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Kreis und Städte
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Alle rechtlich möglichen Schritte in Bewegung setzen
Neuss. Der Brand auf dem Schrottplatz am Holzbüttgener Weg zwischen den Städten Neuss und Kaarst hat in den vergangenen Wochen zu Recht hohe Wellen geschlagen. „Die Situation ist seit über 30 Jahren unbefriedigend und muss jetzt ein für alle Mal gelöst werden“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak, der mehrere Gespräche mit betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern geführt hat. Das zwischen den beiden Städten Kaarst und Neuss gelegene Gebiet ist eigentlich eine landwirtschaftliche Fläche. In der Realität wird diese Fläche allerdings von den Betreibern ohne Genehmigung illegal und umweltgefährdend genutzt. Ein weiteres Problem ist seiner Einschätzung nach ein „Dickicht“ aus diversen kleineren Unterverpachtungen, die sich regelmäßig verändern und kaum durch die Stadt Neuss nachvollzogen werden können. „Und wir sind nicht mehr bereit, das länger zu tolerieren“, so Sascha Karbowiak.
Um das zu untermauern, hat die neue Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG/Aktiv für Neuss einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Mit dem Antrag wird die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss und weiteren Akteuren alle rechtlich möglichen Schritte einzuleiten, um die illegale Nutzung als Schrottplatz dauerhaft zu unterbinden. „Wir möchten eine Räumung des Grundstücks erreichen, notfalls auch mit Zwangsmitteln und eine Ersatzvornahme durch die Stadt Neuss“, erklärt Bayram Öz von UWG/Aktiv für Neuss.
Parallel soll die Stadt Neuss die bisherigen Verhandlungen mit den Eigentümern fortsetzen, um einen kurzfristigen Ankauf des Geländes zu erreichen. „Ein Ankauf durch die Stadt wäre die schnellste Lösung und sicherlich auch für den Eigentümer die beste Option“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Über die künftige Nutzung des Geländes soll daher erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. „Die von der CDU ins Gespräch gebrachte Umwandlung in eine Gewerbefläche würde mehrere Jahre dauern und die aktuelle Nutzung im schlimmsten Fall sogar verfestigen“, kritisiert Arno Jansen. Daher sei es zwingend erforderlich, zunächst einmal die unerwünschte Nutzung zu unterbinden und eine Räumung des Geländes zu erreichen.
Hierbei erwartet die neue Ratsmehrheit auch eine deutlich stärkere Unterstützung der Stadt Neuss durch den für Umweltprüfungen zuständigen Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. „Wir erwarten eine umfassende umweltrechtliche Prüfung“, erklärt Michael Klinkicht als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Eine solche Prüfung und eine deutlich stärkere Unterstützung der Stadt Neuss durch den Landrat ist seiner Ansicht nach lange überfällig. Das hat daher auch die Kaarster Bürgermeisterin Uschi Baum in den vergangenen Tagen vollkommen zu Recht kritisiert. „Außerdem ist das auch eine Frage der Gleichbehandlung der vielen anderen Unternehmen in der Stadt Neuss, die sich ebenfalls an die geltenden Auflagen halten müssen“, so Michael Klinkicht.
Die Stadt Neuss hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Nutzungsuntersagungen, Verwaltungsgerichtsverfahren, Zwangsgeldern und Teilräumungen auf den Weg gebracht, die aber ohne Unterstützung weiterer Behörden kaum durchgesetzt werden konnten. Der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak erinnert außerdem die CDU Neuss an ihre Mitverantwortung an der aktuellen Lage: „Der Kern allen Übels liegt nämlich darin, dass die Neusser CDU mit ihren damaligen Bürgermeistern überhaupt zugelassen hat, dass sich der Schrottplatz dort etablieren konnte“.
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