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Politik
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Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion hat am vergangenen Wochenende ihre Beratungen zum Kreishaushalt 2023 im Kreishaus in Grevenbroich durchgeführt. Schwerpunkte bei der Klausurtagung waren die Themen Strukturwandel, Katastrophenschutz, integrative Bildungsaufgaben, die zukünftige räumliche Entwicklung der Förderschulen sowie die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung insbesondere durch das Rheinland-Klinikum, aber auch die Partnerschaften des Kreises.
Der Strukturwandel, der damit verbundene Verlust von Arbeitsplätzen und die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung zu einem prosperierenden und klimaeffizenten Wirtschaftsstandort in Deutschland und darüber hinaus, ist eine extrem große Herausforderung für den Rhein-Kreis Neuss, die betroffenen Kommunen und die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger. „Es muss deshalb alles dafür getan werden, dass wegfallende Arbeitsplätze kompensiert und neue Arbeitsplätze entstehen können. Für unseren bestehenden Industriestandort und für neue innovative Unternehmen brauchen wir hervorragende Standortbedingungen und eine gute, sichere und bezahlbare Energieversorgung. Nur so kann der Strukturwandel gelingen. Die Zeit drängt. Bis zum neu verhandelten endgültigen Kohleausstieg 2030 bleibt nicht mehr viel Zeit und es müssen endlich sichtbare Ergebnisse folgen“, so die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hanne Wolf-Kluthausen und Elena Fielenbach.
„Was neue Ausgaben und Wünsche angeht, haben wir uns in diesem Jahr ganz bewusst zurückgehalten und nur wenige Forderungen formuliert, für die neue Finanzmittel benötigt werden. Wir setzen damit ein Zeichen und ein Signal an unsere Kreiskommunen, die ebenfalls vor großen Herausforderungen bei der Haushaltsplanung stehen. Wir bitten die Verwaltung, auch noch einmal ganz gezielt den gesamten Haushalt auf mögliche Einspareffekte und eine bessere Entwicklung durchzugehen, um die Kreisumlage möglichst noch weiter zu reduzieren“, erläutert Dirk Rosellen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreistag des Rhein-Kreis Neuss.
Nach den eigenen Beratungen werden die Freien Demokraten jetzt mit den Kooperationspartnern von CDU und UWG/Freie Wähler-Zentrum und im Anschluss mit den übrigen Fraktionen im Kreistag das Gespräch suchen, um gemeinsame Positionen und Projekte auszuloten.
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