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FDP begrüßt Sinneswandel der GroKo bei OGS-Beiträgen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. Neben umfangreichen Entlastungen bei den Beiträgen für Kita und OGS, so die von der FDP Dormagen bereits seit längerem geforderte Erhöhung der Beitragsfreigrenze auf 30.000 Euro, hat der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung auch eine Erhöhung in sieben Beitragsstufen für die OGS empfohlen.

An dieser Stelle hatte die FDP bereits in der Sitzung erhebliche Bedenken. "Wir wollten von Anfang an wirtschaftlich schwache Familien entlasten, ohne dass die übrigen Beitragsstufen erhöht werden,“ so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen und Mitglied des Jugendhilfeausschusses. „Ich habe mich sehr schwer damit getan, diesem Teil des Vorschlags von CDU und SPD zuzustimmen, da wir die Bürger bei Rekordsteuereinnahmen nicht weiter belasten wollten.

Leider war keine Fraktion dazu zu bewegen. Letztendlich gab für meine Zustimmung den Ausschlag, dass die FDP den umfassenden übrigen Entlastungen, die wir sehr begrüßen, auch nicht im Wege stehen wollte. Es war aber ein für uns sehr schwieriger Kompromiss", schildert Rosellen weiter. Die FDP begrüßt deswegen sehr, dass sich auch die übrigen Fraktionen mittlerweile den Bedenken der FDP anschließen und die Erhöhungen im OGS-Bereich in Frage stellen. "Ich werde die Bedenken der FDP auch im Schulausschuss noch einmal ansprechen.

Wir unterstützen die Entlastung der Eltern und wünschen uns, dass alle Eltern profitieren.", so Wayne Powils, schulpolitischer Sprecher der FDP. Auch wenn die Verwaltung für die Gebührenbescheide eine rechtzeitige Entscheidung der Politik benötigt, ist es aus Sicht der FDP noch nicht zu spät, diese sinnvolle Korrektur vorzunehmen. "Bei einem bereits beschlossenen Entlastungsvolumen von 600.000 Euro sollen am Ende keine Eltern mehr bezahlen.", fasst Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, die Sichtweise der Liberalen zusammen.

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