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Politik
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Rat der Stadt Dormagen verabschiedet Resolution
Der Rat der Stadt Dormagen hat am Donnerstag, 4. Juli, seine Resolution für mehr kommunale Solidarität und gegen massives Steuerdumping verabschiedet. Darin fordert Dormagen Leverkusen auf, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen und stattdessen ein klares Zeichen für kommunale Solidarität zu setzen.
Zudem fordert Dormagen alle Städte und Gemeinden auf, nicht in einen Konkurrenzkampf der gegenseitigen massiven Unterbietung der Gewerbesteuerhebesätze einzutreten bzw. diesen zu beenden. Und an Bund und Land stellt der Rat die Forderung, die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten in Form einer Gewinnverlagerung in „Steueroasen“, unabhängig vom realen Ort der Wertschöpfung, zu beseitigen.
„Unser Ziel ist es, ein kommunenübergreifendes Bündnis zu schmieden“, sagte Bürgermeister Erik Lierenfeld. „Ein Bündnis, in dem wir gemeinschaftlich zusammenarbeiten, um allen Kommunen die Möglichkeit zu geben, finanziell so ausgestattet zu sein, dass man das Beste für die Bürgerinnen und Bürger herausholen kann. Wir fordern Solidarität statt Steuerdumping!“
Der Resolutionstext wird nun an mehr als 50 weitere Städte in Nordrhein-Westfalen verschickt, um ein klares Zeichen gegen solch eine massive Gewerbesteuersenkung zu setzen. Darüber hinaus wird am Donnerstag, 25. Juli, in Zons eine interkommunale Konferenz stattfinden, die sich ebenfalls mit dem Thema auseinandersetzt und von der ein starkes städte- und parteiübergreifendes Signal für mehr Solidarität ausgehen soll. „Auf dieser Konferenz soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, die deutlich macht, dass das System der Gewerbesteuer endlich verändert und gerechter gemacht werden muss“, sagte Lierenfeld.
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