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Politik
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Dormagen. Auf Grund der Situation rund um Covid-19, hat die Landesregierung NRW das öffentliche Leben eingeschränkt und besondere Regeln für die Politik erlassen, um den politischen Betrieb weiterhin sicher zu stellen. Aus Sicht des Zentrums versucht die SPD aktuell gezielt, diese beiden Regelungsbereiche miteinander vermischen, um in Dormagen politische Sitzungen zu verhindern.
Auch SPD-Bürgermeister Lierenfeld lehnt es ab, Präsenzsitzungen des Rates und seiner Ausschüsse einzuberufen. Dies ist für die Zentrumsfraktion nicht hinnehmbar. Seit einigen Wochen finden keine politischen Sitzungen mehr statt. Stattdessen kommen nur noch Dringlichkeitsbeschlüsse zum Einsatz. Ein weiteres Durchregieren dieser Art lehnt das Zentrum strikt ab, zumal die aktuelle Handhabe in klarem Konflikt mit der Gemeindeordnung NRW steht. Eine Dringlichkeitsentscheidung ist nur dann erlaubt, wenn eine Sondersitzung des Rates nicht einberufen werden kann und sich das Thema um die Abwendung erheblichen Schadens von der Kommune dreht (§60 Abs. 1 GO NRW).
„Der Bürgermeister missbraucht aus unserer Sicht aktuell Dringlichkeitsbeschlüsse für Themen, die keinerlei Dringlichkeit haben, und um diese einer öffentlichen Diskussion gezielt zu entziehen“, sagt Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.
Das Verhalten des Bürgermeisters trifft parteiübergreifend auf deutliche Kritik. Das Zentrum hat gemeinsam mit drei anderen Fraktion den Antrag gestellt, Ratssitzungen unter Beachtung der Infektionsschutzrichtlinien wieder durchzuführen, wie dies in anderen Kommunen derzeit erfolgreich praktiziert wird.
Die Sitzungen kommunaler Gremien dienen der Ausübung und dem Erhalt der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Das Landesministerium für Heimat und Kommunales hat am 21.03.2020 eindeutige Richtlinien für politische Präsenz-Sitzungen veröffentlicht. Das Land weist explizit darauf hin, dass Sitzungen nicht unter zu untersagende Veranstaltungen oder Versammlungen fallen. Es unterstreicht, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz aus § 48 Absatz 2 Satz 1 GO NRW zu beachten ist.
In diesem Kontext halten wir es für einen Skandal, wie SPD-Landratskandidat Behncke gezielte Desinformation betreibt und mit den Emotionen der Menschen spielt, indem er auf eine vermeintliche Vorbildfunktion der Politik hinweist, was das Kontaktverbot angehe. Er erwähnt mehrfach bewusst die politischen Sitzungen gemeinsam mit dem allgemeinen Kontaktverbot und verschweigt die gesonderten Vorgaben des Landes für den politischen Betrieb.
Hans-Joachim Woitzik kritisiert: „Für jemanden, der Landrat werden möchte und somit eine Aufsichtsbehörde leiten will, die die Einhaltung von Landesgesetzen in Kommunen überwacht, kommt dieses Taktieren einer Disqualifikation gleich. Herrn Behncke offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn er die Ratssitzungen in der Presse als „Show-Veranstaltung“ diffamiert und sich die SPD darüber hinaus offenhalte, an Sitzungen nicht teilzunehmen, wenn die Themen der SPD nicht passen“.
„Es gibt aus Sicht der Zentrumsfraktion viele wichtige Themen, die dringend öffentlich diskutiert und weiter bearbeitet werden müssten, wie beispielsweise die Aufklärung der Millionenverluste bei der Sekundarschule. Die Politik muss ihre Arbeit weitermachen können, um erneute Millionenverluste abzuwenden; Geld, das wir dringend für die Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise brauchen. Das aktuelle Taktieren und Verzögern seitens der SPD schadet am Ende der ganzen Stadt“, warnt Hans-Joachim Woitzik.
Steht die verquere Einschätzung der SPD und ihres Bürgermeisters, der sich regelmäßig auf Facebook präsentiert und dabei sein Narrativ verbreitet, tatsächlich über der Weisung des zuständigen Landesministeriums?
In Monheim fand am 19. März die Ratssitzung mit der Hälfte der Ratsmitglieder statt, um die notwendigen Sicherheitsabstände einzuhalten und die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten. Die Sitzung wurde zudem live im Rats-TV übertragen. Eine Ratssitzung selbst kann leider nicht als Konferenzschaltung für die Ratsmitglieder durchgeführt werden, da es sich um eine zwingende Präsenzveranstaltung handelt.
Eine Online-Übertragung wäre eine große Chance für Dormagen, da die BürgerInnen dadurch viel leichter einer Sitzung beiwohnen können. Außerdem würde dem Öffentlichkeitsgrundsatz in der aktuellen Situation modern Rechnung getragen, zumal die Dringlichkeitsbeschlüsse derzeit nicht auf der Homepage der einzusehen sind, wie dies bei normalen Sitzungen zur Bürgerinformation üblich ist.
Der Monheimer Bürgermeister beweist Handlungsfähigkeit, Umsetzungsstärke und Demokratieverständnis. Im Gegensatz dazu, versucht Bürgermeister Lierenfeld in Dormagen derzeit offenbar, möglichst hohe Barrieren gegen Ratssitzungen zu errichten. Zum einen geht er in seinen Anforderungen weit über die amtlich vorgeschriebenen und empfohlenen Sicherheitsvorkehrungen hinaus und gängelt damit die Ratsmitglieder. Zum anderen gibt er in seiner Stellungnahme vom 02. April 2020 an, dass alle Ratsmitglieder anwesend sein müssten und eine Verkleinerung nicht möglich sei. Dies entspricht nicht den tatsächlichen Möglichkeiten. Andere Kommunen leben uns ihre Lösungen vor. Wieso soll dies in Dormagen unmöglich sein?
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