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Politik
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Vorwürfe von CDU und Regiobahn zu Haltepunkt Morgensternsheide sind haltlos
Neuss. Ein Schreiben von Regiobahn-Geschäftsführer Stefan Stach hat vergangenen Woche die Gemüter bei der CDU hochkochen lassen. Die SPD-Fraktion hat daraufhin einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet, der jetzt beantwortet wurde. „Die sehr detaillierten Ausführungen der Verwaltung zeigen: Die Vorwürfe der CDU gegenüber Bürgermeister Reiner Breuer waren gänzlich unangebracht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
So hatten CDU und Regiobahn behauptet, der Bürgermeister habe „nicht einmal Kontakt“ zur Regiobahn aufgenommen. Die Verwaltung kann dagegen Telefonate und Treffen am 2. Februar, 14. Februar, 26. März und 3. September 2018 nachweisen. Die Regiobahn war es hingegen, die eine angekündigte Teilnahme am Planungsausschuss im Juni versäumt hat. „Das wirft die Frage auf, wie Regiobahn-Geschäftsführer Stefan Stach zu seiner Darstellung kommt“, sagt Arno Jansen.
Schließlich habe Herr Stach selbst am 3. September am Gespräch mit der Verwaltung teilgenommen. Dabei wurde auch übereinstimmend festgehalten: Für die Errichtung eines Haltepunktes Morgensternsheide ist „eine zusätzliche Antragstellung durch die Stadt Neuss nicht erforderlich“. Auch dies hatten CDU und Regiobahn später anders dargestellt.
Darüber hinaus zeigt die Antwort der Stadtverwaltung, dass der SPD-Antrag in der Ratssitzung am 2. Februar „goldrichtig“ war, weil dieser die jetzigen Planungen angestoßen hat. „Der CDU-Antrag am 16. März war also eine reine Show-Veranstaltung“, sagt Arno Jansen. Schließlich war das entscheidende Schreiben bereits am 6. März an die Regiobahn gegangen. Die SPD ruft daher nun zu einer Rückkehr zur Sacharbeit auf. „Es wäre gut, wenn endlich rhetorisch abgerüstet und das Wohle der Bürger in den Mittelpunkt der Arbeit gestellt wird.“
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