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Politik
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SPD will Eltern von Beiträgen für Kindergarten, OGS und Tagespflege befreien
Neuss. Die Erstattung der Elternbeiträge für Kindergarten, OGS und Tagespflege in Zeiten der Corona-Pandemie rückt näher. Wie die Neusser SPD erfahren hat, haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen jetzt auf eine entsprechende Vereinbarung verständigt. „Wir freuen uns, dass es jetzt zu einer schnellen Lösung gekommen ist. Aufgrund des Betreuungsverbots für Kinder und der Schließungen der Schulen sind viele Eltern ohnehin bereits in einer schwierigen Situation und verdienen eine schnelle und unbürokratische Lösung“, sagt die Stadtverordnete Claudia Föhr als jugendpolitische Sprecherin der SPD Neuss.
Die Details der Vereinbarung
„Die Vereinbarung sieht vor, dass die Stadt im April auf die Erhebung von Beiträgen für Kita, Kindertagespflege und die OGS im April verzichtet“, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Die Stadt Neuss und das Land NRW übernehmen diese Einnahmeausfälle dabei jeweils zur Hälfte“, so Jansen weiter. Im Gegenzug sieht der Kompromiss vor, dass die Eltern auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März verzichten. Im Ergebnis führt das dann dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen.
„Leider war die Landesregierung nicht bereit, die Kosten vollständig zu übernehmen, was mit Hilfe des 25 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms problemlos möglich gewesen wäre“, bemängelt Jansen. Da nun aber nicht die Zeit für Prinzipien-Reiter sei, arbeite die SPD in Neuss dennoch an einer raschen Umsetzung dieser Regelung.
Umsetzung in Neuss
Die entsprechende Vereinbarung möchte die SPD Neuss so schnell wie möglich auch in der Stadt Neuss umsetzen. Besonders wichtig ist den Sozialdemokraten, dass die Beiträge auch für Eltern wegfallen, deren Kinder in der Notbetreuung unterkommen. „Damit würdigen wir die Leistung von Menschen in systemrelevanten Berufen“, erklärt Arno Jansen. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wird ein Dringlichkeitsbeschluss ausreichen. „Ich gehe davon aus, dass Bürgermeister Reiner Breuer diesen zeitnah auf den Weg bringen wird“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Es bleibt dabei: Ab 1. August keine Kita-Beiträge in Neuss
Besonders freut sich die SPD darüber, dass der April somit schonmal ein erster Vorgeschmack für die Eltern in der Stadt Neuss sein wird. „Denn ab dem 1. August wird es in Neuss ohnehin keine Kita-Beiträge mehr geben“, sagt Claudia Föhr. Das hat der Stadtrat bereits im Januar 2019 beschlossen und damit endlich einer jahrelangen Forderung der SPD nachgegeben.
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