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Politik
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 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Vertreter der Presse, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
vieles Interessantes und einige Erkenntnisse zum Haushalt 2019 ist von Ihnen Frau Bürgermeisterin und Ihnen Herr Kämmerer mit Ihren Haushaltsreden bei der Einbringung des Haushaltes 2019 bereits gesagt worden.
Bei unseren Beratungen in der Fraktion haben wir festgestellt, dass durch den Griff in die Ausgleichsrücklage schnell ein ausgeglichener Haushalt möglich wäre. Für die FDP-Fraktion könnte ich jetzt also sagen, dass wir dem Haushalt zustimmen und alles ist gut.
Und – eigentlich könnte ich dann mit meiner Haushaltsrede auch aufhören. –
Tue ich aber nicht, weil richtungsweisende nachhaltige Konsequenzen aus Ihren Reden, aus den gefassten Beschlüssen des HWFA und aus den Haushaltsreden der anderen Fraktionen für die Zukunft noch nicht wirklich zu erkennen sind.
Zunächst möchte aber auch ich mich an dieser Stelle im Namen der FDP-Fraktion bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, die aktiv an diesem Haushalt mitgewirkt haben, recht herzlich bedanken. Aber auch bei denen, die das gesamte Jahr über engagiert ihre Arbeitsleistungen in den Dienst der Bürger dieser Stadt gestellt haben.
Gemeinsam haben wir zusammen ein gemeinsames Ziel zu definieren und eine gemeinsame Aufgabe zu erfüllen: Die Verabschiedung eines Haushaltes für diese Stadt, denn die Entscheidung über den Haushalt und der Verwendung der Mittel zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Stadtrates. Er entfaltet nach Verabschiedung Bindungswirkung nach außen und innen.
Ziel einer Haushaltsaufstellung ist der Haushaltsausgleich, der nur dann erfüllt ist, wenn die haushaltsführende Stelle neben ihren laufenden Ausgaben auch die Zins- und Tilgungs- verpflichtungen für Kredite aus ihren laufenden Einnahmen bestreiten kann. Auch in der Zukunft!!!
Und nun frage ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates: Haben wir wirklich alles getan, was uns ab heute Abend – nach Verabschiedung des Haushaltes 2019 – auch für die kommenden Jahre ruhig schlafen lässt?
Wir meinen: Nein! Die Haushalt-Situation für die kommenden Jahre wird sich weiterhin durch ein strukturelles Defizit auszeichnen. Ich möchte hierzu jetzt nicht weiter in die Tiefe gehen.
Jedoch, verehrte Damen und Herren des Rates, Sie haben - außer der UWG – ein weiteres Nachdenken über eine Haushaltskonsolidierung für die künftigen Jahre schlichtweg abgelehnt. So die Abstimmung in der HWFA-Sitzung vom 29. November 2018.
Es ist also fast so, als wenn es die vielen Hinweise auf das strukturelle Defizit gar nicht gäbe. Stattdessen werden – mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 – die Ausgaben konsumtiv wie auch investiv nach oben getrieben.
Ja – auch wir selbst haben zu zwei – so meinen wir – wichtigen Projekten in 2019 unsere Zustimmung gegeben. So bei den Ausgaben für die Schulen und für den Radwege-Bau- bzw. deren Sanierungen. Aber die brauchen wir auch und das war es dann auch!
Aber brauchen wir jetzt einen Sportplatz am Bruchweg, bei dem wir schon in der Planung nicht unter 1 Million bleiben wollen, ohne einen Plan zu haben, was, wann, wie und für wieviel Geld gebaut werden soll. Eine Kostenschätzung liegt nicht vor. Aber im Haushaltsplan wurde das mehrheitlich abgestimmt und nun 1 Million eingestellt. Wie geht so etwas? Wer soll das bezahlen? Lassen Sie uns an dem Thema nochmals arbeiten.
Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir Freien Demokraten in Kaarst wollen auch in den nächsten Jahren keine Steuererhöhung weder bei der Gewerbesteuer, noch bei der Grundsteuer aber auch keine Gebührenerhöhungen. Das schaffen wir aber nicht, wenn wir so weiter machen.
Im abgelaufenen Jahr 2018 haben wir schon eine ganze Menge erreicht und dies ohne dass es von Fraktionen oder Einzelratsmitgliedern vorherige Lagerbildungen oder vertragliche Vereinbarungen gegeben hat. Die Demokratie wurde in unserer Stadt erkennbar gelebt und hat meistens funktioniert. Zu verschiedenen Themen haben sich die Vertreter aus unterschiedlichen Fraktionen und aus der Verwaltung zusammengefunden und zum Wohle der Bürger Entscheidungen getroffen.
Nur kurz einige Beispiele:
Das Jugendzentrum Vorst wird nun bald gemeinsam mit einer KiTa am St. Eustachiusplatz gebaut. Vor vier Jahren undenkbar. Aber wir sind jetzt endlich so weit gemeinsam gekommen, dass alle Fraktionen und Einzelratsmitglieder sich diesem Vorhaben anschließen konnten.
