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Politik
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SPD kritisiert Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW
Neuss. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie machen auch vor den kommunalen Kassen nicht halt. Sowohl die eigenen Steuereinnahmen der Städte reduzieren sich, aber auch die kommunalen Anteile an den Steuereinnahmen von Bund und Länder gehen zurück.
In Neuss schrumpft die Gewerbesteuer als bedeutendste Einnahmequelle in Folge der Pandemie um rund 16,5 Millionen Euro und bei dem Neusser Anteil an der Einkommenssteuer taxiert der Kämmerer ebenfalls einen Einnahmerückgang von rund 5,2 Millionen Euro. Die Stadt Neuss hat also schon jetzt mit wegfallenden Finanzmitteln zu kämpfen, die den finanziellen Handlungsspielraum deutlich einengen.
Daher ist es nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen verheerend, dass nun auch noch das Land NRW den Städten weitere Schulden für spätere Jahre aufs Auge drückt. So wird Neuss rund 930.000 Euro an das Land zurückzahlen müssen, wie ein Bericht des CDU-geführten Kommunalministeriums im Landtag nun ergeben hat (siehe Anhang). Noch deutlich härter wird es den Rhein-Kreis Neuss treffen. Dieser steht nun beim Land NRW mit über 7 Millionen Euro in der Kreide, wie sich aus der gleichen Vorlage ergibt.
Dahinter steht ein komplizierter Mechanismus. Die CDU/FDP-Landesregierung hat beim Gesetz zur Weiterleitung der Landessteuern an die Kommunen, dem sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz, im Jahr 2021 ein zusätzliches Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro hinzugebucht. Diese „Kreditsumme“ werden die Städte und Gemeinden dem Land somit später aber wieder zurückzuzahlen müssen.
„Bei dem ´Geschenk´ an die Kommunen, für das sich das Land feiern lässt, handelt es sich daher um eine Mogelpackung“, kritisiert Arno Jansen die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, so Arno Jansen weiter. Letztlich werden damit die heutigen Lasten der Pandemie als Schulden auf spätere Jahre vertagt. „Die Städte brauchen in der Corona-Pandemie aber echte Finanzhilfen und nicht nur die Möglichkeit, neue Schulden machen zu können“, betont Arno Jansen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende schlägt deswegen einen anderen Weg vor: „Der 25 Milliarden Euro starke Rettungsschirm des Landes bietet die rechtliche Grundlage und die Möglichkeit, der Stadt und dem Kreis wirklich zu helfen“, so Arno Jansen. Den Städten und Gemeinden müsste es daher ermöglicht werden, ebenfalls unter diesen Rettungsschirm schlüpfen können. „Bisher gleicht jedoch nur das Land seine eigenen Einnahmeausfälle damit aus und lässt die Städte und Gemeinden einmal mehr im Regen stehen“, so Arno Jansen abschließend.
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