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Politik
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Leistungen für Familien, Sport, Kultur und Umwelt müssen erhalten bleiben
Neuss. Der vom SPD-Bürgermeister Reiner Breuer mit 34 Mio. ¤ Defizit eingebrachte Haushalt stößt weiter auf erhebliche Kritik der schwarz-grünen Koalition. „Der SPD-Bürgermeister fährt die Stadt vor die Wand. Ideen wie er den Haushalt verbessern kann, hat er nicht. Mit Zahlenspielereien versucht er diesen Umstand auch noch zu verschleiern. Die erheblichen Rücklagen der Stadt hat er so in wenigen Jahren aufgebraucht“, ist die CDU-Fraktionsvorsitzende, Helga Könemann verärgert.
Besonders beunruhigt zeigt sich die Koalition über den massiven Anstieg der Personalkosten. „Seit 2015 sind die jährlichen Personalkosten um ca. 22 Mio. ¤ und damit um ca. 28 % gestiegen“, macht der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Klinkicht die Entwicklung deutlich und formuliert positiv: "Wir unterstützen den Bürgermeister dabei, die Kosten nicht weiter ausufern zu lassen und haben daher die Anzahl der Stellen erfolgreich auf das Niveau von 2019 gedeckelt.
Notwendige neue Stellen haben wir genehmigt, aber gleichzeitig fordern wir, dass geprüft wird, wo an anderen Stellen gespart werden kann. Im Hinblick auf gestiegene Ausgaben im Umwelt-, Jugend- und Sozialbereich müssen die Kosten auf den Prüfstand." „Die Verwaltung muss mithilfe der Digitalisierung, der Neuordnung interner Prozesse und einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit Potenziale heben, um neue Aufgaben im Rahmen des bisherigen Stellumfangs bewerkstelligen zu können. Bei rund 1.600 Stellen ist dies im Umfang von 1 % ohne Probleme möglich“, berichtet Koenemann weiter.
Ebenso stieß der Plan des Bürgermeisters, Reiner Breuer, sich die Übertragung des Anteils an den Kreiswasserwerken an die Stadtwerke von diesen mit 10 Mio. ¤ bezahlen zu lassen, auf Ablehnung. „Durch diese Entnahme würde die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke erheblich leiden. Die Stadtwerke benötigen ihre Rücklagen, um massive Investitionen in den Ausbau des ÖPNV und die Verkehrswende in Neuss vorzunehmen. Zudem finanzieren sie die breite Bäderlandschaft in Neuss, die zurzeit kräftig saniert wird.
Und alles nur, um etwas schönere Zahlen auf Seiten des Haushaltes zu erzielen. Diese kurzsichtige Politik auf Kosten des Klimaschutzes, der Bäder und des ÖPNV gibt es mit uns nicht“, stellen Koenemann und Klinkicht die durchgesetzte Linie der Koalition vor. „Der Übertragung an die Stadtwerke stimmen wir grundsätzlich zu. Die genaue Art und Weise einer Übertragung der Anteile an den Kreiswasserwerke, die derzeit bei der Stadt liegen, soll im Laufe des Jahres geklärt werden. Dazu sollen Stadt und Stadtwerke einen Vorschlag für den Beteiligungsausschuss erarbeiten."
Aufgrund der negativen Haushaltsentwicklung in den letzten vier Jahren hat die Koalition zudem beschlossen, dass die Verwaltung innerhalb eines halben Jahres ein umfassendes Konzept vorlegen muss, wie der Haushalt strukturell ausgeglichen werden kann. „Dies kann nur eine hauptamtliche Verwaltung schaffen. Der mit Ehrenamtlern besetzte Rat, der zudem aufgrund der Gemeindeordnung ohne detaillierte Kenntnis der genauen Personalstrukturen, Verwaltungsabläufe und Detailwissen um die Haushaltsstellen verbleibt, kann dies nicht leisten“, machen Koenemann und Klinkicht deutlich. "Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und die Leistungen für Familien, den Sport, die soziale Stadt und die Kultur sind so in äußerster Gefahr.
Jetzt müssen die Verwaltungsstrukturen auf den Prüfstand. In der Digitalisierung, einer intensiveren interkommunalen Zusammenarbeit und der Prozessoptimierung liegen viele Chancen, Potenziale zu heben. Kontroll- und Dokumentationspflichten müssen kritisch evaluiert und optimiert werden. Die gesamte Verwaltung muss auf Doppelstrukturen und verzichtbare Aufgaben überprüft werden. Es gilt, jetzt die Reißleine zu ziehen, um eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern“, sorgt sich Koenemann.
Dr. Marcel Stepanek
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