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Debatte um Stellenplan

verfasst von: redaktion am
Politik 
Zeichen des Versagens der Verwaltungsspitze

Dormagen. Durch die öffentlichen Äußerungen des BM zur Diskussion um den vorgelegten Stellenplan soll der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat und die Fraktionen sich der Verantwortung ihres Handelns nicht bewusst seien. Tatsache ist jedoch, dass nur ein Stellenplanentwurf seitens der Verwaltung vorgelegt wird und nur dieser als genehmigungsfähig und alternativlos definiert wird. Es gibt keine Bereitschaft seitens der Verwaltung, wesentliche Änderungen am Entwurf vorzunehmen.

Fakt ist aber: Für uns ist der Stellenplan so nicht zustimmungsfähig. Jede zusätzliche Arbeitskraft kostet Geld. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unserem Bürger/innen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Geld der Bürger/innen sorgsam ausgegeben wird.

Fast schon typisch für den Bürgermeister: Erfolge feiert er gerne, bei Schwierigkeiten sind es die anderen. Auch so bei der aktuellen Diskussion: der Stadtrat soll klar zum Buhmann gemacht werden. Mit persönlichen Erklärungen, offenen Briefen und durch Äußerungen zu Fragen aus der Bürgerfragestunde setzt sich Erik Lierenfeld für seine Mitarbeiter*innen in Szene. Man gewinnt den Eindruck, nur er kämpft um die zusätzlichen Stellen. Ablehnen machen ja die anderen.

Er überspielt damit geschickt die Tatsache, dass insbesondere er in der Personalplanung weder nachhaltig, noch weitsichtig oder gar kreativ agiert. Denn die Bedarfe hätten zumindest in Teilen durchaus schon länger erkannt und geplant werden können und müssen. Auch wurde schon früh signalisiert, dass einige der vorgeschlagenen zusätzlichen Stellen auf erneute Ablehnung stoßen werden. Das kommt nicht überraschend!

Unsere Erwartung an den Bürgermeister, als Chef der Verwaltung, eine moderne, effiziente und schlanke Verwaltung aufzubauen wurde nicht erfüllt. Er hat es seit Amtsantritt versäumt, jegliche Art von Spielraum zu schaffen, die er jetzt hätte nutzen können. Personal in Summe zu reduzieren war der Plan, daraus geworden ist nichts. Die Verwaltung durch Aufgabenreduzierung zu entlasten (ÖPP, Vergabe von Aufgaben …) um eine moderne Verwaltung, mit spannenden Aufgaben, modernen Ausstattung und einer Widerstandsfähigkeit gegen Unwägbarkeiten zu schaffen, wurde nicht erfüllt. Dabei ist es Kernaufgabe und auch Kernversprechen von Erik Lierenfeld. Dieser Aufgabe kommt er leider nicht nach und das ist der wesentliche Kritikpunkt. 

„Die Einsicht der SPD, dass die bisherigen Mittel für die Ausgestaltung und Ersatzbeschaffung auf den Dormagener Spielplätzen nicht ausreichen, freut uns sehr.“, so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen und verweist auf den Antrag der FDP-Fraktion von August 2018. „Wir hatten dort einen Antrag im Jugendhilfeausschuss gestellt, 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dies wurde aber damals auch von der SPD abgelehnt.". Nachdem nun auch noch alle Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Wiedstraße in Hackenbroich abgebaut werden mussten, ist die Situation aus Sicht der FDP nicht besser geworden.

„Bei einem notwendigen Bedarf von über 500.000 Euro ist dies aber immer noch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und viel zu wenig in der aktuellen Situation.", ergänzt Karlheinz Meyer, Bürgermeisterkandidat der FDP und Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Zu einer kinderfreundlichen Stadt gehören auch gut ausgestattete und sichere Kinderspielplätze.“. Er fordert vielmehr, die Mittel für eine Neuausstattung des Spielplatzes an der Wiedstraße zusätzlich bei der Fortschreibung des Haushalts für das Jahr 2020 einzustellen und die jährlichen Mittel um 100.000 Euro zu erhöhen.". Es wird Zeit, dass die Verwaltung dieses Problem ernsthaft angeht.", zieht Rosellen ein Fazit.

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