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Kreis und Städte
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Dormagen. Am heutigen Montag, 20. Mai 2019, begrüßte Bürgermeister Erik Lierenfeld die zur einberufenen Pressekonferenz erschienenen Journalisten im Neuen Rathaus der Stadt Dormagen. „Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass die Verhandlungen mit Edeka, dem Eigentümer des Geländes der ehemaligen Zuckerfabrik, bezüglich eines Erwerbs der Stadt gescheitert sind“, erklärte der Bürgermeister zu Beginn. Bereits seit 2014 steht die Stadt Dormagen in intensiven Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer der 120.000 Quadratmeter großen Brachfläche. In der vergangenen Woche wurden die schwierigen Gespräche zwischen den beiden Parteien als gescheitert erklärt.
Zuletzt wurde im Februar 2019 von Seiten der Edeka signalisiert, dass der Tausch der Fläche des Zuckerfabrikgeländes gegen Wohnbauflächen mit Entwicklungsmöglichkeiten für Einzelhandel vereinbar sei. Ziel der Edeka ist es nach eigenen Aussagen, die Marktpräsenz in Dormagen auszubauen. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Dormagen intensiv mit einem möglichen Flächentausch befasst.
Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, 97.100 Quadratmeter eingeschränktes Gewerbegebiet sowie 26.600 Quadratmeter öffentliche Grünfläche des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes gegen 17.000 Quadratmeter wertvoller Wohnbaufläche (7.900 Quadratmeter in Nievenheim – Grundstück des alten Schwimmbades, 7.000 Quadratmeter nördlich der Rubensstraße sowie 2.000 Quadratmeter in Rheinfeld – neben LIDL) zu tauschen.
Verbunden wäre der Vorschlag mit einer entsprechenden Beschlussvorlage an den Stadtrat, dass sich die Stadt Dormagen bereit erklärt, Planungen der Edeka zur Entwicklung von zwei Supermärkten sowie eines Getränkemarktes zu befürworten und sich im Rahmen der notwendigen Bauleitplanung gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf für eine landesplanerische Zustimmung einzusetzen.
„Dabei hat die Stadt Dormagen darauf geachtet, dass das finanzielle Risiko für die Edeka Handelsgesellschaft so gering wie möglich gehalten wird“, so Bürgermeister Lierenfeld. Ein Gegenangebot der Handelskette sah jedoch eine Vereinbarung vor, nach der die Flächen erst getauscht werden, wenn entsprechendes Planungsrecht für die Grundstücke vorliegt.
„Problematisch ist aber, dass die Vorstellungen der Firma Edeka, was die jeweilige Größe der Verkaufsfläche angeht, nicht mit dem zu Grunde liegenden Einzelhandelskonzept in Einklang zu bringen sind“, erklärt Robert Ullrich, Fachbereichsleiter Städtebau. Eine landesplanerische Zustimmung zu den von der Firma Edeka beabsichtigten Größenordnungen durch die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf, wird auch vom beauftragten Rechtsbeistand der Stadt Dormagen als schwierig zu erlangen eingeschätzt.
Die Vertreter der Firma Edeka bezweifeln diese Rechtsauffassung trotz zahlreicher ausgetauschter Argumente weiterhin. Daher wurde der Vorschlag gemacht, das Risiko der Aufstellung der Bebauungspläne zu verteilen, indem die Firma Edeka die Entwicklung in Form von Vorhaben- und Erschließungsplänen (VEP) umsetzt.
„Wir haben stets versucht, für beide Parteien eine faire Vereinbarung auszuhandeln. Festzuhalten bleibt aber, dass die Blockade der Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt, in Zeiten von Wohnungsknappheit und fehlenden Gewerbegrundstücken, durch die Firma Edeka nicht weiter hingenommen werden kann“, erklärt Bürgermeister Erik Lierenfeld abschließend.
Die Stadt Dormagen wird nun mit der alternativen Planung der zum Tausch angebotenen Flächen beginnen.
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