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Politik
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Düsseldorf. Über 206.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ heute an den Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriften durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag mit dem Inhalt der Volksinitiative befassen. „Aufbruch Fahrrad“ wäre die zehnte Volksinitiative in NRW, die das nötige Unterschriftenquorum von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten, was rund 66.000 Unterschriften entspricht, erreicht hätte.
Bereits am 2. Juni hatte das Aktionsbündnis im Rahmen einer groß angelegten Fahrrad-Sternfahrt mit mehreren tausend Teilnehmern in Düsseldorf symbolisch ihre Unterschriften an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser überreicht. „Der große Zuspruch für einzelne Volksinitiativen wie „Aufbruch Fahrrad“ macht es umso bedauerlicher, dass in NRW der nächste Schritt, das Volksbegehren, mit nahezu unüberwindbaren Hürden versehen ist“, gibt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, zu bedenken. Die Hürden für Volksbegehren sollten deshalb dringend auf den Prüfstand gestellt werden, so Trennheuser weiter. Vor allen Dingen die Zahl der nötigen Unterschriften und der weitgehende Ausschluss finanzwirksamer Volksbegehren seien das Problem.
Immer häufiger nutzen Bürger in Deutschland direktdemokratische Verfahren, um verkehrspolitischen Wandel herbeizuführen. Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ ist auf Landesebene das erste direktdemokratische Verfahren zu einem Mobilitätsthema in NRW. 2018 wurde in Berlin mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ ein neues Mobilitätsgesetz auf den Weg gebracht. Seither haben sich unter dem Stichwort Radentscheid in zahlreichen Städten Initiativen für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur gegründet und Bürgerbegehren eingeleitet, etwa in Stuttgart, Hamburg, München, Frankfurt, Darmstadt, Tübingen oder Kassel. Mit den Radentscheiden in Aachen und Bielefeld werden derzeit auch in zwei NRW-Städten Unterschriften gesammelt.
Achim Wölfel
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