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Sackgasse SPD

verfasst von: redaktion am
Politik 
Populistische Verweigerungshaltung der SPD schadet Arbeitnehmern/innen in Neuss

Neuss. „Mit ihrer Abkehr von der Ausweitung des Gewerbegebietes in Derikum ohne einen Kompensationsvorschlag verabschiedet sich die SPD endgültig als Arbeitnehmerpartei. Anstatt einer sachlichen Politik hat nun blanker Populismus in dieser altehrwürdigen Partei Einzug gehalten“, ist die planungspolitische Sprecherin der CDU, Ingrid Schäfer, entsetzt.

„Wo sollen in Zukunft die Neusserinnen und Neusser arbeiten? Wie kann der Wohlstand in Neuss erhalten bleiben? Wo sollen die Steuereinnahmen erwirtschaftet werden, um die Sozialausgaben, den Sport und die Kinderbetreuung in unserer Stadt zu finanzieren? Keine diese Fragen kann und will die SPD beantworten. Mit diesem Kurs würde die SPD die Stadt in den Ruin treiben“, macht die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann deutlich.

„Natürlich bringen Gewerbeflächen Probleme mit sich. Belastungen müssen fair verteilt und Kompromisse gefunden werden. Ich möchte vor allem, dass Neuss auch in Zukunft eine attraktive Stadt zum Leben und Arbeiten ist. Wir brauchen daher Arbeits- und Ausbildungsplätze in Neuss. Wer das durch solch eine Haltung ignoriert, verspielt die Zukunft“, betont der CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler. Hinsichtlich der Gewerbefläche in Derikum hatte Büchler z. B. eine Verkleinerung um 20 % und eine Umwaldung vorgeschlagen. Komplett auf diese wichtige Fläche zu verzichten, hieße aber nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu torpedieren. „Um es auf den Punkt zu bringen: Ohne neue Gewerbegebiete, ohne zukunftsfähige Arbeitsplätze und sichere Steuereinnahmen wird es allen Neusserinnen und Neussern zukünftig schlechter gehen als heute. Dies können wir nicht wollen“, führt der Vorsitzende des Bauausschusses, Sven Schümann, weiter aus.

„Jetzt muss der SPD-Bürgermeister Position beziehen,“ fordert der CDU-Vorsitzende Prof. Dr. Jürgen Brautmeier. „Seine Partei stellt sich aus wahltaktischen Gründen gegen bisherige eindeutige Positionen, welche die Verwaltung unter seiner Leitung eingenommen hat. Folgt er dem Vorschlag seiner eigenen Genossen, blockiert er die Entwicklung der gesamten Stadt. Wo ist sein Konzept für zukunftsfähige Arbeitsplätze, für ausreichende Steuereinnahmen, für einen fairen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen?“

Die SPD hat der CDU in der Gewerbeflächenpolitik gerne einen Schlingerkurs vorgeworfen. Doch es ist die SPD, die tatsächlich einen solchen fährt:

Bisher hieß es von der SPD: „Für eine Gewerbegebiet Derikum.“ Die Partei sprach sich für die Erweiterung aus und dass „ohne die Fläche in Derikum […] das Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung in Neuss also arg limitiert“ wäre - was stimmt. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen plädierte dafür, dringend benötigte Gewerbeflächen zu schaffen und forderte: „Von der CDU erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft und ´pro Arbeitsplätze´.“ „Jetzt müssen wir fragen, ob er selbst noch bereit ist, heute ein derartiges Bekenntnis abzugeben“, kommentiert Koenemann.

Und weiter O-Ton SPD: „Nichts desto trotz sprechen wir auch Klartext. So haben wir den Anwohnern schon im Juni klar gesagt, dass wir uns für die Neuausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen aussprechen. Denn bereits heute verlassen in Neuss ansässige Unternehmen unsere Stadt, da wir keine geeigneten Erweiterungsflächen anbieten können.“

Von dieser Erkenntnis scheint nicht mehr viel übrig zu sein. Jetzt erfolgt die wahlkampfbedingte Kehrtwende auf dem Rücken der Neusserinnen und Neusser. „Das ist ein billiger Versuch, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen“, fasst Helga Koenemann zusammen.

Dr. Marcel Stepanek

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