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Politik
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„Podium ausschließlich mit CDU-Mitgliedern bestückt“
Neuss. Das Vorgehen der „Zukunftsinitiative Neuss“ (ZIN) sorgt für Unmut bei der Neusser SPD. Anlass dafür ist eine geplante Veranstaltung der ZIN zum Klimawandel, die am 18. September in der „Essenz“ stattfinden soll. „Das Podium ist dabei ausschließlich mit CDU-Parteimitgliedern bestückt“, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sascha Karbowiak. Besonders pikant: Darunter ist auch Bärbel Edith Kohler. Die 60-Jährige wird in der Einladung als „Bürgermeisterkandidatin der CDU Neuss“ bezeichnet.
Die ZIN ist ein bislang anerkannter Zusammenschluss aller Akteure, die eine Entwicklung der Neusser Innenstadt vorantreiben wollen. Über ein Förderprogramm erhält der Verein auch einen jährlichen Zuschuss. Insgesamt stellt die Stadt Neuss einem Beirat, in dem neben ZIN auch Vertreter aller Fraktionen mitarbeiten, jedes Jahr 300.000 Euro zur Verfügung.
„Wir haben in dem Beirat mit ZIN bislang über alle Parteigrenzen hinweg für die Innenstadt an Verbesserungen gearbeitet“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Michael Ziege als langjähriges Mitglied des Beirates. „Es hat zumindest ein Geschmäckle, wenn sich der Verein jetzt einseitig in CDU-interne Wahlkämpfe einbringt“, so Ziege weiter.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen kann das Verhalten der ZIN auch schwerwiegende Nachteile für die künftige gemeinsame Arbeit von Handel und Politik im Sinne der Neusser City haben. Jansen verweist dabei auf die Satzung der ZIN. Diese stellt in §2 Abs. 4 eindeutig fest: „Der Verein arbeitet überparteilich und überkonfessionell.“ Jansen dazu: „Hieran muss man nun ernstliche Zweifel haben. Will die ZIN weiterhin die Interessen der Innenstadt überparteilich vertreten oder steht doch die einseitige Parteipolitik ‚pro CDU‘ im Vordergrund?“
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