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Politik
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Der Antrag wird in der kommenden Ratssitzung diskutiert
Neuss. Die SPD Neuss spricht sich dafür aus, einen Gleichstellungsbeirat einzurichten. Das soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD in die kommende Sitzung des Stadtrates einbringen. „Wir möchten auch im Stadtrat parteiübergreifend an Maßnahmen arbeiten, um die Gleichstellung von Mann und Frau voranzubringen“, sagt Claudia Föhr. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Neuss hat am Wochenende bei der Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion viel Zustimmung für die Einrichtung eines Beirates erhalten.
Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts kam es unter anderem bei mehreren SPD-Veranstaltungen zu Gesprächen zwischen den SPD-Frauen und den Gleichstellungsbeauftragten von Stadt und Stadtrat. „Ein solches Vorgehen wird nur funktionieren, wenn es von einer breiten Mehrheit unterstützt wird“, erklärt Nicole Jockisch. Die 44-jährige Neusserin ist seit Ende Januar Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ (ASF) im Rhein-Kreis Neuss.
Unterstützung erfahren die beiden SPD-Frauen auch vom Neusser SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen. „Der Beirat sollte dem Hauptausschuss unterstellt sein. Darin könnten Verbesserungsvorschläge beraten und anschließend zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen werden“, sagt Arno Jansen. Für den Vorsitz des Beirates wäre nach Aussage von Claudia Föhr mit Hedwig Claes die amtierende Gleichstellungsbeauftragte des Rates gut geeignet. Der Beirat würde dann die bisherige Funktion der Gleichstellungsbeauftragten des Rates ersetzen. Und nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr müsste selbstverständlich darüber nachgedacht werden, den nur beratenden Beirat durch einen Ausschuss zu ersetzen, wie es in vielen anderen Kommunen längst der Fall ist.
„In Oberhausen wird auf diesem Weg beispielsweise ein Gleichstellungsplan erarbeitet, um auf die Gleichstellung von Frauen zu drängen“, berichtet Claudia Föhr. Im Gleichstellungsbeirat werden auch Themen wie Gewalt an Frauen, Altersarmut und die Kinder- und Jugendförderung betrachtet. „Aber auch konkrete Verbesserungen wie Fortbildungen der Gleichstellungsstelle für Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung werden dort initiiert“, sagt Föhr.
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