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Politik
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Rhein-Kreis Neuss. Wie schon im Rahmen der „Jamaika-Sondierungsgespräche" von CDU, CSU, Grünen und FDP, bei denen Ende 2017 eine Stilllegung von 7 Gigawatt Kohlekraftwerken zur Disposition standen, wird auch aktuell im Rahmen der Strukturkommission durch Studien des Umweltbundesamtes und der Agora Energiewende versucht, einen Sofort-Ausstieg als harmlos darzustellen.
So erklärt das Öko-Institut aktuell, dass ein Kohleausstieg „weniger Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie als befürchtet“ habe. Es wird behauptet, dass kaum betriebsbedingte Kündigungen nötig seien. Im Jahr 2030 seien insgesamt nur noch 8.000 Beschäftigte in der Förderung von Braunkohle und der Stromerzeugung beschäftigt. Und der Arbeitsplatzabbau sei verträglich, da bis 2030 etwa zwei Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand gehen würden und man schließlich weitere Arbeitsplätze für die Übergangszeit in der Rekultivierung der Tagebaue schaffen könne – so die vermeintlichen Arbeitsmarktexperten des Öko-Instituts.
Das nahm der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg zum Anlass und fragte bei der Landesregierung nach, ob ein schneller Braunkohleausstieg wirklich keine Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Rheinischen Revier hätte. „In der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage durch die Landesregierung wurde deutlich, dass es zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten kommen würde, würde ein schneller Kohleausstieg beschlossen werden“, so Daniel Rinkert. Zudem sind 93.000 Beschäftigte in energieintensiv produzierenden Unternehmen allein in NRW auf verlässliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen sind. Der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss führt weiter aus: „Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, wenn Roland Pofalla als Mitglied der Strukturkommission der Bundesregierung, einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle propagiert.“
Der SPD-Politiker ist daher der Überzeugung, dass man für die mehr als 10.000 Beschäftigten im Rheinischen Revier eine Perspektive schaffen müsse. „Ein gezieltes Fachkräftemonitoring der Bundesagentur für Arbeit ist ein geeignetes Instrument, um die Qualifikationspotentiale der Beschäftigten im Rheinischen Revier zu erfassen“, fordert Rinkert. Mit diesen Daten und den Potentialen der Beschäftigten können dann neue Innovationen, Industrie und Gewerbe in der Region angesiedelt werden. „Zudem ist eine Offensive für Fort- und Weiterbildung von großer Bedeutung“, so der Grevenbroicher weiter.
„Ich fordere die Mitglieder der Kommission auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten: Bezahlbare Strompreise, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, Ansiedlung neuer innovativer Industrie, Arbeitsplatzperspektiven und die strukturellen Auswirkungen auf die betroffenen Regionen müssen in Einklang gebracht werden“, so Daniel Rinkert abschließend.
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