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Politik
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Diskussion über Flächennutzungsplan und Moderationsverfahren
 Neuss. Wie geht es weiter mit dem möglichen Wohnungsbauprojekt am „Schwarzen Graben“? Und welche Auswirkungen auf das Projekt hat der im Januar im Stadtrat getroffene Beschluss über den neuen Flächennutzungsplan? Diese beiden Fragestellungen diskutierte die SPD-Stadtverordnete Verena Kiechle bei der zweiten Veranstaltung von „SPD Neuss im (Digital-)Dialog“ mit über 25 interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern. „Mir war es wichtig, trotz der Corona-Pandemie zumindest digital alle interessierten Neusserinnen und Neussern über die aktuellen Entwicklungen und die Position der SPD Neuss zu informieren“, erklärt Verena Kiechle. Die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises hatte sie dafür extra mit einer weiteren Stadtteil-Zeitung zu ihrer Veranstaltung eingeladen.
Vorstellung des neuen Flächennutzungsplanes
Am Beginn der Veranstaltung informierte der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak über den neuen Flächennutzungsplan und die Auswirkungen auf den „Schwarzen Graben“. Karbowiak, der auch Vorsitzender des Planungsausschusses ist, erklärte in einem kurzen Vortrag, dass die diskutierte Wohnungsbaufläche für den „Schwarzen Graben“ bereits seit 2014 in den Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes übernommen wurde. „Bei allen im Flächennutzungsplan aufgeführten Flächen handelt es sich aber zunächst einmal nur um Potentialflächen“, erklärt Sascha Karbowiak. Damit auf einer im Flächennutzungsplan enthaltenen Potentialfläche irgendwann auch tatsächlich Wohnungen gebaut werden dürfen, müsste zunächst einmal ein circa zwei Jahre andauerndes Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden – was bislang nicht passiert ist.
Erste Ergebnisse des Moderationsverfahrens
Im Anschluss informierte Verena Kiechle über den aktuellen Sachstand zum von ihr beantragten Moderationsverfahren und die Position der SPD Neuss. „Nach der sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung hat eine digitale Bürgerbeteiligung stattgefunden, an der sich ebenfalls viele Anwohnerinnen und Anwohner beteiligt haben“, erklärt Verena Kiechle. Die Ergebnisse werden aktuell durch das beauftragte Planungsbüro ausgewertet und sollen dann erneut vorgestellt werden. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass wenn überhaupt nur eine vergleichsweise kleine Fläche bebaut werden könnte“, so Verena Kiechle. Eine Wohnbebauung auf der kompletten 20 Hektar großen Fläche sei definitiv nicht geplant.
Diskussion über alle Themen des Stadtteils
Diese Position wurde auch von den anwesenden Anwohnerinnen und Anwohnern begrüßt. Mehrere Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer schilderten bei der anschließenden Diskussion auch ihren Wunsch, auf den eigenen Grundstücken Wohnraum für Familienmitglieder oder junge Familien schaffen zu können. „Diesen Wunsch konnten auch grundsätzlich alle anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner nachvollziehen“, erklärt Verena Kiechle. Neben der Diskussion über das Moderationsverfahren wurden auch weitere Anliegen und Hinweise diskutiert. „Es gab viele Vorschläge zu den Themen Artenschutz oder Biodiversität, die ich jetzt gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern prüfen möchte“, so Verena Kiechle abschließend.
Anmerkung: Foto: Die Stadtverordnete Verena Kiechle.
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