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Politik
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CDU beschließt Änderungen am Flächennutzungsplan
Neuss. Industrie im Hafen wird geschützt. Das Gewerbegebiet Holzheim II abgelehnt. Der CDU-Parteivorstand und die CDU-Stadtratsfraktion beschlossen gestern ihre Änderungswünsche an den Gewerbeausweisungen im neu aufzustellenden Flächennutzungsplan (FNP).
„Mit unseren Änderungen am FNP wollen wir Neuss weiter in Balance halten. Die seit 2010 andauernde Suche nach neuen Gewerbeflächen hat gezeigt, dass unsere Heimatstadt an ihre Grenzen gerät. Einerseits ist die Neuausweisung von Gewerbeflächen zur Generierung von Gewerbesteuer enorm wichtig, um die Leistungen unserer Kommune zu sichern.
Andererseits erhöhen neue Gewerbegebiete den Druck auf unsere bereits jetzt überlastete Verkehrsinfrastruktur und gefährden den dörflichen Charakter des Neusser Südens. Daher nehmen wir den Widerstand und die offenen Fragen der Anwohner/innen besonders ernst und fordern die aktive und enge Beteiligung der Bevölkerung bei jedem Entwicklungsschritt“, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann und der CDU-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jürgen Brautmeier die von Fraktion und Parteivorstand beschlossenen Änderungen am Flächennutzungsplan.
Im Detail beschloss die CDU:
· Als neu auszuweisendes Gewerbegebiet mit Industrienutzung wird analog zum Regionalplan die Fläche zwischen Alu Norf und der A57 in den Flächennutzungsplan aufgenommen.
· Das vom Bürgermeister geplante Gewerbegebiet Holzheim II wird abgelehnt. Ebenso ein mögliches Gewerbegebiet an der Morgensternsheide.
· Zum Schutz der Hafenindustrie wird der Wendersplatz wie bisher als Gewerbefläche (GE) ausgewiesen und eine Änderung der Ausweisung der Fläche nördlich der Hammer Landstraße von einer Industrie- (GI) zu einer Gewerbenutzung (GE) abgelehnt.
· Die Zustimmung zu der als wichtig erachteten Vergrößerung des Gewerbegebietes in Derikum wird davon abhängig gemacht, dass die Verkehrsbelastung der Anwohner/innen durch das Gebiet minimiert werden kann. Vorrausetzung dafür ist eine auf das sich in Erstellung befindliche Verkehrsgutachten fußende und mit Dormagen abgestimmte Gesamtkonzeption der Verkehre im Neusser Süden. Bei Zustimmung soll als Schutz zwischen Elvekum und dem Gewerbegebiet ein Wald gepflanzt werden.
· Die Ansiedlung von Logistikbetrieben und großflächigem Einzelhandel lehnt die CDU in allen Gewerbegebieten ab.
· Neuss verfügt über viele brachliegende oder mindergenutzte Flächen in bestehenden Gewerbegebieten. Dieser Schatz muss gehoben werden. Das Gewerbeflächenmanagement bei der Wirtschaftsförderung wollen wir daher stärken.
„Der Bürgermeister ist nach der Ablehnung von Kuckhof Ost durch den Regionalrat nicht auf die Potenziale eingegangen, die der Regionalplan bietet. Vielmehr hatte er mit Holzheim II einen unausgegorenen Vorschlag als Notlösung vorgelegt. Dieser ad-hoc-Planung mit ihren vielen ungelösten Problemen erteilen wir eine Absage“, erläutert Koenemann weiter.
„Besonders wichtig ist uns auch, die Industrie im Neusser Hafen und im Süden unserer Stadt zu schützen. Daher stellen wir uns den Versuchen entgegen, die in unmittelbarer Nachbarschaft eine Änderung der Flächennutzung weg von Gewerbe vorsieht“, macht Brautmeier deutlich.
Auf Grundlage ihrer Änderungswünsche wird die CDU jetzt Gespräche mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, aufnehmen, um entsprechende Beschlüsse im Rat vornehmen zu können.
Dr. Marcel Stepanek
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