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CDU fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Vereinen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. Auch wenn derzeit alle Sitzungen der städtischen Gremien in Dormagen ausgesetzt sind, ist die CDU-Fraktion weiter aktiv. Deren stellvertretender Vorsitzender Jo Deußen, selbst im Schützenwesen aktiv, sorgt sich um die hiesigen Vereine: „Nicht nur die Wirtschaft schränkt sich (gezwungenermaßen) in der Coronakrise ein, auch die örtliche Vereinswelt übernimmt Verantwortung und sagt Veranstaltungen ab. Für Unternehmen stellen Land und Bund Hilfen bereit und die Stadt Dormagen bietet einen Lotsenservice für diese Hilfen durch die SWD an – das ist für viele sicher überlebenswichtig.

Aktuell nicht im Fokus ist aber das Problem, dass Vereine, die ihre Aktivitäten absagen für eventuelle Ausfallkosten, die auf der Grundlage langfristiger Verträge entstehen, aufkommen müssen. Hinzu kommen die dadurch wegfallenden Einnahmen z. B. durch Eintrittsgelder, die für die allgemeine Finanzierung des Vereinszwecks genutzt werden sollten

Dies führt womöglich insbesondere bei gemeinnützigen Vereinen dazu, dass sie in die Zahlungsunfähigkeit geraten, da ein gemeinnütziger Verein nur begrenzt und zweckgebunden Rücklagen schaffen darf. Für alle Verbindlichkeiten über die Vereinsrücklagen hinaus haften dann die gesetzlichen Vereinsvorstände mit ihrem jeweiligen Privatvermögen. Das darf nicht passieren!“

Kai Weber, CDU-Fraktionschef, erklärt: „In einem Antrag bitten wir daher den Bürgermeister mit seiner Verwaltung, neben den getroffenen Maßnahmen zur Unterstützung der örtlichen Unternehmen geeignete Hilfspakete zu schnüren, um auch gemeinnützige Vereine, die ihre Veranstaltungen aufgrund der Coronakrise absagen und die dadurch Ausfallentschädigungs-ansprüchen und Einnahmeverlusten gegenüber stehen, zu unterstützen.

Wir haben in Dormagen eine hohe Zahl von ehrenamtlich Engagierten in Sport, Brauchtum, Sozialwesen usw. Wir dürfen diese Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler angesichts der Krise nicht alleine lassen. Hier muss die Stadt Dormagen ggf. auch finanziell aushelfen sowie. behördliche Anordnungen längerfristig treffen und damit Planungssicherheit für die Vereine schaffen, die umsichtig handeln und Veranstaltungen absagen. Auch wenn bzw. damit die Haftung dann von den Vereinsvorständen auf die Stadt übergeht!“

CDU-Bürgermeisterkandidat René Schneider ergänzt: „Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die unser Sozialleben hier vor Ort bereichern und in der Krise zum Wohl der Allgemeinheit alle Aktivitäten trotz Gefährdung ihrer eigenen Existenzgrundlage absagen.

Zudem stünde ansonsten zu befürchten, dass mit der ersten Corona-bedingten und damit unverschuldeten Vereinsinsolvenz und der damit verbundenen Haftung eines Vorstandes mit seinem Privatvermögen die allgemeine Motivation sich weiterhin ehrenamtlich als Vorstand eines gemeinnützigen Vereins zu engagieren deutlich zurückgehen wird.“

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