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Politik
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„Wann trennt sich die CDU von den Grünen?“
Neuss. Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Derikum soll nicht weiterverfolgt werden. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, UWG und mindestens fünf CDU-Abweichlern mit breiter Mehrheit beschlossen. Damit folgt der Stadtrat dem Beschluss des Bezirksausschusses Norf. Dieser hatte dem Rat auf Antrag der SPD Neuss einstimmig empfohlen, auf das Gewerbegebiet Derikum zu verzichten. „Auch die CDU-Vertreter im Bezirksausschuss haben den Antrag der SPD Neuss unterstützt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
Polemische Kritik der CDU
Nach der Entscheidung des Stadtrates spricht die CDU nunmehr von einem „wirtschaftlichen Stillstand“ und wirft der SPD eine „arbeitnehmerfeindliche Politik“ vor. „Dass die CDU nach der krachenden Niederlage im Stadtrat wild um sich schlägt, ist nicht verwunderlich, denn ihr steht das Wasser bis zum Hals“, so Arno Jansen.
Das zeige sich allein schon daran, dass die CDU nach eigener Aussage seit fast sechs (!) Jahren „gut und vertrauensvoll“ mit den Grünen als Koalitionspartner zusammenarbeitet, obwohl diese mit ihrem Verhalten – nach Logik der CDU – ja ebenfalls den Wohlstand und Arbeitsplätze in Neuss gefährdet haben. Gleiches gelte demzufolge für die mindestens fünf Stadtverordneten aus den Reihen der CDU, die gemeinsam mit der SPD gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes gestimmt haben. „Wenn die CDU ihre unsachlichen Vorwürfe ernst nimmt, müsste sie folgerichtig die Koalition mit den Grünen beenden“, kritisiert Arno Jansen.
Gerechte Verteilung neuer Gewerbegebiete
„Wir haben immer darauf hingewiesen, dass neue Gewerbeflächen im gesamten Stadtgebiet gerecht verteilt werden müssen“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sascha Karbowiak. Mit den angedachten neuen Gewerbegebieten in Holzheim, Derikum, Uedesheim und am Silbersee wäre allerdings der Neusser Süden einseitig belastet worden.
„Und natürlich spielen für uns auch die Ergebnisse unserer über 30 Dialogveranstaltungen in den Stadtteilen eine Rolle bei unserer Ablehnung der Gewerbegebietserweiterung in Derikum“, so Karbowiak weiter. Denn bei allen Veranstaltungen im Neusser Süden wurde die schon heute hohe Verkehrsbelastung und die große Inanspruchnahme von weiteren landwirtschaftlichen Flächen kritisiert. „Was die CDU ebenfalls verschweigt: Die Erweiterungsfläche in Derikum befindet sich zu 80 Prozent in Privatbesitz und die Eigentümerin hat angekündigt, die Flächen nicht verkaufen zu wollen“, so Karbowiak weiter.
Kompensationsflächen in den Blick nehmen
Jansen und Karbowiak weisen außerdem darauf hin, dass durch den klugen Vermittlungsvorschlag des Bürgermeisters auch weitere Gewerbeflächen im Stadtgebiet geprüft werden. „Wir befürworten kleinere, neue Gewerbeflächen“, erklärt Arno Jansen. So wäre es denkbar, die Fläche des „illegalen“ Schrottplatzes im Bereich der Morgensternsheide als Gewerbefläche auszuweisen – eventuell ergänzt um ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Kaarst.
Dem Bürgermeister ist es nach Einschätzung der SPD ebenfalls zu verdanken, dass der Automobilzulieferer Pierburg seine Standorte in Neuss bündelt und am Derendorfweg ein Zentrum für Forschung und Entwicklung mit 1.100 Arbeitsplätzen errichtet. Damit wird dann auch die Möglichkeit eröffnet, Teilflächen des bisherigen Standortes im Barbaraviertel gewerblich zu nutzen.
Keine CDU-Initiativen zur Überbrückung der Corona-Krise
Kritik erntet die CDU auch von Heinrich Thiel als wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD Neuss. „Ich freue mich, dass die CDU endlich den Schutz der Arbeitsplätze in Neuss als Thema für sich entdeckt hat“, erklärt Thiel. Denn als sich der Stadtrat damit beschäftigt hat, wie Neusser Unternehmen in der Corona-Krise geholfen werden kann, hatte die CDU außer der Gründung eines Arbeitskreises nichts zu bieten.
Der von der CDU vorgeschlagene Arbeitskreis fand dann noch nicht mal eine Mehrheit und wurde von den Grünen als Koalitionspartner der CDU zurückgezogen. „Ein weiterer Beweis für das tiefe Zerwürfnis zwischen CDU und Grünen“, ist sich Heinrich Thiel sicher. Dem gegenüber hat die SPD Neuss mit ihrem Rettungsschirm „Neu(ss) Start“ ein städtisches Konjunkturprogramm vorgelegt, mit dem lokale Unternehmen unterstützt werden sollen. „Das alles zeigt, dass die Vorwürfe der CDU nicht auf Fakten basieren, sondern auf dem Frust über die eigene Abstimmungsniederlage“, so Arno Jansen abschließend.
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