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Politik
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Wichtiges Signal des Landes an die Kommunen zur Überwindung der Corona-Krise
Das heute von der Landesregierung vorgelegte NRW-Konjunkturpaket 1 ist bei den nordrhein-westfälischen Kreisen auf ein positives Echo gestoßen.
„Die hälftige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden in diesem Jahr durch das Land begrüßen wir sehr“, sagte der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Gemeinsam mit der Bundeserstattung der anderen Hälfte gehe es um annähernd 3 Milliarden Euro. Bei der Umsetzung müsse das Land sicherstellen, dass die Gelder von Land und Bund auch umlagewirksam seien.
Denn alle Kommunen – und damit auch die Kreise und die Landschaftsverbände – sollten gleichermaßen von der Corona-Hilfe profitieren, damit die pandemiebedingten Mindereinnahmen einerseits und die ebenfalls pandemiebedingten Mehrausgaben andererseits bei der Bemessung der Kreisumlage und der Landschaftsumlage auch im Folgejahr 2021 abgefedert werden könnten.
„Dies versetzt uns in die Lage, auch weiterhin für Nachfrage bei öffentlichen Aufträgen an Handwerk und Gewerbe zu sorgen“, so Hendele. Allerdings sei die im September vorgesehene außerordentliche Steuerschätzung noch zu berücksichtigen. „Wenn sich hier wesentliche Abweichungen zur letzten Steuerschätzung vom Mai 2020 ergeben, sind wir zuversichtlich, dass Land und Bund entsprechende Nachjustierungen vornehmen“, so Hendele.
Besonders positiv bewerten die Kreise die im ÖPNV-Bereich vorgesehene Erstattung der Fahrgeldausfälle. Neben dem Bundesanteil von 500 Mio. EUR für NRW will das Land 200 Mio. EUR erstatten und hat zugesichert, bis zum Jahresende bei entsprechender Situation seine Leistung ebenfalls anzupassen. Hendele unterstreicht: „Wir begrüßen sehr, dass unsere Forderung berücksichtigt werden soll, dass sowohl die entsprechenden Verkehrsverbünde als auch die Kommunen, die ansonsten zum Verlustausgleich verpflichtet sind, die Gelder erhalten können“.
Hendele würdigte auch die weiteren kommunalbezogenen Hilfen des Konjunkturpakets 1, so vor allem die Investitionsoffensive des Landes für Krankenhäuser ohne kommunalen Mitfinanzierungsanteil sowie die geplanten Änderungen bei Förderprogrammen, die kommunalfreundlicher ausgestaltet werden sollen. „Außerdem ist bedeutsam, dass das NRW-Konjunkturpaket die römische Ziffer I trägt, so dass sich ein Konjunkturpaket II erschließt“, hob Hendele hervor.
„Denn es gibt weitere massive pandemiebedingte Schäden in den Kommunen, die derzeit im Einzelnen ermittelt werden und jedenfalls einer Mitfinanzierung durch das Land zuzuführen sind, so zum Beispiel die infolge der Corona-Krise nicht anderweitig refinanzierbaren enormen Zusatzaufwendungen der Kreisgesundheitsämter“, so Hendele.
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