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Politik
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Neuss. Mit dem Beirat Digitale Agenda tagte am vorletzten Montag erstmals ein öffentliches Gremium des Neusser Stadtrates nicht an einem festen Ort, sondern virtuell. „Wer, wenn nicht wir?“ dachte sich der Vorsitzende Thomas Kaumanns und entschied, die Sitzung aufgrund der Corona-Risiken als Videokonferenz durchzuführen. Dieses Beispiel soll nach dem Willen der CDU nun Schule machen.
„Vieles, was wir in Zeiten von Corona aus der Not heraus genutzt haben, wird in Zukunft bleiben und unsere Arbeitswelt einfacher und angenehmer machen“, erklärt Kaumanns. Dazu gehören unter anderem Videokonferenzen, die lange Anfahrtswege überflüssig machen. Solche Verbesserungen und Optimierungen sollen nach dem Willen der CDU in Zukunft häufiger genutzt werden, um die Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse einfacher, schneller und preiswerter zu machen.
Videokonferenzen könnten etwa dann stattfinden, wenn eine Pandemie oder ein Unwetter physische Sitzungen unmöglich machen. Kaumanns nennt weitere Beispiele: „Seit 2012 fordern wir den ,papierlosen Rat‘ – also die digitale Bereitstellung von Sitzungsunterlagen. Noch immer ist diese Forderung nicht umgesetzt.“ Als weiteren Anwendungsfall nennt Kaumanns die Einwohnerfragestunde in Ratssitzungen: „Die Sitzungen des Rates werden im Livestream übertragen. Warum dürfen dann Einwohner nur persönlich Fragen stellen? Geht das nicht auch per E-Mail?“
Für all das soll nun die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Da die Geschäftsordnung des Stadtrates ohnehin überarbeitet wird, beantragt die CDU, dabei die Möglichkeiten digitaler Medien zu berücksichtigen. Sie folgt dem Grundsatz: Alles, was nicht nach gesetzlichen Vorschriften zwingend analog und physisch passieren muss, soll digital möglich sein.
Dr. Marcel Stepanek
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