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Wachstums- und Zukunftspaket der Bundesregierung

verfasst von: redaktion am
Politik 
Gröhe: "Wichtige Unterstützung für Städte und Gemeinden auch im Rhein-Kreis Neuss"

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf ein umfangreiches Wachstums- und Zukunftspaket verständigt, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise entgegenzutreten. Wesentlicher Bestandteil des Paketes sind Hilfen für die Städte, Gemeinden und Kreise.

Insbesondere wird der Bund gemeinsam mit den Bundesländern die drohenden Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen übernehmen. Weiterhin wird sich der Bund dauerhaft mit bis zu 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende in der Grundsicherung beteiligen.

Hierzu erklärt Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Städte Neuss, Dormagen und Grevenbroich sowie die Gemeinde Rommerskirchen: "Das Wachstums- und Zukunftspaket bringt wichtige Unterstützung für die Städte und Gemeinden. Die konkrete Ausgestaltung dieser Unterstützung über die Kosten für Langzeitarbeitslose und nicht eine Übernahme von Altschulden kommt dabei gerade unserer Region zugute. Angesichts des größten wirtschaftlichen Einbruchs seit dem Zweiten Weltkrieg ist das ein starkes Signal für ein handlungsfähiges Gemeinwesen vor Ort!"

Auch die kommunalen Spitzenverbände, darunter der Deutsche Städte- und Gemeindebund, begrüßen das Paket als "klaren Rettungsschirm".

Neben der Unterstützung für die Städte und Gemeinden umfasst das Wachstums- und Zukunftspaket umfangreiche Maßnahmen für Familien und Unternehmen - unter anderem über einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind, eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer, Zuschüsse bei besonderen Einbrüchen in Wirtschaftszweigen wie der Gastronomie, der Reise- und der Veranstaltungsbranche sowie Investitionen in Digitalisierung und Zukunftstechnologien. Insgesamt umfasst das Paket Maßnahmen in einem Volumen von rund 130 Milliarden Euro.

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