, mit der die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG/Aktiv für Neuss das Thema in Neuss in Angriff nimmt.
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