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Politik
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Dormagen. Die Corona-Pandemie hält das Land und auch die Stadt Dormagen weiterhin in ihrem Bann. Es gelten weitreichende Bewegungs- und Versammlungseinschränkungen. Größere Geschäfte, sowie Gaststätten und Restaurants sind nach wie vor geschlossen, teils gravierende Auswirkungen auf Handel und lokale Unternehmen sind bereits jetzt kurz- und mittelfristig erkennbar.
„Dass die Pandemie damit auch Auswirkungen auf die Stadtfinanzen hat, ist längst klar. Aber darüber, in welcher Höhe das voraussichtlich sein wird, haben wir von der Verwaltung erst sehr wenige Informationen“, moniert Rüdiger Westerheide, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Aus einem Schreiben der Verwaltung geht rechnerisch hervor, dass die Liquiditätslücke im städtischen Haushalt ca. 32 Mio. ¤ beträgt. Soll dieser Betrag über eine Erweiterung des bereits genehmigten Kreditvolumens von immerhin bereits 99 Mio. ¤ hinaus gedeckt werden?“
„Wir haben daher Herrn Lierenfeld in einem Antrag zu der geplanten Hauptausschusssitzung im Mai aufgefordert, einen umfassenden Überblick über die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise auf die Ein- und Ausgaben der Stadt sowie den städtischen Finanz- und Vermögenshaushalt zu geben,“ ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber. „Insbesondere soll dabei beantwortet werden, in welcher Höhe bereits Steuerstundungen beantragt wurden und wie sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt – auch unabhängig von Corona - entwickeln werden. Ist es bereits zu Geschäftsaufgaben und/oder Insolvenzen im Stadtgebiet gekommen resp. womit ist realistischer Weise zu rechnen? Wie entwickeln sich Kurzarbeit und Arbeitslosenzahlen?“
„Weiterhin möchten wir wissen, welche Zuschüsse bzw. Fördermaßnahmen zur Unterstützung von Gewerbe, Handel und Vereinen seitens der Stadtverwaltung bereits geplant sind und wie diese sich finanziell auf den städtischen Haushalt auswirken. Welche zusätzliche Veränderungen der städtischen Finanzsituation ergeben sich z. B. durch Mindereinnahmen ausgesetzter Gebühren?“, fragt Dr. Michael Conrad, Wahlkreisbewerber in Dormagen-Mitte und bereits jetzt im CDU-Arbeitskreis Finanzen aktiv.
„Soweit wir wissen, ist ein Gesetzentwurf des Landes NRW in Arbeit, der den Kommunen die Möglichkeit bietet, die pandemiebedingten Finanzschäden über einen Zeitraum von 50 Jahren abzuschreiben. Damit wird zunächst der Vermögenshaushalt der Stadt Dormagen entlastet. Aber gibt es auch Förderzusagen seitens des Bundes oder des Landes NRW, um darüber hinaus auch den wichtigen Finanzhaushalt der Stadt – und dabei geht es ja um „Cash in de Täsch“ - zu entlasten und ein notwendiges weiteres Anwachsen des bisher schon nicht zu knappen Kreditvolumens zu verhindern?“, will Westerheide wissen.
Dazu solle die Verwaltung bei ihrer Darstellung drei verschiedene Szenarien betrachten und zwar eine Beschränkung der bestehenden Kontaktverbote bis nach Pfingsten Ende Mai, bis zu den Sommerferien in NRW, die in diesem Jahr Ende Juni beginnen bzw. bis nach den Sommerferien am 12. August 2020.
„Auf Basis dieser Informationen fordern wir die Verwaltung auf eine Projektion auf den Haushalt der Stadt für die Jahre 2020 sowie 2021/22 zu geben“, so Kai Weber.
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