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GroKo greift kinderreichen Familien mit geringem Einkommen in die Tasche.

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. In der letzten Jugendhilfeausschusssitzung wurde klar, dass die sogenannte „Sozialdemokratische Partei“ ihrem Namen nicht gerecht wird. Die CDU und SPD nutzen ihre Mehrheit eiskalt aus!

Bisher konnten auch die Eltern von kinderreichen Familien die Vergünstigungen durch den Familienpass in der Musikschule nutzen. Die Verwaltung sieht hier jedoch eine Chance, ca. 10.000 ¤ mehr einnehmen zu können und schließt deshalb alle Eltern von den Vergünstigungen des Familienpasses aus. SPD und CDU folgten diesem Ansinnen. Die FDP stimmte dagegen. „Damit werden auch Eltern mit niedrigem Einkommen zur Kasse gebeten,“ so Karlheinz Meyer. „Nach unserem Druck bei der Entlastung von Familien bei den Kita- und OGS-Beiträgen, ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass wir als FDP scheinbar die einzige Partei in Dormagen sind, die die soziale Komponente noch bedenkt“, und fährt fort:

„Aus meiner Sicht tragen kinderreiche Familien sehr viel zu unserer Gesellschaft bei und tragen dabei auch eine große finanzielle Last. Da darf es doch kein Problem sein, wenn diese Eltern, ebenfalls wie die Kinder die Vergünstigungen durch den Familienpass erhalten. Auch wenn das Einkommen etwas komfortabler sein mag“, so Karlheinz Meyer.

Dass CDU und SPD weiterhin ihre Macht abseits fairer Spielregeln ausspielt wurde dabei wiedermal sehr deutlich.

Nicht mal einem Vertagungsantrag von Bündnis 90 die Grünen für weitere Beratungen konnten CDU und SPD gewähren und lehnten einen entsprechenden Antrag ohne Diskussion einfach ab. Einen Antrag der CDU auf Vertagung wegen Beratungsbedarf zum Thema KiTa in Stürzelberg (also in eigenem GroKO-Interesse) wurde selbstverständlich zugestimmt.

„Da spielen 2 Fraktionen ihre noch vorhandene große Mehrheit einfach auf Kosten der Demokratie gegen die kleinen Fraktionen aus“, stellt der FDP Fraktionsvorsitzende enttäuscht fest.

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