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Politik
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Dormagen. Nach den letzten Wochen der Beratungen und allen aktuellen Erkenntnissen ist die mögliche Finanzierung der anstehenden Schulsanierungen durch ÖPP für die FDP noch nicht als Option gestorben.
Das aktuell laufende Projekt wurde seitens der Verwaltung zwar abgebrochen, allerdings ist dies kein Beleg dafür, dass diese Art der Finanzierung ungeeignet wäre. Die Kostenschätzung wurde im Laufe des Projektes immer höher. Danach haben sich die Kosten ungefähr verdoppelt. Allerdings gab es dazu auch einen wesentlichen Grund: Es ging nicht mehr um eine 1:1 Sanierung der betroffenen Schulen, sondern es wurden komplett neue Schulkonzepte mit umfangreichen Umbauten erstellt und nicht nur die Raumpläne stark erweitert, sondern auch sonstige Investitionen eingeplant (z.B. für umfangreiche IT Ausstattungen). Wenn man das über die Bauzeit und die Betriebsdauer (30 Jahre) rechnet, sind solche Kostensteigerungen nachvollziehbar.
ÖPP steht für Öffentlich Private Partnerschaft. Ein Unternehmen übernimmt dabei die Sanierung und die Betriebskosten von Gebäuden, die Stadt mietet sich die Gebäude zurück. Am Ende der Laufzeit erhält die Stadt die Gebäude wieder in die eigene Verantwortung.
„Wenn man mit der Idee einer 1:1 Sanierung beginnt und dann zwischendurch die Schulen nach ihren ganzen Wünschen befragt, am Ende quasi alles neu gebaut oder massiv umgebaut werden muss, dann ist eine solche Preissteigerung kein Wunder. Ein Wunder eher, dass in der Verwaltung plötzlich alle überrascht von den Zahlen waren. Dabei war diese Kostensteigerung absehbar.“, zieht Torsten Günzel, Ratsmitglied der FDP, sein Fazit. „Deswegen ist für mich grundsätzlich die Finanzierungsmöglichkeit ÖPP nicht vom Tisch.“.
Gerd Sräga, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP, ergänzt: „Die Finanzierung über ÖPP Projekte ist nicht unumstritten, oft geben die Betreiber den Städten heruntergewirtschaftete Gebäude zurück. Diesen Fehler dürfen wir nicht machen. Wenn man aber aus der Erfahrung der Vergangenheit lernt, ist ÖPP eine Möglichkeit. Und wenn man bedenkt, wie umfangreich die Schullandschaft in Dormagen in den nächsten Jahren saniert werden muss, brauchen wir hierzu dringend leistungsfähige Partner.“. „Das wichtigste Ziel muss sein, unsere Schulen schnellstmöglich zu sanieren. Eine Finanzierung ohne ÖPP kann ich mir in diesem Zusammenhang zur Zeit nicht vorstellen.“, gibt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Karlheinz Meyer, zu bedenken.
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