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FDP freut sich trotz Zweifel am Konstrukt des Eigenbetriebs

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. Die Drei- Affen-Politik bei „über Schlechtes weise hinwegsehen“ und „alles Schlechte nicht wahrhaben wollen“ scheint der Vergangenheit anzugehören.
Der Informationsaustausch mit dem neuen Leiter der Eigenbetriebe Dormagen, Frank Wolfgramm, über aktuelle Maßnahmen und Projekte am Dienstag, den 16.06.2020 im Technischen Rathaus verbreitet Hoffnung auf eine effektivere Arbeit im Eigenbetrieb.

Das Aufzeigen der neuen Ansätze in der Projektabwicklung und das „neu Denken“ gab der Politik erstmalig Gelegenheit, Sachfragen plausibel zu erörtern und klare Informationen zum Fortschritt der Projekte zu erhalten.

Karlheinz Meyer, Bürgermeisterkandidat der FDP kritisiert als Fraktionsvorsitzender seit Jahren die Verirrungen in der Projektstruktur, vernachlässigte Projektdefinitionen, die unterschätzten Risiken, mangelndes Qualitätsmanagement und last but not least die katastrophalen Mehrkosten. „Es war ein Riesenfehler, dass der Bürgermeister sich fast 6 Jahre weggeduckt hat und den Eigenbetrieb nicht schon längst zur Chefsache gemacht hat“, empört sich Meyer. Dies führte nicht nur bei den aktuell laufenden Projekten BvA-Aula, Sekundarschule und Lernort Horrem zu großem Unmut in der Öffentlichkeit, sondern kostet auch Millionen im 2- stelligen Bereich. „Hier ein Bauernopfer alla Frau Gaspers oder Projektsteuerer zu präsentieren, kann nur von den wirklichen Verfehlungen ablenken und bringt Dormagen nicht weiter“, stellt der Fraktionsvorsitzende fest.
Aufgabe des Bürgermeisters ist es, die Beschlüsse des Gemeinderates vorzubereiten, unter seiner Kontrolle auszuführen und den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. Die Verantwortung bei den finanziell und zeitlich aus dem Ruder gelaufenen Projekten muss der Bürgermeister übernehmen, so der stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der FDP und Mitglied im Eigenbetrieb, Hans-Georg Döring. „Wir müssen aufhören, Anderen, den Umständen oder der Vergangenheit die Schuld für die aktuellen Probleme zu geben. Gerade in der heutigen Zeit ist das Vertrauen der Bürger in verlässliches städtisches Handeln und insbesondere in die Einhaltung von Zusagen wichtiger denn je“.

Ganz besonders begrüßte Döring, dass der Leiter der Eigenbetriebe den Vorschlag der FDP zur Barrierefreiheit der Treppe an der Sparkassenpassage bei einer Ortbegehung am 12.03.2020 als machbar in Aussicht stellte. Das kann ein wesentlicher Durchbruch in diesem Thema sein.

„Verbesserungen sind sichtbar, aber wir zweifeln an, ob das Konstrukt „Eigenbetrieb“ die richtige Organisationsform für die anstehenden riesigen Bauvorhaben ist“ so der FDP-Bürgermeisterkandidat, Karlheinz Meyer. Er verweist auf die FDP-Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit dieser Frage auseinandersetzt.
„Ich möchte, dass die Skandale der Vergangenheit angehören. Als Bürgermeister werde ich von Beginn an die Hauptverantwortung für die Bauprojekte in Dormagen übernehmen“

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