Ein Seniorenzentrum soll „am Dreeskamp“ neu gebaut werden. Da wiederum haben wir verehrte Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit der CDU das Projekt nachhaltig zur Realisierung getragen. Über Jahre ein Streit- und Diskussionspunkt sowie ein Spielball zwischen dem Landrat, der Kreisverwaltung, dem Stadtrat in Kaarst und zwischen den Fraktionen. Auch dies wird wohl bald abschließend abgeräumt werden können. Ein Thema, bei dem sich die Freien Demokraten in der Stadt und im Kreis nachhaltig engagiert haben.
Die SPD versucht das Thema „bezahlbaren“ Wohnraum mit aller Macht für sich zu besetzen. Soll sie. Aber um welchen Preis. Werden hier nicht Positionen aufgebaut, die nicht nur durch die Festlegung von Quoten bei neu zu bauenden Wohnungen zu lösen sind.
Was ist zahlenmäßig „bezahlbarer Wohnraum“ in Kaarst? Bisher wurden dazu keine Zahlen vorgestellt!
Dabei gilt es doch nicht, bevor man anfängt, beim Wohnungsbau bereits nach öffentlichen Geldern zu rufen, sondern zunächst einmal nachzudenken.
So zum Beispiel:
Wieviele Menschen wollen wir in Kaarst zu welchem Zeitpunkt sein? Und darauf sollten wir uns im Rat der Stadt zunächst konzentrieren und eine Antwort darauf haben oder finden! Dafür fehlt uns leider ein Leitbild!
Und wo – damit meinen wir räumlich – wo wollen wir diese Menschen dann wie – damit meinen wir in welcher Art von Häusern – unterbringen? Und wo, wie und wann sollten staatliche Mittel fließen, um dann definierte Ziele zu erreichen?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung, viele Aufgaben liegen in 2019 und den folgenden Jahren vor uns:
So der Bürokratieabbau in der Verwaltung. Da hilft uns hoffentlich zur Orientierung das E- Government-Gesetz. E-Government bezeichnet die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung und soll einen wichtigen Beitrag für eine Effienzverbesserung leisten. Die Prozesse sollen beschleunigt, die Kommunikation vereinfacht und damit insgesamt die Qualität und Effizienz des öffentlichen Verwaltungshandelns erhöht werden.
Dazu brauchen wir dann sicher auch eine schnelle Breitbandversorgung. Doch auch die alleine nützt nichts. Wenn bisherige Verwaltungsabläufe schlecht waren, werden sie durch die reine Digitalisierung nicht besser. Also müssen doch ganze Prozesse und Arbeitsabläufe auf den Prüfstand – einschließlich der dafür vorgesehenen Stellen.
Die neu gegründete Gebäudewirtschaft Kaarst (GWK) wird hoffentlich in der Zukunft die Kostentransparenz bei der Gebäudebewirtschaftung geben, die wir uns generell davon erwartet haben und wir dann daraus Einspareffekte erzielen und die Effizienz von Menschen und eingesetzten Mitteln erhöhen, die wir uns davon erhoffen.
Bei der Planung und Herstellung von Gebäuden – so zwei neuen Schulen - sind klare Standards zu definieren, die uns in die Lage versetzen, ständigen Forderungen und Wünschen Maß und Mitte zu geben. Damit wir dann für weitere Aufgaben finanzielle Handlungsspielräume schaffen.
Mit Blick in die wirtschaftliche Zukunft der Stadt sind weitere Aktivitäten im Gewerbegebiet „Kaarster Kreuz“ nun auf dem Wege, um neue Firmen dort anzusiedeln. Hier muss jetzt dringend Planungs- und Baurecht geschaffen und umgesetzt werden, sowie die Vermarktung der Grundstücke mit Macht weiter vorangetrieben werden. Um gleichzeitig auch für junge Start-up-Unternehmen und andere in der Gründungsphase eine Basis zu bieten, hat die FDP Fraktion einen Antrag zu einem Haushaltsbegleitbeschluss gestellt, dem alle Fraktionen einstimmig gefolgt sind.
Hier ist auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Kaarst jetzt in der Verantwortung, denn es ist deren Aufgabe, die Ansiedlung neuer und ertragsstarker Unternehmen zu forcieren. Dabei soll und wird die Wirtschaftsförderung den Unternehmern erster Ansprechpartner und Problemlöser zu sein.
Der Erfolgs-Standort Kaarst darf und soll kein hohler Werbespruch sein, sondern Devise und Arbeitsauftrag zugleich.
Durch nachhaltiges Beharren der FDP-Fraktion auf eine bessere hausärztliche Versorgung haben wir erste Erfolge zu verzeichnen und der FDP Vorschlag für ein Ärztehaus sollte die ärztliche Versorgung in Kaarst in der Zukunft noch weiter verbessern.
Verehrte Damen und Herren, ich möchte hier nun mit meiner Haushaltsrede schließen. Wie zu Beginn bereit gesagt: Wir werden diesem Haushalt 2019 zustimmen, weil er als ausgeglichen ausgewiesen ist. Jedoch heben wir dabei mahnend den Finger und verweisen auf die vielen offenen Themen zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren.
Danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Günter Kopp
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