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Politik
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Neuss. „SPD-Bürgermeister Reiner Breuer hat Neuss zum Sanierungsfall gemacht!“ Zu diesem Ergebnis kommt der Vorsitzende des Neusser Finanzausschusses, Dr. Jörg Geerlings, mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020. 34 Millionen Euro Defizit sind eine bisher nicht gekannte Größenordnung.
„Sieht man von dem durch einen Einmaleffekt geprägten Haushalt 2018 ab, dann gab es seit mehr als zehn Jahren kein so hohes Defizit mehr im Haushaltsentwurf“, erklärt der Politiker. Auch die Abweichung von der mittelfristigen Finanzplanung ist außerordentlich hoch: geplant war für 2020 ein Defizit von ca. 18 Millionen Euro, jetzt ist es fast doppelt so hoch.
Der SPD-Bürgermeister hat seine eigenen Ankündigungen nicht wahr gemacht: Bereits 2015 hatte er in einem Interview angekündigt, „mit den Fraktionen im Stadtrat durch gezielte Aufgabenkritik Wege auf(zu)zeigen, wie der Haushalt der Stadt Neuss wieder strukturell ausgeglichen werden kann.“ Vor zwei Jahren erst hatte er angesichts einer hohen Gewerbesteuernachzahlung in Aussicht gestellt, „dass wir konsolidieren und auf Jahre hinaus unseren Haushalt ausgeglichen gestalten können.“
Anfang 2018 hatte der Rat den Bürgermeister noch einmal aufgefordert, regelmäßig Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zur Beratung in den Ausschüssen vorzulegen. Doch daraus ist nichts geworden. „Ich vermisse beim Bürgermeister ernsthafte Sparbemühungen“, moniert Geerlings. „Er hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.“
Ohne die finanzielle Unterstützung des Landes sähe der Neusser Haushalt sogar noch viel schlimmer aus. „Das Land hat seine Unterstützung für die Städte und auch ganz konkret für Neuss systematisch ausgebaut. Die pauschalen Zuweisungen, die Weiterleitung von Bundesmitteln und vor allem die Abschaffung des Kommunal-Soli entlasten uns massiv“, so Geerlings. „Alles in allem summiert sich die Landeshilfe auf rund 20 Millionen Euro – und darin sind konkrete Zuschüsse wie etwas für Kitas, Offene Ganztagsschulen, den Straßenbau oder Projekte noch nicht enthalten.“
Der Politiker kommt zu dem Schluss: „Die Probleme sind hausgemacht. SPD-Bürgermeister Breuer hat Neuss zum Sanierungsfall gemacht – und das ohne Not!“
Zitate von Bürgermeister Reiner Breuer:
„Solide Finanzpolitik muss weiter gehen. Deshalb werde ich mit den Fraktionen im Stadtrat durch gezielte Aufgabenkritik Wege aufzeigen, wie der Haushalt der Stadt Neuss wieder strukturell ausgeglichen werden kann.“
„Wahlprüfsteine: Fragen an die Neusser Bürgermeisterkandidaten“
NGZ vom 5.9.2015
„Die einmalige Gewerbesteuer-Zahlung war ein Glückfall, so dass wir konsolidieren, und auf Jahre hinaus unseren Haushalt ausgeglichen gestalten können. Aber auch aus anderen Grundstücksverkäufen, zum Beispiel an Creditreform, fließen uns ordentlich Mittel zu.“
„Jetzt wollen wir auch Baukräne sehen“
WZ vom 30.12.2017
Dr. Jörg Geerlings MdL
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