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Finanzieller Spielraum für Anhebung der Beitragsfreigrenze bei Kitas

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. Im kommenden Jugendhilfeausschuss am 07. März 2019 werden sich die Mitglieder des Gremiums mit der Frage einer Entlastung bei den Gebühren für Kindertagesstätten und Kindertagespflege beschäftigen. Hierzu hatte die FDP Dormagen bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, die Freigrenze, bis zu welchem Einkommen gar keine Gebühren bezahlt werden müssen, von 25.000 Euro auf 30.000 Euro anzuheben.

"Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, dass insbesondere diejenigen, die über geringere finanzielle Mittel verfügen, entlastet werden. Eine Anhebung der Freigrenze ist hier genau der richtige Ansatz.", erläutert Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion, die Idee hinter dem Antrag.

"Nachdem die Verwaltung auch unter Bezugnahme auf unseren Antrag in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses angekündigt hat, einen Vorschlag zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und OGS bis März auszuarbeiten, sind wir doch sehr überrascht, dass die Verwaltung ihre Ankündigung nicht einhält und keine der vorgeschlagenen Varianten eine Anhebung der Freibetragsgrenze vorsieht.", ergänzt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener FDP und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Die Dormagener Liberalen begrüßen zwar, dass die von der Verwaltung bevorzugte Variante Familien mit geringerem Einkommen stärker entlastet, jedoch wird die FDP am 07. März 2019 beantragen, diesen Vorschlag um eine Anhebung der Freibetragsgrenze auf 30.000 Euro zu ergänzen. "Nachdem in der Beratung des Doppelhaushalts ein Entlastungsvolumen von 600.000 Euro bereits beschlossen wurde, ist der finanzielle Spielraum für diese Anhebung in jedem Fall gegeben. Die Anhebung würde nämlich zu geringeren Einnahmen in Höhe von 40.000 Euro führen und käme gleichzeitig ungefähr einem Viertel der aktuell beitragspflichtigen Kinder zu Gute.", so Rosellen weiter.

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