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Politik
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SPD mit ersten Vorschlägen für die Haushaltsberatungen 2019:
Neuss. Während Kämmerer Frank Gensler den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 entwickelt hat, sind in der SPD-Ratsfraktion bereits erste Ideen für die Haushaltberatungen entstanden. Heute im Stadtrat stellte Gensler seinen Entwurf vor. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen benennt bereits erste Forderungen: „Die Haushaltsberatungen werden bei uns unter der Überschrift ‚Gut wohnen und leben in Neuss‘ stehen“, kündigt er an. Unter dem Motto wird die SPD – nach Aussage ihres Vorsitzenden – die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen führen.
Das Thema „bezahlbare Wohnungen“ bleibt bei den Sozialdemokraten weiter ganz oben auf der Agenda. Sie wollen, dass der Bauverein bis 2020 keine Dividende an die Stadt Neuss zahlen muss, um mehr Wohnungen bauen zu können. Auch zur Grundstückspolitik werde die SPD zeitnah ein Konzept vorlegen.
Im Bereich der Stadtentwicklungen will die SPD-Fraktion darüber hinaus ein Wettbewerbsverfahren für den Wendersplatz initiieren. Um weitere Verbesserungen bei der Grünpflege zu erreichen, unterstützt die SPD-Ratsfraktion den Vorschlag des Bürgermeisters, bis zu 20 zusätzliche Personalstellen im Amt für Stadtgrün schaffen zu wollen. Dafür müsse jedoch erst ein entsprechendes Pflegekonzept vorliegen.
Weiterhin halten die Sozialdemokraten an einer ihrer Kernforderungen der vergangenen Jahre fest: Den Einstieg in die beitragsfreie Kita zu schaffen. „Wir gehen von einer deutlichen Senkung der Kreisumlage aus“, sagt Arno Jansen. „Der Rhein-Kreis Neuss wird fast 700%(!) mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Das schafft in Neuss Freiräume für die beitragsfreie Kita.“
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