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Politik
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Gemeinsame Stellungnahme der Landesschüler*innenvertretungen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Düsseldorf. Eine Schule kann nur dann funktionieren, wenn die Akteur*innen sich mit ihr identifizieren. In einer Zeit, in der sich Bildungseinrichtungen im Gesamten immer weiter in Richtung des ganztägigen Betriebs bewegen, hat die Identifikation mit dem Lern- und Lebensort Schule einen immer weiter steigenden Stellenwert. Diesem ist nur in möglichst vertrauensvoller Umgebung gerecht zu werden.
Lange ist ein großer Teil der in Deutschland lebenden Menschen davon ausgegangen, totalitäre Strömungen weitgehend überwunden zu haben. Aus der Vergangenheit zu lernen und damit Fehler zu vermeiden, wurde als Stärke betrachtet. Dieser Prozess scheint nun in hohem Maße einerseits gefährdet durch den Rechtsruck der Gesamtgesellschaft, andererseits konkret durch eine Partei, die sich auch schulpolitisch in eine Richtung bewegt, die an dunkelste Zeiten der Geschichte erinnert.
Meinungsfreiheit ist ein elementar wichtiger Teil einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes. Die unterzeichnenden Schüler*innenorganisationen möchten sich ausdrücklich dagegen aussprechen, Hetze, Hass und demokratie- und menschenfeindliche Aussagen und Reformforderungen im Rahmen dieser Meinungsfreiheit zu akzeptieren oder gar zu tolerieren. Das ist gefährlich für die gesamte Gesellschaft.
Ein neuer Vorstoß der Hamburger Alternative für Deutschland (AfD) fügt sich in dieses besorgniserregende Bild ein. Die Partei fordert eine digitale Plattform, die schulischen Akteur*innen die Möglichkeit bieten soll, AfD-kritische Lehrer*innen zu melden.
Schon alleine die Tatsache, dass ein solcher Vorschlag von einer im Bundestag vertretenen Partei geäußert wird, alarmiert. Eine Meldeplattform für Kritik an der AfD zielt darauf ab, Menschen zu verängstigen und Kritik zu unterbinden. Die unterzeichnenden Landesschüler*innenvertretungen erkennen darin stark gefährliche und totalitäre Denkweisen.
Während ein großer Teil aller Beteiligten konstruktiv an vertrauensfördernden Maßnahmen arbeitet, rauben unsinnige Forderungen wie die der AfD Zeit und Motivation. Die unterzeichnenden Landesschüler*innenvertretungen verurteilen die Forderung und schließen sich der bereits geäußerten Kritik an. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in [hier Bundesländer einfügen] stellen sich Schüler*innen dieser tiefgreifenden Gefährdung des Vertrauens in die Demokratie entschieden entgegen.
Schulen sind keine politikfreien Räume!
Wenn Lehrkräfte sich politisch gegenüber ihren Schüler*innen äußern, müssen sie ihre eigene Meinung als solche deutlich kennzeichnen. Das ist gängige Praxis und wird nicht infrage gestellt. Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen es jedoch ausdrücklich, wenn auch Lehrkräfte sich deutlich gegen rassistische, homophobe, xenophobe, diskriminierende und insgesamt menschenfeindliche Äußerungen positionieren. Wenn solche Statements durch Funktionäre der AfD getätigt werden, ist jeglicher Widerstand im Sinne der demokratischen Grundausrichtung des Staates und dem hohen Wert der menschlichen Würde berechtigt, nötig und sogar unverzichtbar.
Immer noch hält sich das Gerücht, Schule müsse ein neutraler oder sogar politikfreier Raum sein. Das darf und kann Schule nicht sein. Schulen sind Orte, die vom Diskurs und der kritischen Auseinandersetzung auch mit politischen und gesellschaftlichen Themen leben. Diese Themen lassen sich dabei nicht verbannen, sondern sind allgegenwärtig - und das ist gut so. Lehrer*innen sind verpflichtet, sich gemäß des Grundgesetzes zu verhalten und für dessen Werte einzustehen. Wenn diese Werte angegriffen werden, ist es folglich ihre Pflicht, solche Angriffe ausdrücklich zu benennen und dagegen vorzugehen. Darüber Unsicherheit und Angst in Schulen zu verbreiten, ist ein Versuch, menschenverachtende Denkweisen und Aussagen in Schulen vertretbar zu machen und somit eine Gesellschaft der Zukunft zu formen, die solche toleriert. Dagegen müssen wir alle vehement vorgehen!
Wir Schüler*innen Nordrhein-Westfalens und Rheinland-Pfalz sprechen uns für eine offene und vielfältige Gesellschaft aus, in der Menschenfeindlichkeit jeder Art keinen Platz hat - erst recht nicht in der Schule unter dem Deckmantel "demokratischer" Parteien!
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