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Offener Brief: Beschließen Sie den Verkauf der RWE-Aktien!

verfasst von: redaktion am
Politik 
Sehr geehrte Stadtverordnete,

wir freuen uns, dass das Thema Klimaschutz in einer Sondersitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Grünflächen behandelt wird. Hiermit fordern wir Sie auf, den Verkauf der im Besitz der Stadt Neuss befindlichen RWE-Aktien voran zu treiben.
Laut Beschluss vom 27.09.2019 strebt die Stadt Neuss Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 an. Zudem werden die Auswirkungen auf das Klima in Zukunft bei allen Entscheidungen berücksichtigt und Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie hiermit auf, die RWE-Aktien zu verkaufen. Dazu ist ein Verkaufskonzept zu erarbeiten und anschließend umzusetzen.

Im Folgenden führen wir die Gründe für unsere Forderung an:
• Entgegen der von der Stadtverwaltung angeführten Argumentation, die Stadt müsse bei einem Verkauf mindestens die Anschaffungskosten erwirtschaften, steht in der Gemeindeordnung NRW lediglich, dass eine Kommune Vermögensgegenstände „in der Regel nur zum vollen Wert veräußern” darf (§ 90 Abs. 3 Satz 2). Dies ist im Falle einer Aktie der aktuelle Börsenkurs.

• Der Besitz von RWE Aktien stellt ein riskantes Investment dar. Die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens erfordert, dass ein Teil der vorhandenen Kohlenstoffreserven im Boden
verbleibt, um die weltweite Erwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten. Da jedoch bereits Investitionen in fossile Energieträger getätigt wurden, die voraussichtlich nicht mehr wirtschaftlich genutzt werden können („stranded assets“)1, besteht die Gefahr der sogenannten „Kohlenstoffblase“, die als Folge platzen könnte.

HSBC, die größte britische Bank, hat berechnet, dass die Aktienwerte von Energieunternehmen um 40-60% fallen könnten. Weltweit bewerten große institutionelle Investoren wie die Allianz, AXA und der norwegische Staatsfonds - insgesamt ca. 1000 Institutionen mit einem Gesamtvermögen von 7 Billionen Euro - Beteiligungen an Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen als äußerst riskant und trennen sich zunehmend davon.

• Die Stadt Neuss hat sich dem Klimaschutz verpflichtet. Von daher verbietet es sich, Aktien von einem Unternehmen zu besitzen, das einer der größten Treibhausgasemittenten Europas ist, in
großem Maßstab weitere Schadstoffe wie Quecksilber und Feinstaub emittiert und die Landschaftszerstörung und Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat zu verantworten hat. Auch wenn RWE nach dem Tausch von Geschäftsbereichen mit E.ON große Ökostrom- kapazitäten erhält bzw. weiter ausbauen wird, so geschieht das a) nach Bekunden von RWE überwiegend außerhalb Deutschlands und bleiben b) die o.g. umweltschädlichen Anlagen noch über längere Zeit in Betrieb. RWE strebt erst im Jahre 2040 Klimaneutralität an.
Neuss, 9.10.2019

• Die Stadt Neuss hat zwar einen zu geringen Aktien-/Stimmenanteil, um die Unternehmenspolitik wesentlich beeinflussen zu können, muss jedoch die Handlungen und Unterlassungen von RWE als Miteigentümerin mit verantworten.

• Viele Kommunen in NRW sehen das ähnlich. Zu den Kommunen, die in den letzten Jahren ihre RWE-Aktien verkauft haben, zählen die Städte Münster, Bochum, Gütersloh, Mülheim und Herne
sowie die Kreise Wesel, Viersen, Siegen-Wittgenstein und der Rhein-Sieg-Kreis. In weiteren Kommunen, wie Düsseldorf, ist der Verkauf der letzten RWE-Aktien geplant.

• Die Dividendenzahlungen sind von einst 3,50 ¤/Aktie auf zuletzt 0,70 ¤/Aktie gesunken und drohen weiter zu sinken. Der Kurs bewegte sich in den letzten 5 Jahren zwischen ca. 30 und 10 ¤.
Von einem werthaltigen Investment kann somit nicht gesprochen werden. Bei ungünstigem Geschäftsverlauf droht der Totalverlust.

Weder aus strategischen noch aus finanzwirtschaftlichen Gründen ist es daher sinnvoll und notwendig, dass die Stadt Neuss an ihrer RWE-Beteiligung festhält. Aus den genannten Gründen sollte die Stadt Neuss folgendermaßen umgehend den Verkauf der RWE-Aktien einleiten:
• Fassen des Verkaufsbeschlusses
• Festlegen eines Mindestpreises pro Aktie, z.B. 27 ¤
• Festlegen eines Verkaufs-Zeitraumes
• Beauftragen eines Finanzdienstleisters (z.B. Sparkasse Neuss) mit der Durchführung des Verkaufs in Tranchen

Für die Verwendung des Verkaufserlöses gibt es verschiedene Optionen: a) Schuldentilgung
b) Investiv:
• Beteiligungen an Erneuerbaren-Energie-Anlagen (z.B. eigene PV-Anlagen auf allen städtischen Dächern, EE-Anlagen der SWN oder EE-Anlagen anderer Investoren)
• Festzins-Anleihen verschiedener Emittenten zur Finanzierung von EE-Anlagen
• Nachhaltige Fonds verschiedener Emittenten
• Sozialer Wohnungsbau

Es ist somit möglich, die heutigen Dividenden-Erlöse aus den RWE-Aktien aus nachhaltigen, zukunfts- sicheren und wertstabilen Investments zu erzielen oder sogar zu übertreffen. Ein Verkauf der städtischen RWE-Aktien ist daher sinnvoll und wünschenswert und sollte so schnell wie möglich eingeleitet werden.

Fossil Free Neuss

Anmerkung: 1 https://www.research.hsbc.com/midas/Res/RDV?p=pdf&key=dXwE9bC8qs&n=333473.PDF

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