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Armutsbekämpfung – Koalition braucht neue Erzählung

verfasst von: redaktion am
Politik 
Bonn. Armut ist auch in Deutschland ein sehr reales Problem. Immer wieder kommen Forscher in ihren Armutsberichten zu dem Schluss, dass der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung inzwischen über 16 Prozent beträgt. Der Sozialverband BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert daher die Große Koalition in Berlin auf, sich verstärkt dem Kampf gegen die Armut zuzuwenden. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des Verbandes, Ilse Müller:

„Der Großen Koalition fehlt eine große Erzählung, ein Projekt, das die Partner von CDU/CSU und SPD stärker aneinanderbindet und dem Regierungshandeln eine gemeinsame Richtung gibt. Die in regelmäßigen Abständen veröffentlichten Armutsberichte und die sehr reale Gefahr grassierender Altersarmut sollten ein deutliches Menetekel für das politische Handeln der vor uns liegenden Jahre sein.

Die Frage der sozialen Gerechtigkeit gehört wieder auf den Kabinettstisch und muss im Parlament in ihrer ganzen Tiefe erörtert werden! Sie kann die politischen Kontrahenten auf der politischen Meta-Ebene einen. Wir erwarten von der Bundesregierung gerade jetzt in einer Phase, in der die Wirtschaftsleistung schwächelt, soziale Haltelinien einzuziehen, die jedermann in unserem Land eine finanzielle Mindestsicherung garantieren.

Eine wirksame Mindestsicherung muss sich kontinuierlich an die Preisentwicklung anpassen und sollte den Menschen in Form einer bedarfsgerechten Mindestrente und eines Existenzminimums wenigstens 1.000 Euro zur Verfügung stellen. Wir empfehlen der Politik, das Ziel der Teilhabegerechtigkeit in reales politisches Handeln zu überführen und so eine Gerechtigkeitspolitik für die Millionen von Armut Betroffenen inhaltlich festzulegen, die das Fundament legt, die wirtschaftliche Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.“

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