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Bürger müssen endlich früher transparent informiert werden.

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss. Das römische Legionslager wird als Bodendenkmal eingetragen. Diese Nachricht traf die meisten betroffenen Grundstückseigentümer völlig unvorbereitet. Weder wussten sie, dass diese Entscheidung anstand, noch dass sie beschlossen wurde, noch was dies für sie, ihre Grundstücke und ihre Rechte an diesen bedeutet.

Entsprechend sind der Ärger und die Verunsicherung groß.

„Dies wäre vermeidbar gewesen und zeigt deutlich die Defizite bei der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Planungsvorhaben auf. Der Bürgermeister muss sich die Frage gefallen lassen, wo denn hier die vielfach von ihm beschworene Transparenz gewesen ist“, macht der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann deutlich.

„Es muss zum Standard werden, dass von Planungsmaßnahmen oder Verwaltungshandlungen betroffene Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und direkt über einen Brief oder einen Flyer im Briefkasten transparent informiert werden. Die Veröffentlichung solcher beschlossenen Maßnahmen in Zeitungen und auf der Internetseite reichen nicht aus und erfolgen viel zu spät. Den Bürgerinnen und Bürgern muss zudem die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen von Bürgerversammlungen Fragen zu stellen, Unmut zu äußern und Anregungen zu geben“, führt Schümann weiter aus.

„Dies ist jedoch bei weitem kein neues Anliegen der Politik“, zeigt Schümann auf.

Schon der Hauptausschuss am 25.01.2018 und folgend der Rat hatten sich für eine Stärkung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Insbesondere sollten die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Planungsprozesse eingebunden und darüber hinaus von Politik und Verwaltung durch anlassbezogene und regelmäßige Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet informiert werden und die Möglichkeit der Meinungsäußerung erhalten. Dazu sollten Leitlinien der Bürgerbeteiligung erarbeitet und durch die Verwaltung nochmals eine entsprechende Beratungsvorlage erstellt und ein einheitliches Leitbild empfohlen werden.

Darauf folgte am 08.05.2020 ein einstimmiger Beschluss, der die Verwaltung beauftragt, „die Erstellung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung im Rahmen eines trialogischen Prozesses unter Beteiligung von Bürgern, Politik und Verwaltung vorzubereiten, durchzuführen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Dieser Prozess soll mit Hilfe geeigneter externer Moderatoren geführt werden. […] Eine Ausschreibung hierfür erfolgt, sobald entsprechende Finanzierungsmittel bereitstehen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushaltsentwurf für 2021 Mittel i. H. von 50.000 ¤ vorzuschlagen und die Kosten für die Ausweitung der Bürgerbeteiligung (Personal- und Sachkosten) zu ermitteln.“

„Dieser Ratsbeschluss muss jetzt auch endlich umgesetzt werden. Die frühzeitige Einbindung und Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei Verwaltungsvorhaben durch postalische Zustellung oder Flyer kann davon aber unabhängig sofort erfolgen und schnell zum transparenten und bürgerfreundlichen Standard in Neuss werden“, findet Schümann.

Die CDU-Fraktion wird daher einen entsprechenden Antrag in die kommende Ratssitzung einbringen.

Dr. Marcel Stepanek

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